Wahlen

26.000 Wahlhelfende haben sich bereits gemeldet

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Jens Anker
Die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 soll anders als die vergangenen Wahlen reibungslos und fehlerfrei verlaufen.

Die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 soll anders als die vergangenen Wahlen reibungslos und fehlerfrei verlaufen.

Foto: Sergej Glanze / FFS

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung wirkt. Senatorin Spranger will die Wahlen nicht mit dem Volksentscheid zusammenlegen.

Berlin. Die deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende zeigt offenbar Wirkung. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler haben sich bereits 26.000 Menschen gemeldet, die am 12. Februar helfen wollen, die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken fehlerfrei zu organisieren.

Um in den knapp drei Monaten ausreichend Wahlhelfer rekrutieren zu können, hat der Senat das sogenannte Erfrischungsgeld von bis zu 60 Euro für die anstehende Wiederholungswahl einmalig auf 240 Euro erhöht. Einer der zwölf Bezirke habe bereits angegeben, es hätten sich jetzt schon genug Wahlhelfer gemeldet, sagte Bröchler am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben, kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an.

2021 hatte der Senat Wahlhelfern vorgezogene Corona-Impfungen zugesagt. Als Folge hätten sich Helfer angemeldet und impfen lassen – aber „ein nicht unbeträchtlicher Teil“ habe kurz vor der Wahl seinen Helfereinsatz wieder abgesagt, sagte Bröchler. Daher soll diesmal die erhöhte Bezahlung erst nach Schließung der Wahllokale ausgezahlt werden.

Bis zum 12. Februar werden 43.000 Wahlhelfende werden gesucht

Bis zu 43.000 Wahlhelfer sollen am 12. Februar eingesetzt werden, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Das wären deutlich mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusätzlich noch der Bundestag gewählt werden soll.

Bröchler kündigte erneut an, es solle mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen geben, mehr Laptops, Handys und deutlich mehr gedruckte Wahlzettel als eigentlich Wähler erwartet werden. Die Transporte der Wahlzettel erfolgten früher, die Kartons würden besser kontrolliert und dokumentiert, es gebe Kontakte zur Feuerwehr bei Notfällen und auch auf Wasserschäden sei man vorbereitet. In vielen Bürgerämtern seien Landesmitarbeiter schon so mit den Vorbereitungen beschäftigt, dass normale Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden könnten, sagte Spranger.

Die Innensenatorin kündigte zudem an, erstmals in Berlin OSZE-Beobachter einzuladen, die Wahlen zu überwachen. „Das ist eine gute Sache, wenn wir das machen“, sagte Spranger im Innenausschuss. Berlin werde zeigen, dass es Wahlen ordnungsgemäß abhalten kann.

Wahlen sollen zu einem „Fest der Demokratie“ werden

Bröchler nannte die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar eine „Herkulesaufgabe“. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei sehr kurz, sonst habe man ein Jahr Zeit dafür. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahl reibungslos funktioniere. Wahlen sollten „wieder zu einem Fest der Demokratie werden“, hatte Bröchler zuvor im Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt. Es gehe auch um Berlins Ruf, sagte Spranger.

Politiker von Grünen und Linken forderten den Senat am Montag mehrfach auf, den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzuführen und nicht erst einige Wochen später. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nötig. Auch die Initiatoren des Volksentscheides hatten das gefordert, um so eine höhere Beteiligung zu erreichen und einen Erfolg wahrscheinlicher zu machen.

„Das ist aus meiner Sicht Gesetzesauftrag“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Bene Lux, nach der Sitzung. Aus Sicht von Grünen und Linken ist eine Zusammenlegung möglich, wenn der Senat schnell entscheidet. Das könnte frühestens Anfang Dezember der Fall sein. Die Zeit drängt, denn Landeswahlleiter Bröchler muss ab dem 2. Januar die vollständigen Wahlunterlagen für Briefwähler verschicken können.

Innensenatorin gegen Zusammenlegung der Wahlen mit dem Volksentscheid

Spranger und Bröchler wiesen die Forderung nach Zusammenlegung der Wahlen mit dem Volksentscheid zurück und argumentierten, die Vorbereitungen zum Volksentscheid könnten nicht schnell genug erfolgen, um rechtzeitig zur Teilnahme am Wahltermin am 12. Februar fertig zu sein.

Spranger sagte, sie werde den Bezirken keine Anweisungen erteilen, die Prüfungen der Unterschriften schneller, aber weniger gründlich zu erledigen. „Denen jetzt zu sagen: Jetzt macht mal Hoppadihoppa, das werde ich nicht tun.“ Für Dienstag haben Unterstützer des Volksentscheids eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus angekündigt, um die Zusammenlegung doch noch zu erreichen.

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgrund zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss – auch in den Wahlbezirken, aus denen keine Fehler gemeldet wurden. Damit müssen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Wahlen komplett wiederholt werden.

Bundestagswahl soll nur teilweise wiederholt werden

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte lediglich zu teilweise Nachwahlen geführt. Eine Wiederholung sollte im geringstmöglichen Ausmaß erfolgen, wenn Wahlfehler genau dokumentiert seien, forderten die Bundesrichter bislang.

Davon weicht das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes ab. Gerade weil sich nicht alle Wahlfehler nachweisen ließen, die Dunkelziffer sehr hoch sei, müssten die Wahlen komplett wiederholt werden, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung am vergangenen Mittwoch.

Dagegen soll die Bundestagswahl nur teilweise wiederholt werden. Anders als für die Berliner Wahlen, für die sofort der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig ist, entscheidet für die Bundestagswahlen ein Gremium des Bundestages. Diese Entscheidung kann dann vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Das wird voraussichtlich geschehen. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

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