Justiz

Mietpreisbremse: Neuköllner Urteil sorgt für Irritationen

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Das Neuköllner Amtsgericht bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse.

Das Neuköllner Amtsgericht bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Ein Beschluss zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse irritiert die Senatswohnungsverwaltung

Ein Urteil zur Berliner Mietpreisbremse hat am Montag Irritationen in der Berliner Politik ausgelöst. In Zusammenhang mit einem Mietstreit hat das Amtsgericht Neukölln die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in den Jahren 2016 bis 2020 angezweifelt. Demnach sei die Einführung des Regulierungsinstruments nicht ordnungsgemäß veröffentlicht worden und sei daher unwirksam, wie zunächst der „Tagesspiegel“ berichtete.

In der Wohnungsverwaltung stieß das Urteil am Montag auf Verwunderung, denn sowohl das Landgericht als auch der Bundesgerichtshof (BGH) hätten bereits in mehreren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit der Berliner Mietpreisbremse und auch deren Veröffentlichung bestätigt.

BGH hatte Bekanntmachung der Mietpreisbremse anerkannt

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2020 heißt es dazu: „Die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin genügt den in der Ermächtigungsgrundlage (…) ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist sie auch von einer amtlichen Stelle und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich bekannt gemacht worden.“ (Aktenzeichen: VIII ZR 130/18)

Auch in einem anderen Fall bestätigte der BGH die rechtmäßige Bekanntmachung der Mietpreisbremse. „Es ist daher unschädlich, dass der Berliner Senat die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung dem Abgeordnetenhaus überlassen hat. Vielmehr ist ausreichend, dass er die Verordnung nebst Begründung dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt hat.“ (Az: VIII ZR 45/19)

Doch genau das scheint das Amtsgericht Neukölln anzuzweifeln. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Absenkung der Miete. Da es sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren handelt, habe das Urteil, sollte es so bestehen, keine Gültigkeit für andere Mietverhältnisse, so die Wohnungsverwaltung.

Berlin scheiterte mit mehreren Versuchen, den Mietenmarkt zu regulieren

„Eine Auswirkung auf weitere Mietverhältnisse oder gar den Mietspiegel folgt aus dieser Entscheidung nicht“, sagte ein Sprecher der Verwaltung am Montag. Ein solches Urteil nach sieben Jahren praktischer Anwendung der Mietpreisbremse wäre überraschend, hieß es.

In der Vergangenheit waren Berliner Versuche, den Anstieg der Mieten in der Stadt regulieren zu wollen, misslungen. So wurde der umstrittene Mietendeckel, bei dem die Mieten auf einen bestimmten Höchstbetrag gedeckelt werden sollten, vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt, weil das Land nicht zuständig ist. Entsprechende Regelungen müssten vom Bund vorgenommen werden. Auch das Berliner Vorkaufsrecht kassierten Gerichte wieder ein.