CDU-Chef Wegner

"Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert"

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Jens Anker
Kai Wegner (rechts) spricht auf dem CDU-Landesparteitag.

Kai Wegner (rechts) spricht auf dem CDU-Landesparteitag.

Foto: Maurizio Gambarini / Funke Foto Services

Die CDU bestätigte Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wahlen. Die Partei will mit Verwaltungsreform und Digitalisierung punkten.

Berlin.  Mit scharfen Attacken gegen SPD und Grüne hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Sonnabend auf einem Parteitag der CDU den Wahlkampf eröffnet. „Natürlich will ich Regierender Bürgermeister werden, was denn sonst“, rief er den Delegierten im Kongresszentrum am Alexanderplatz zu. „Ich will dafür sorgen, dass die Politik ermöglicht und nicht erschwert“, sagte Wegner. Um 13.08 Uhr bestätigten die 300 Delegierten dann Wegner bei einer Enthaltung zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken am 12. Februar 2023.

Er spüre Entschlossenheit und einen Aufbruch in der Partei, die 32 Jahre währende Regentschaft der SPD in der Stadt zu beenden. „Das muss und das wird sich ändern“, sagte Wegner. „Einen Wechsel wird es nur geben, wenn sich die politische Farbenlehre ändert. Spätestens am 12. Februar hat das System SPD fertig.“

Wegner warf dem aktuellen Senat schwere Versäumnisse vor. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, die Wahlen vom 26. September vergangenen Jahres vollständig wiederholen zu lassen, sei der „Gipfel der Schludrigkeit“, für den die SPD die Verantwortung trage.

Kai Wegner wirft Franziska Giffey Untätigkeit vor

Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey warf er vor, sich mehr für schöne Fotos auf sozialen Medien zu interessieren als für die Berlinerinnen und Berliner. Unter Giffey als Rathauschefin herrsche im Senat Streit und Stillstand. Dass der frühere Innensenator und heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) immer noch im Amt ist, sei ein Skandal. „Wenn Geisel nicht endlich zurücktritt und Giffey keine Verantwortung übernimmt, dann werden die Berlinerinnen und Berliner ihn am 12. Februar aus dem Amt wählen.“

Geisel trägt für das Wahldebakel im vergangenen Jahr die politische Verantwortung. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung angeordnet. Es seien dermaßen viele Verstöße festgestellt worden, dass nur eine Wiederholung der Wahl das Vertrauen in freie und geheime Wahlen wieder herstellen könne, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Zunächst hatte Geisel jede Verantwortung für die vielen Pannen bestritten, später eingeräumt, als zuständiger Innensenator Verantwortung dafür „zu spüren“. Einen Rücktritt lehnt Geisel aber bislang ab.

Die Grünen machte Wegner für eine misslungene Verkehrspolitik verantwortlich. Unter CDU-Führung werde der Senat die A100 vollkommen fertigbauen, das heißt neben dem Weiterbau bis nach Treptow-Köpenick auch die weitere Verlängerung nach Norden vorantreiben.

Zentrale Themen für die CDU sind Verwaltung und Digitalisierung

Die zentralen Themen im Wahlkampf der CDU werden in den kommenden Wochen die Verwaltungsreform und die Digitalisierung sein. Beide Themen werde er zur Chefsache machen, wenn er die Wahl gewinnt. "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert", so Wegner.

Die CDU werde einen Verfassungskonvent ins Leben rufen, in dem über die nötigen Schritte zur Verwaltungsreform diskutiert würden. Ziel müsse es sein, nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu erhalten, sondern dass das Anliegen innerhalb von 14 Tagen erledigt ist.

Um den Personalmangel im öffentlichen Dienst zu beseitigen, strebe er eine Bezahlung in Höhe der Besoldung der Bundesbeamten an, versprach Wegner. „Am 12. Februar heißt es: Berlin feiern, Senat feuern. Auf geht’s.“

Friedrich Merz sagt Unterstützung der Bundespartei zu

Zuvor hatte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Berliner Parteifreunden die Unterstützung zugesagt. „Ich freue mich auf die ersten sechs Wochen des neuen Jahres“, sagte Merz, der als Gastredner auf dem Parteitag eingeladen war.

Er appellierte an die CDU-Mitglieder, seinen eingeschlagenen Weg der Modernisierung mitzugehen. „Wir sollten nicht zurückschauen und sehen, was wir alles festhalten wollen, sondern die Zukunft neu gestalten“, sagte Merz.

In Zeiten der Digitalisierung und Dekarbonisierung müssten zwei epochale Strukturwandel gleichzeitig bewältigt werden. Das biete die Chancen, Deutschland als Industriestandort neu zu erfinden und Berlin sei geeignet, dafür eine Führungsrolle einzunehmen.

„Stellen Sie sich vor, wir machen aus Berlin eine Stadt, in der die Industrie der Zukunft entsteht“, sagte Merz im Hinblick auf die internationale Gründerszene, die sich in den vergangenen Jahren in Berlin entwickelt hat und sich mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt.

CDU rangiert in Berlin derzeit auf Rang zwei

Die CDU müsse mit Selbstbewusstsein in die anstehenden Wahlen gehen. „Der Anspruch muss sein, dass die CDU deutlich und klar auf Platz 1 steht“, sagte Merz. Sie müsse einen Regierungsauftrag erhalten und den künftigen Regierenden Bürgermeister stellen. „Ich wünsche mir, dass wir den Weg, den wir vor uns haben, mit einem neuen Senat gehen.“

In den Umfragen liegt die Berliner CDU derzeit mit 21 Prozent nur einen Prozentpunkt hinter den Grünen auf Rang zwei. Die SPD rangiert mit 19 Prozent auf Rang drei. Allerdings liegt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Wählergunst weit vor ihren Konkurrenten Kai Wegner und Bettina Jarasch (Grüne). Bei einer Direktwahl des Regierungschefs sprächen sich 25 Prozent für Giffey, 18 Prozent für Wegner und 17 Prozent für Jarasch aus, ergab eine Umfrage von infrastest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und des „RBB“.