Recycling

Mehrwegpflicht kommt – aber niemanden interessiert es

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Jens Anker
Mülltaucher an der malerischen Ägäisküste

Mülltaucher an der malerischen Ägäisküste

Auf der griechischen Insel Naxos kümmern sich Freiwillige darum, den Meeresboden entlang der malerischen Ägäisküste von Müll zu befreien. Eine Sisyphosarbeit. Eine Tonne ist bereits aus dem Wasser gefischt worden.

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Gastronomen aus Berlin beklagen schwammige Vorgaben für Mehrwegpflicht. Und die Bezirke wollen die neue Regel nicht kontrollieren.

Berlin.  Ab dem 1. Januar 2023 gilt für die Gastronomie die Mehrwegpflicht – doch noch ist nicht klar, in welcher Form das Gesetz umgesetzt wird und wer die Einhaltung kontrollieren soll. Betriebe und Verwaltung in Berlin sind noch nicht darauf vorbereitet.

Restaurants, Imbisse und andere Geschäfte, die Essen und Trinken außer Haus verkaufen, müssen künftig ihren Kunden auch Mehrwegverpackungen anbieten, statt ausschließlich Plastikschalen oder beschichtete Becher. Allerdings gelten einige Ausnahmen.

„Als Gastronom sage ich, dass das viele Betriebe nicht auf dem Schirm haben“, sagte der Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jörn Peter Brinkmann, am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. „Nach Corona bestehen für die Gastronomie aktuell viele andere Herausforderungen.“ Brinkmann verwies dabei auf die stark steigenden Energiekosten und die Inflation.

Berlin: Wer soll Mehrwegpflicht kontrollieren?

Das sehen die Bezirke, die die Einhaltung eigentlich kontrollieren sollen, auch so. „Ist die Verwaltung auf die Einführung vorbereitet? Nein“, sagte der Leiter des Ordnungsamtes in Friedrichshain-Kreuzberg, Joachim Wenz. „Weder die Umweltämter noch die Ordnungsämter haben Kapazitäten, Kontrollen und gegebenenfalls Bußgeldverfahren durchzuführen.“ Die Regelung sei im Prinzip sinnvoll, aber der Vollzug problematisch.

Seit Jahren wächst der Anteil an Verpackungsmüll in der Stadt. Mit dem Trend des „To-Go-Kaffees“, der in beschichteten Plastikbechern verkauft wurde, fing es vor 20 Jahren an. Mit dem Boom der Lieferdienste, der während der Corona-Pandemie noch einmal Fahrt aufnahm, kamen Einweg-Verpackungen für Essens- und Warenlieferungen dazu. Schätzungen zufolge sollen inzwischen 60 Prozent des Abfalls aus Einwegverpackungen bestehen – in Berlin entspräche das ungefähr 750.000 Tonnen pro Jahr.

Die EU-Kommission hat die Mehrwegpflicht beschlossen

Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) räumte am Donnerstag ein, dass die Umsetzung der Mehrwegpflicht zum Stichtag unwahrscheinlich und die Vorgaben schwammig seien. „Konsequent ist das Gesetz nicht“, sagte Jarasch. Zwar wird vorgeschrieben, dass die Gastronomie Mehrwegverpackungen künftig anbieten muss, Einwegverpackungen werden aber gleichzeitig nicht verboten. Am Ende entscheide der Verbraucher, welcher Verpackungsform er wählt.

Die Einführung der Mehrwegpflicht geht auf eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Sie hat die Plastikverordnung angepasst. Das Problem dabei: Sie gilt nur für Einwegverpackungen mit einem Plastikanteil. Herkömmliche Pizza-Kartons aus Pappe sind davon also nicht betroffen.

Die Bundesregierung hat die EU-Vorgaben vergangenes Jahr im Verpackungsgesetz umgesetzt und die Zuständigkeit an die Länder abgegeben. Das Gesetz tritt nun in Kraft, der Senat hat die Bezirke nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) mit der Kontrolle beauftragt – doch die winken ab, solange kein zusätzliches Personal dafür zur Verfügung gestellt wird.

Für kleine Betriebe gelten Ausnahmen

Die Situation wird durch weitere EU-Vorgaben zusätzlich verkompliziert. So gilt die Regelung nur für Gastronomiebetriebe, deren Fläche größer als 80 Quadratmeter ist und die mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen.

Kleinere Betriebe, wie Imbisse, sollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, bestelltes Essen in Mehrwegbehälter umzufüllen, die die Kunden selbst mitbringen. Welche hygienischen Voraussetzungen allerdings dafür bestehen, ist ebenfalls nicht klar.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR), die seit Jahren mit dem Anstieg des Einweg-Verpackungsmüll zu kämpfen hat, registriert bei den Betrieben ebenfalls eine Verunsicherung. „Es besteht Unklarheit darüber, wo es gilt und wo nicht“, sagte BSR-Prokurist und Leiter der Strategieabteilung, Andreas Thürmer. Es gebe zwar viele Akteure, die das Thema Mehrweg vorantrieben, aber „das Interesse ist bislang gering.“

Strohhalme werden in Plastik verpackt

Aus Sicht der BSR wäre es außerdem sinnvoll, das Ziel der Eindämmung des Einwegmülls nicht mit absurden Lösungsversuchen anzugehen. Thürmer verwies dabei auf die Strohhalm-Regelung der Europäischen Union. Sie verbot Plastik-Strohhalme, die nun durch Halme anderer Materialien ersetzt wurden. Viele davon würden nun jedoch in Plastik verpackt ausgegeben werden – was dem Ziel der Plastikmüllvermeidung widerspreche.

Seit Jahren bestehen zahlreiche Versuche, den Berg an Einwegverpackungen zu verringern, auch in Berlin. Bislang allerdings mit wenig Erfolg. „ReCup“ ist das größte deutsche Unternehmen, das Mehrwegsysteme für die Gastronomie anbietet. In Berlin nutzen bereits rund 1700 Betriebe Mehrwegangebote, 1000 davon nutzen ReCup.

Ein Einwegbecher kostet bis zu zwölf Cent

ReCup-Geschäftsführer Christian Kraus warb am Donnerstag im Umweltausschuss für die Mehrweg-Lösungen. Gerade angesichts steigender Preise sei die Ausgabe von Einwegverpackungen ein Kostenfaktor. Schon ein Anteil von 30 Prozent Mehrweg würde Betriebe finanziell deutlich entlasten. Die Kosten für einen Einweg-Becher betragen nach Angaben des Geschäftsführers zehn bis zwölf Cent, für eine Plastikschale 35 bis 55 Cent. Kosten, die durch mehr Mehrweg-Angebote gesenkt werden könnten.

Alle Experten waren sich am Donnerstag einig, dass es ohne den Willen der Verbraucher nicht gelingen wird, die Mehrwegpflicht durchzusetzen. „Die Verhaltensänderung ist das dicke Brett, das man kontinuierlich verfolgen muss“, sagte BSR-Prokurist Thürmer. In der Umweltverwaltung wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, die Rückgabe von Mehrwegbechern zu vereinfachen. Dazu sollen Automaten entwickelt werden, die die Becher aller Anbieter zurücknehmen, so dass sich die Verbraucher keine Gedanken darüber machen müssen, wo sie die Becher entsorgen. können. Bis zum Ende des Jahres will die EU-Kommission zudem eine neue EU-Verpackungsverordnung vorlegen.