Berlin. 2023 tritt eine neue Parkgebühren-Ordnung in Berlin in Kraft. Fahrräder oder Mopeds können folglich auf Parkplätzen kostenlos stehen.

Mit dem neuen Jahr wird das Parken von Autos in Berlins Parkzonen teurer – gleichzeitig können die Abstellflächen künftig aber auch für andere Fahrzeuge kostenlos genutzt werden. So dürfen Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Mopeds und Motorräder auf den Parkplätzen stehen, ohne eine Gebühr zu bezahlen, wie der Berliner Senat mitteilte. Eine entsprechende Änderung der Parkgebühren-Ordnung wurde auf dessen Sitzung in dieser Woche beschlossen.

Wie bekannt, erhöhen sich die Parkgebühren in jeder Gebührenstufe um einen Euro. Statt ein, zwei oder drei Euro werden künftig – je nach Parkzone – zwei, drei oder vier Euro fällig. Gestützt wird diese Preiserhöhung auch auf den Luftreinhalteplan von Berlin. In diesem wird argumentiert, dass dadurch im Zusammenspiel mit einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein signifikanter Rückgang des Pkw-Verkehrs erzielt werden kann, wodurch die Stickoxidemissionen sinken.

Neue Parkregelung in Berlin soll für freie Gehwege sorgen

Indem Fahrräder, Mopeds oder Motorräder kostenlos auf den Parkplätzen abgestellt werden können, sollen deren Fahrer „zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen“ animiert werden, heißt es in der Mitteilung. Damit soll auch erreicht werden, dass Gehwege besser frei gehalten werden, um die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen.

Unterstützung für die kostenlose Nutzung der bisherigen Auto-Parkflächen für andere Fahrzeuge kam am Mittwoch vom Verein Changing Cities. Dessen Sprecherin Ragnhild Sørensen nannte die Entscheidung des Senats einen „soliden Schritt hin zu mehr Flächengerechtigkeit“. Fahrräder und Motorräder hätten bislang Gehwege und Aufenthaltsflächen – oft unrechtmäßig – verkleinert; nun gebe es für diese Fahrzeuge viel neuen, kostenlosen Parkraum. In der Folge erhielten Fußgängerinnen und Fußgänger das, „was ihnen vielerorts am allermeisten fehlt: mehr Platz und mehr Sicherheit“, so die Sprecherin.

Weniger positiv äußerte sich dagegen die Berliner FDP-Fraktion: „Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Felix Reifschneider. Auf diese Weise, sagte er weiter, verstärke der Senat „das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten, anstatt durch neue Infrastruktur und smarte Regulierung Konflikte zu entschärfen“.