Berlin. Nachdem sie einige Kritik einstecken mussten, legten die Grünen eigene Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Rettungsdienst vor.

Nachdem sie sich zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt sahen, dringende Reformern für den krisengebeutelten Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr zu blockieren, haben die Grünen am Mittwoch eigene Vorschläge dazu vorgelegt. Der Gesetzentwurf bilde die Grundlage für schnell umsetzbare und wirksame Maßnahmen, verspricht die Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auf der einen Seite wolle man die Belastung reduzieren, auf der anderen die Qualität steigern.

Zum einen soll bereits in der Leitstelle zwischen eil- und nicht eilbedürftigen Einsätzen differenziert und entsprechend priorisiert werden. „So vermeiden wir eines der Hauptprobleme, nämlich, dass Rettungswagen dauernd von Mitte nach Spandau oder von Kreuzberg nach Frohnau fahren müssen“, sagt der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco. In weniger akuten Fällen würden Patienten etwas länger warten, bis der nächste freie Rettungswagen in der Nähe verfügbar sei.

Auch andere Akteure des Gesundheitsdienstes wie die privaten Krankentransportunternehmen wolle man stärker integrieren. Etwa 90 dieser Firmen seien in der Stadt aktiv. Sie sollten gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der Feuerwehr eine gemeinsame Leitstelle erhalten. „Notfallsanitäter sind eine Mangelressource“, so Franco weiter. Auf diesem Weg könnten sie effektiv dort eingesetzt werden, wo man sie benötige.

Ausbildungsoffensive und eigene Beamtenlaufbahn für Rettungskräfte

Einige Vorschläge davon sind nicht neu. So streben die Grünen eine sogenannte „neue spezielle akute Notfallversorgung“ an. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass Patienten nicht zwangsläufig in Notaufnahmen der Kliniken gebracht, sondern auch anderen Akteuren wie Pflegeeinrichtungen, niedergelassenen Ärzten oder dem psychosozialen Dienst übergeben werden können.

Brandbekämpfung ist, anders als der Name zunächst nahelegt, nur ein geringer Teil der Aufgabe der Berliner Feuerwehr. Rund 90 Prozent der Einsätze entfallen auf den Rettungsdienst. Ausgerichtet sei die Personal- und Ausbildungsplanung allerdings vor allem auf den feuerwehrtechnischen Dienst, so die Grünen.

Neben einer Ausbildungsoffensive für den Rettungsdienst brauche es längerfristig eine eigene Beamtenlaufbahn in diesem Bereich als Gesundheitsberuf mit eigenen Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten.

Gebel: Absenkung von Standards per Gesetz sei „brandgefährlich“

Aktuell streiten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) um den Rettungsdienst. Wenige Tage, bevor die Grünen ihre eigenen Vorschläge präsentierten, erteilte die Gesundheitsverwaltung den Ideen aus dem Innenressort eine Absage.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, der ständigen Arbeitsüberlastung und des andauernden Ausnahmezustands sorge das für „Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen“, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen am Montag.

Spranger wollte, dass in besonderen Lagen, zu denen auch der andauerende Ausnahmezustand gehört, statt Notfall- auch die geringer qualifizierten Rettungssanitäter eingesetzt werden können. „Einen Blankoscheck für die Absenkung von Standards halten wir für brandgefährlich“, so die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Es könnte bedeuten, dass Menschen schlechter versorgt in der Notaufnahme ankommen würden.

Innenverwaltung solle stattdessen Rechtsverordnung einbringen

Auch auf der Intensivstation eines Krankenhauses würde man die Aufgaben des Intensivkrankenpflegers nicht dem Mitarbeiter am Empfang übertragen, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Catherina Pieroth.

Stattdessen könne die Innenverwaltung eine entsprechende Rechtsverordnung einbringen, so Gebel weiter. Diese könne bereits am kommenden Dienstag im Senat diskutiert und dann gegebenenfalls erlassen werden. So könne schnell gehandelt werden, ohne dass gesetzliche Grundlagen aufgeweicht würden.

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