Abgeordnetenhaus

Schnellere Einbürgerung: So läuft die Debatte in Berlin

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Ein Schild mit der Aufschrift Einbürgerungsbehörde hängt in einem Bürgeramt in Berlin.

Ein Schild mit der Aufschrift Einbürgerungsbehörde hängt in einem Bürgeramt in Berlin.

Foto: ThomasxTrutschel/photothek

Zuwanderer sollen schneller eingebürgert werden. Darüber debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Die Argumente.

Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial befürwortet die Pläne für ein neues Einbürgerungsrecht. „Wir brauchen das Signal des Staates: Wir wollen euch und das ist die Einladung, zu dieser Gesellschaft dazuzugehören“, sagte Niewiedzial am Donnerstag dem Sender RBB24 Inforadio.

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die Reformpläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur erleichterten Einbürgerung. Faeser plant, dass Zuwanderer anstatt nach wie bisher acht Jahren künftig nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich ebenfalls an diesem Donnerstag mit der Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens durch Zentralisierung.

"Einbürgerung in Berlin ging nicht schnell genug"

„Die Zahlen in Berlin stagnieren oder waren auch in den letzten Jahren rückläufig“, sagte Niewiedzial. Das müsse dringend verändert werden. „In allen Bezirken wurde eingebürgert, das ging uns nicht schnell genug.“ Sie nannte die Zahlen nicht zufriedenstellend. Weniger als zehn Prozent der antragsberechtigten Menschen bemühten sich um den deutschen Pass.

„Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, einem Einwanderungsland“, sagte Niewiedzial. Alle Menschen müssten beteiligt werden, um Zugehörigkeit zu stärken. „Einbürgerung ist immer der Königsweg dafür.“

Bei den Menschen kämen viele Botschaften an, die zwischen den Zeilen gesendet werden. „Natürlich macht es was aus, wenn wir als Staat sagen: Wir wollen, dass ihr dazugehört. Wir wollen euch nicht nur als Arbeitskräfte, sondern wir wollen, dass ihr mitgestaltet.“

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Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag

Wie sich die Einbürgerung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verbessern und beschleunigen lässt, ist am Donnerstag ein wichtiges Thema im Abgeordnetenhaus. Gleich zu Beginn der Plenarsitzung soll darüber debattiert werden. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nimmt zu dem Thema Stellung. Seit mehr als 20 Jahren werden jährlich etwa zwischen 6000 und 7000 Ausländer in Berlin eingebürgert. Der Senat will die Zahl auf bis zu 20.000 pro Jahr erhöhen.

Ein Baustein dafür soll das geplante zentrale Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin sein, das im Lauf des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen soll. Rot-Grün-Rot hofft, durch die Zentralisierung der Einbürgerung den Prozess zu beschleunigen und die Wartezeit zu verkürzen. Teilweise beträgt sie mehrere Jahre.

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( dpa )