Wahlwiederholung

Heftige Debatte im Parlament: Grüne attackieren Giffey

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Jens Anker und Joachim Fahrun
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Tag eins nach der Gerichtsentscheidung: Berlins Parteien eröffnen den Wahlkampf. So verlief die Debatte im Parlament.

Berlin. Mit scharfen Attacken auf die politischen Gegner haben Berlins Parteien einen Tag nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts für eine komplette Wiederholung der Wahlen in Land und Bezirken den Wahlkampf eröffnet.

In der Debatte zur Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stach besonders die Rede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf heraus. Er kritisierte den Umgang des Senats mit der Kritik an den Wahlpannen. Es sei „angebracht, dass sich auch die Regierung bei den Menschen entschuldigt“, sagte der Grüne, um dann indirekt Giffey anzugreifen.

Die „Klatsche“ vor dem Verfassungsgericht müsse Folgen haben. „Ein einfaches Weiterwursteln darf es nicht geben“, sagte der Chef der zweitgrößten Regierungsfraktion. Es müsse Schluss damit sein, sich hinter unklaren Zuständigkeiten zu verstecken. Berlin verheddere sich immer wieder in seiner eigenen Bürokratie. Missstände ließen sich nicht einfach nur mit mehr Personal oder dem Schlagwort Digitalisierung lösen, sagte Graf an die Adresse Giffeys, die angetreten war, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern. „Wir bauchen den Mut für ein Update von Berlin. Wir müssen Berlin vom Kopf auf die Füße stellen: klare Aufgabenverteilung und Transparenz darüber.“

Giffey verspricht reibungslosen Wahlablauf

Bei den Koalitionspartnern SPD und Linke kamen die Worte des Grünen-Fraktionschefs nicht gut an. Er habe gesprochen wie ein Oppositionspolitiker, hieß es. Auf der SPD-Seite des Senats herrscht nun die Sorge, wie man die nächsten drei Monate professionell miteinander umgehen und handlungsfähig bleiben kann.

Giffey selbst versprach in ihrer Regierungserklärung den Bürgern einen reibungslosen Ablauf der Wiederholungswahlen im Februar. Dafür scheue die Koalition weder finanziellen noch organisatorischen Aufwand. „Gleichzeitig versuchen wir, den Regierungsauftrag zu erfüllen und dringende Aufgaben zu lösen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Man werde sich um das kümmern, was jetzt am wichtigsten sei, sagte sie, und nannte die Entlastung der Wirtschaft, die Hilfen für die Menschen in der Energiepreiskrise und die Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Gleichzeitig müsse der Senat aber weiter an der „Zukunftshauptstadt“ arbeiten.

Giffey ließ keinen Zweifel daran, dass daran auch der frühere Innen- und heutige SPD-Bausenator Andreas Geisel mitwirken wird, obwohl CDU und AfD seinen Rücktritt forderten. „Sie sind träge geworden, Sie haben sich verbraucht. Das System SPD hat fertig“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner.

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Geisel: Ich übernehme Verantwortung, indem ich arbeite

Geisel selbst drückte im Abgeordnetenhaus sein Bedauern aus über die während seiner Zeit als Innensenator passierten Wahlpannen. Er habe die Berliner bereits bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung gebeten. Aber die Frage hänge nicht an einer einzelnen Person, sagte Geisel, sondern am Zusammenwirken zwischen Wahlleitung, Senat und Bezirken. Die rechtlichen Voraussetzungen in Berlin hätten offenbar nicht ausgereicht. „Ich bin nicht frei von Verantwortung“, bekannte der SPD-Politiker: „In der Situation, in der wir gerade sind, nehme ich Verantwortung wahr, indem ich arbeite. Den Druck halte ich aus.“

Während sich die Landespolitiker für die Wahl warmlaufen, rechnet Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Wahlen am 26. September 2021. „Ich halte das für möglich“, sagte Bröchler im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Wenn ich mich in die Rolle eines Abgeordneten versetze, der seinen Wahlkreis gewonnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt hat und der sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen und habe nichts falsch gemacht, kann ich nachvollziehen, dass er das Verfassungsgericht anruft.“ Da gehe es auch um berufliche Existenzen.

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Dass Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht aber dazu führen könnten, dass die Berliner Wahlen im Februar 2023 doch noch gestoppt werden, ist nicht zu erwarten. An diesem Freitag wird der Wahltermin 12. Februar 2023 im Amtsblatt veröffentlicht, am 2. Januar 2023 werden die Briefwahlunterlagen verschickt.

Bröchler rechnet jedoch nicht damit, dass auch die Bundestagswahl zeitnah wiederholt wird. „Wir stellen uns darauf ein, dass es zwei Wiederholungswahlen geben wird. Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in den 431 Wahllokalen würde dann vielleicht 2023 oder sogar erst 2024 mit der Europawahl zusammen stattfinden.“