Energiekrise

Haushaltspolitiker stellen Weichen für geplantes Hilfspaket

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Ein Sparschwein steht auf einem Tisch neben Eurobanknoten.

Ein Sparschwein steht auf einem Tisch neben Eurobanknoten.

Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Im Dezember entscheidet der Landtag über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre und über eine Notlage als Basis für das geplante Hilfspaket in der Energiekrise. Die Fachpolitiker haben für das Ausrufen einer Notlage bereits grünes Licht gegeben.

Potsdam (dpa/bb). Die Haushaltspolitiker des Brandenburger Landtags haben die Weichen gestellt für das geplante Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Freitag in Potsdam für einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausrufung einer Notlage - das soll das Parlament im Dezember machen.

Wegen der Vervielfachung der Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der steigenden Zahl an Flüchtlingen bestehe für 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notsituation, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige. Die zwei Milliarden Euro sind eine Obergrenze, die Tilgung ist bis 2055 vorgesehen.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, niemand gehe derzeit davon aus, dass die aktuellen Krisen 2023 beendet seien. Mit Blick auf neue Schulden sagte sie: „Es ist keine leichte Entscheidung.“ Sie sehe aber keine vernünftige haushaltswirtschaftliche Alternative dazu. Die Summe werde nicht in voller Höhe als Kredit aufgenommen, sondern so wie die Mittel nötig würden. Das Hilfspaket soll nicht wie für die Corona-Hilfen über ein Sondervermögen finanziert werden, sondern über Kreditermächtigungen.

Die AfD-Finanzpolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel sagte mit Blick auf das Hilfspaket, sie habe Bauchschmerzen. Die Tilgung solle bis zum Jahr 2055 laufen. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Koalition vor, die geplanten Hilfen kämen zu spät und seien zu unkonkret.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen plant Hilfen für Privatwirtschaft, Verbände und Sozialeinrichtungen von 600 Millionen Euro, Mittel zum Ausbau der Öko-Energien von 400 Millionen Euro, Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen von 230 Millionen Euro - dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit zahlreiche Änderungsvorschläge. Dabei geht es zum Beispiel um mehr Investitionen in den Verkehr vor allem auf den Land, um mehr Geld für zusätzliche Studienplätze zur Lehrerausbildung und für die Sportförderung. Der Landtag stimmt Mitte Dezember abschließend über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 ab.

( © dpa-infocom, dpa:221125-99-661837/3 (dpa) )