Berlin

DGB kritisiert Tarifflucht in Berlin und Brandenburg

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Der DGB in Berlin und Brandenburg setzt sich auch für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten ein.

Der DGB in Berlin und Brandenburg setzt sich auch für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten ein.

Foto: Jan Woitas / dpa

Der DGB beklagt die anhaltende Tarifflucht in Berlin und Brandenburg. Nur noch 14 Prozent der Betriebe in Berlin sind tarifgebunden.

Berlin.  Immer mehr Betriebe in Berlin und Brandenburg steigen aus der Tarifbindung aus. „Wir beobachten die Tendenz, dass viele Arbeitgeber aus der Tarifbindung ausscheren“, sagte die DGB-Vorsitzende in Berlin und Brandenburg, Katja Karger, im Podcast „Richter und Denker“ der Berliner Morgenpost.

„Die Tarifflucht ist ein großes Problem in Berlin und Brandenburg.“ Nach Berechnungen des DGB sind nur noch knapp 14 Prozent der Betriebe in Berlin tarifgebunden.

DGB: Arbeitgeber machen, was sie wollen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund versucht, dies wieder zu ändern. „Wenn die Arbeitgeber nicht mehr an Tarifverträge gebunden sind, können sie machen, was sie wollen – ohne Rücksicht auf die Gesellschaft“, kritisierte Karger. „Wir Gewerkschaften stehen aber für die soziale Marktwirtschaft – und dazu gehören Tarifverträge.“

In Berlin und Brandenburg herrscht nach Einschätzung des DGB „in einigen Bereichen Wild-West“. In Brandenburg habe die Tarifflucht zur Folge, dass das Einkommen „gerade mal 70 Prozent des Niveaus der westlichen Bundesländer“ erreiche. „Brandenburg ist immer noch Niedriglohnland“, so Karger. „Aber das hat damit zu tun, dass viele Arbeitgeber die Bedingungen einseitig diktieren und ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht wahrnehmen.“

Viele Menschen profitieren von zwölf Euro Mindestlohn

Der DGB begrüßte mit Blick auf die Lohnentwicklung die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf zwölf Euro pro Stunde. „Der Mindestlohn hilft sehr“, sagte Katja Karger. In Brandenburg profitierten rund 114.000 Menschen von dem höheren Mindestlohn, aber auch in Berlin gebe es einen hohen Anteil an Menschen, die nur einen geringen Lohn erhielten.

„Man muss sich aber immer vergegenwärtigen, von zwölf Euro pro Stunde kann ich in Berlin nicht besonders gut leben. Die meisten dieser Menschen sind Aufstocker beim Jobcenter, weil sie ihre Wohnung oder die steigenden Energiekosten nicht bezahlen können“, so die DGB-Chefin.

Bei Lieferando gibt es erste Ideen für einen Tarifvertrag

Angesichts der Zunahme der Lieferdienste in Berlin, bei denen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schwierig sind, versuchen die zuständigen Gewerkschaften, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. „Viele Beschäftigte haben von sich aus gemerkt, so kann es nicht weitergehen. Wir beraten und begleiten dann bei der Betriebsratsgründung“, sagte die Berliner DGB-Chefin.

Bei Lieferando gebe es die ersten Ideen für einen Tarifvertrag. „Wir hoffen, dass das Ansteckungseffekte hat für die anderen Lieferdienste“, sagte Karger. Es hänge aber immer davon ab, ob sich die Menschen in den Betrieben selbst engagierten. „Wir können den Beschäftigten nicht von außen einen Betriebsrat oder einen Tarifvertrag überstülpen“, betonte die Gewerkschafterin.

DGB will Langzeitarbeitslose für einen Job qualifizieren

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will der DGB zuerst das inländische Potenzial heben, denn dieses sei noch lange nicht ausgeschöpft. „Wir haben immer noch einen hohen Stand an Langzeiterwerbslosen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen“, so Katja Karger.

Außerdem verharrten viele Frauen in in Minijobs und Teilzeit. „In ganz vielen Fällen unfreiwillig. Wenn man sie fragen würde, ob sie mehr arbeiten wollen, sagen sie: total gerne“, erklärte die Gewerkschaftschefin. Neben den Frauen sollten die Berliner und Berlinerinnen mit migrantischem Hintergrund in den Blick genommen werden. Über Qualifizierungen könne man viele Fachkräfte gewinnen.

Bundesregierung schlägt ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte vor

Die dritte Gruppe seien die Menschen mit Behinderungen. „Wir sehen, dass trotz des Jobmotors in den letzten Jahren Menschen mit Behinderungen davon nicht profitiert haben“, so die DGB-Chefin. Es gebe also „eine Menge Möglichkeiten, um mehr inländische Arbeitskräfte zu gewinnen“. Darüber hinaus müsse man schauen, wie man Fachkräfte aus anderen Ländern für Deutschland begeistern könne.

Der DGB steht den neuen Vorschlägen der Bundesregierung offen gegenüber, die mit schnelleren Einbürgerungen und einem Punktesystem Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen will. „Das Punktesystem kann ein gutes Modell sein“, so Karger. Wie berichtet, will die Ampel-Regierung Menschen aus anderen Staaten „mit gutem Potenzial“ den Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglichen. „Wir werden auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen“, so die Regierung.

Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt. „Wir müssen aber darauf achten, dass diese Menschen dann nicht unter ausbeuterischen Bedingungen in irgendwelchen Jobs verschwinden“, so die Berliner DGB-Chefin.