Brief an Initiative

Friedrichstraße: Reden – auch ohne Einigung

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Birgit Lotze
Parkplätze für Fahrräder und Roller sind in der neuen Fahrradstraße auf der Charlottenstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße markiert worden.

Parkplätze für Fahrräder und Roller sind in der neuen Fahrradstraße auf der Charlottenstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße markiert worden.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Umweltsenatorin Brigitte Jarasch lässt keinen Zweifel daran, dass sie an den Plänen für die Friedrich- und die Charlottenstraße festhält.

Berlin. Die Initiative „Rettet die Friedrichstraße“ lässt nicht locker. „Es ist nicht vorbei, wir kämpfen weiter“, kündigten die Mitglieder, meist Gewerbetreibende, auf einer Demonstration vergangene Woche an. Erst war es eine Friedrichstraße ohne Autoverkehr, die der Initiative missfiel, jetzt ist auch die Charlottenstraße, zumindest ihr Umbau zur Fahrradstraße, bei den Mitgliedern durchgefallen.

Das haben sie in einem Schreiben an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Brigitte Jarasch, formuliert. In ihrer Antwort zeigt sich die Grünen-Politikerin in der Sache nicht kompromissbereit. Sie stellt klar, dass sie am Plan einer Fußgängerzone auf einem Teil der Friedrichstraße festhält. In allen Punkten werde man sich wohl nicht einigen können, müsse aber miteinander im Gespräch bleiben.

Die Initiative wirft der Senatorin fehlende Beweglichkeit vor

Der Umwelt-Senatorin hatte die Initiative, unterstützt von den Hauptgeschäftsführern des Handelsverbands Berlin-Brandenburg und des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin, fehlende Beweglichkeit und zu wenig Kommunikationswillen vorgeworfen. „Verwundert“ ist Jarasch vor allem über deren Kritik an der Ausweisung der Charlottenstraße als Fahrradstraße. Schließlich habe sie deren Einführung bereits Monate vorher kommuniziert – bei gemeinsamen Terminen im April und im Mai. Im Oktober sei über die Charlottenstraße bei einem Vor-Ort-Termin diskutiert worden.

Die Charlottenstraße, stellt Jarasch klar, sei auf Grundlage des Radverkehrsplans, der 2021 beschlossen wurde, als Fahrradstraße eingerichtet worden. Der Plan definiere ein engmaschiges Radverkehrsnetz, auch in der „Historischen Mitte“, schreibt Jarasch. Die Charlottenstraße sei dort als Teil des Radvorrangnetzes definiert. Die Führung der Radfahrerinnen und Radfahrer über die Charlottenstraße sei dort mit Abstand als am vorteilhaftesten bewertet worden.

Teileinziehung Friedrichstraße ist ein „wichtiger Meilenstein“

„Wir müssen miteinander reden – ohne die Erwartung zu haben, dass wir uns in allen Punkten einigen“, betont Jarasch. Sie als auch die Geschäftsleute teilten das gemeinsame Ziel, die Historische Mitte als wichtiges Zentrum Berlins zu stärken. Die Teileinziehung der Friedrichstraße sei dafür „ein wichtiger Meilenstein“, der Raum für Aufenthalt und Identifikation mit dem Ort der Historischen Mitte eröffne. Auf dieser Basis werde sie den Dialog sehr gerne fortführen und gemeinsam einen Weg ausloten, wie die Mitte Berlins attraktiv gestaltet wird.

Zur Friedrichstraße stellt die Senatorin klar, dass der Bezirk Mitte, unterstützt von ihrem Haus, an der dauerhaften Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichstraße zwischen Französische Straße und Leipziger Straße zu einer Fußgängerzone arbeitet. „Mit den Ergebnissen aus den Begleituntersuchungen des Verkehrsversuchs und mit dem Nahbereichskonzept liegt eine valide Grundlage zur Begründung der Teileinziehung vor.“

Auch solle die Friedrichstraße wieder vom Lieferverkehr gequert werden können – auch dies sieht Jarasch als Resultat der Gespräche mit den Anliegern. „Ich habe viele Ihrer in den gemeinsamen Abstimmungen geäußerten Hinweise und Bedenken aufgegriffen.“ Die Initiative hat bereits angekündigt, sie will versuchen, die Ausweisung der Friedrichstraße als Fußgängerzone vor Gericht über Jahre zu blockieren.