Wiederholungswahlen

Verfassungsgericht muss Wahl-Entscheidung nacharbeiten

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Joachim Fahrun
Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. Dies hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Grund sind zahlreiche Pannen während der Wahl im September 2021.

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Darf ein in ungültiger Wahl entstandenes Landesparlament einfach weitermachen? Der Ex-Abgeordnete Luthe hat dagegen Klage eingereicht.

Berlins Landesverfassungsgericht wird sich noch einmal mit den Folgen seiner spektakulären Entscheidung für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen befassen müssen. Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Richter sollen dafür sorgen, dass das durch die von ihnen selbst für ungültig erklärten Wahlen zustande gekommene 19. Berliner Abgeordnetenhaus nicht bestehen bleibt. Stattdessen sollte das Parlament in seiner Zusammensetzung aus der 18. Legislaturperiode wieder zusammentreten, bis die Wahl wiederholt wird.

Das Verfassungsgericht hat bereits reagiert. Per Fax forderte es das Abgeordnetenhaus und seinen Präsidenten Dennis Buchner (SPD) auf, bis kommenden Dienstag Stellung zu nehmen.

Vor der Gerichtsentscheidung vom vergangenen Mittwoch hatten die Juristen des Landesparlaments Luthes Ansinnen zurückgewiesen mit dem Hinweis, es gebe noch kein Urteil zum Umgang mit den Wahlpannen. Jetzt ist das anders und die Folgen des außergewöhnlichen Beschlusses werden offensichtlich. Ein Sprecher des Parlaments wollte die neue Lage am Freitag nicht kommentieren. Es ist aber damit zu rechnen, dass das Gericht in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen wird.

Luthe: „Wenn Wahlen ungültig sind, ist das neue Abgeordnetenhaus nicht gewählt“

„Wenn die Wahlen ungültig sind, dann ist das neue Abgeordnetenhaus nicht gewählt“, argumentiert Luthe, der bis zu seinem Rauswurf aus der FDP-Fraktion 2020 für die Liberalen im Parlament saß dann als Unabhängiger weiter machte und 2021 als Spitzenkandidat der Freien Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Dass jemand regiere, der nicht demokratisch legitimiert sei, bedeute einen großen Schaden für die Demokratie.

Nach Meinung Luthes müsste anstelle des neuen Abgeordnetenhauses nun alle Parlamentarier aus der vergangenen Legislaturperiode wieder zusammentreten. Denn ein Parlament sei solange tätig, bis ein neues gewählt werde. Der Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnte zunächst weitermachen, müsste sich aber vom alten Abgeordnetenhaus bestätigen lassen. Das sei angesichts der auch damals bestehenden Mehrheit von SPD, Linken und Grünen kein Problem, die Regierungsarbeit könnte weitergehen. Womöglich könnten die alten Abgeordneten auch Beschlüsse bestätigen, die die neuen Kollegen getroffen hätten.

Umstritten ist auch, ob Parteien wieder mit den alten Kandidatenlisten antreten müssen

Luthe argumentiert, das Landesverfassungsgericht könne in einem Wahlprüfungsverfahren nur entscheiden, ob eine Wahl gültig war oder eben nicht. Was daraus folgen soll, müssten die Richter extra festlegen, was sie aber im Rahmen des Urteils nicht getan hätten. So hält Luthe es auch für zweifelhaft, ob die Parteien bei der Wiederholungswahl tatsächlich mit den alten Kandidatenlisten antreten müssten. Auch das sei im Urteil nicht wirklich geregelt.

Der Ex-Parlamentarier, der durch seine vielen kritischen Anfragen an den Senat auffiel, hält das für demokratietheoretisch schwierig. So dürften zwar auch Menschen bei der Wiederholungswahl mitwählen, die erst nach der ersten Wahl nach Berlin gezogen oder volljährig geworden sind. Sie hätten aber keine Chance, sich selber wählen zu lassen. Das könne bis zu einer halbe Million Menschen betreffen. Auch neu gegründete Parteien könnten nicht bei den Wahlen antreten.

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Der streitbare Politiker kündigte auch an, gegen den Wahlwiederholungsbeschluss der Berliner Verfassungsrichter vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dass dies eine erneute Wahl verzögern könnte, lässt Luthe nicht gelten. Es gebe ja das alte Parlament, das handlungsfähig sei.

Rechtsprofessor Waldhoff: Giffey könnte unabhängig von Wahlausgang im Amt bleiben

In Karlsruhe liegt bereits eine weitere Klage von Luthe, die aber noch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Darin hat Luthe wie in seiner Anfechtung der Berliner Wahlen sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gewandt. Für die Europawahlen sei die Sperrklausel komplett abgeschafft und auch für Stadtratswahlen in Metropolen wie München oder Köln ist sie nicht vorgegeben. Ohne eine solche Sperrklausel wären 16 statt sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten.

Nicht nur Luthe macht sich Gedanken über die Folgen des Berliner Urteils. Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt Universität wies darauf hin, dass die Regierende Bürgermeisterin und die Senatoren unabhängig vom Ausgang einer Wiederholungswahl im Amt bleiben könnten. Denn die Legislaturperiode gehe laut Verfassungsgericht weiter. Die Senatsmitglieder müssen also entweder selbst zurücktreten oder durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden.