Senat

Volksentscheid Klimaschutz wohl am 26. März

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Joachim Fahrun
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Archivbild).

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Archivbild).

Foto: Annette Riedl/dpa

Der Berliner Senat hat die Entscheidung über einen Wahl-Termin für den Klima-Volksentscheid vertagt.

Berlin. Der Volksentscheid Berlin Klimaneutral bis 2030 wird nicht parallel zu den Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 abgestimmt. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung in Brüssel trotz Widerständen der Grünen festgelegt.

Man habe Einigung erzielt, dass ein gemeinsamer Termin nicht möglich ist, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der per Youtube aus der Berliner Vertretung übertragenen Senatspressekonferenz. Man werde mit der Klimaschutz-Initiative noch einmal sprechen, sagte Giffey.

Als Termin für die Volksabstimmung wird nun nach Informationen der Berliner Morgenpost der 26. März favorisiert. Beschlossen werden soll das aber erst in der nächsten Woche.

Volksentscheid: Berliner Senat bekennt sich zum Klimaschutz

Inhaltlich hat sich der Senat aber festgelegt und den Text formuliert, der als Entscheidungshilfe für die Berliner den Abstimmungsunterlagen beigelegt werden soll. Darin bekennt sich der Senat aus SPD, Grünen und Linken zum Klimaschutz und beteuert, dass die Stadt den Weg zu einer Kohlendioxid-Freiheit in absehbarer „mit großer Entschlossenheit“ beschreite und „Vorreiter beim Klimaschutz“ sei.

Giffey sagte, Berlin strebe bis 2030 eine Reduktion von 70 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2030 an, „vor 2040“ sollten es 90 Prozent sein.

Die Forderung des Volksentscheides, bis 2030 kohlendioxid-frei zu leben und zu wirtschaften, sei jedoch „praktisch kaum erreichbar“. Schon um das Ziel in den 2040er-Jahren zu erreichen, seien „große Anstrengungen notwendig, heißt es in dem beschlossenen Text, der auf "die langwierigen Planungs- und Realisierungszeiträume“ für den Umbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur verweist.

Berlin sei bei seinen Klimaschutzbemühungen zudem abhängig von Vorgaben der Bundesregierung und von den Lieferungen erneuerbarer Energien aus anderen Bundesländern. „Es gibt technische und soziale Fragen, die in einer solchen Transformation mitbedacht werden müssen“, sagte Europa- und Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Grüne verschieben Entscheidung über Abstimmungstermin zum Volksentscheid

Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte, man habe die inhaltliche Stellungnahme des Senats gemeinsam beschlossen, die Entscheidung über den Abstimmungstermin aber aus Respekt vor den Initiatoren des Volksentscheids verschoben.

Man habe in Brüssel viel über die Klimaschutzanstrengungen auf der EU-Ebene geredet, sagte Jarasch. Es gehe dort darum, den Emissionshandel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausdehnen. Auch die Begrenzung des CO-Ausstoßes von Flotten der Autohersteller gehörten zu den Rahmenbedingungen, die mehr Klimaschutz auch in Berlin möglich machten.

„Ich möchte alles tun, um so schnell klimaneutral zu werden wie möglich“, sagte Jarasch: „Wir können nicht gesetzlich etwas zusagen, von dem wir nicht sicher sind, dass wir das umsetzen können“, sagte Jarasch. Das bestätige die Stellungnahme des Senats, die aus ihrem Hause komme. „Entscheidend werden die konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz sein“, so die Senatorin. Zum Abstimmungstermin sagte sie, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Wiederholungswahl ordnungsgemäß ablaufen könne. Giffey verwies auf entsprechende Warnungen der Landeswahlleitung.