Nach Chaos-Wahl

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden

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Bei der Berlin-Wahl im September 2021 kam es zu vielen Unregelmäßigkeiten. Aus diesen Grund musste nun das  Landesverfassungsgericht entscheiden.

Bei der Berlin-Wahl im September 2021 kam es zu vielen Unregelmäßigkeiten. Aus diesen Grund musste nun das Landesverfassungsgericht entscheiden.

Foto: picture alliance/ap/Michael Probst

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken müssen wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden.

Berlin. Die Berliner Wahlen vom September 2021 müssen komplett wiederholt werden. Dieses Urteil hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch als Reaktion auf die vielen Pannen verkündet. Voraussichtlich am 12. Februar 2023 sollen die Berliner erneut über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich gegen 14 Uhr vor dem Roten Rathaus zur Entscheidung des Gerichts äußern.

„Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.9. 2021 werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Vorsitzende Ludgera Selting. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin habe alleine über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Anders als im Bund und den anderen Bundesländern sei die Wahlprüfung in Berlin "als einstufiges Verfahren ausgestaltet". Das Verfassungsgericht sei die "einzige Kontrollinstanz", sagte Ludgera Selting. Eine Vorlage der Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht sei nicht geboten.

Die Vorsitzende sprach von einer fehlerhaften Vorbereitung und einem systemischen Versagen bei der Wahlorganisation. Es gebe aber keine Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen.

Mit der Entscheidung bleibt das oberste Berliner Gericht bei seiner Einschätzung, die die Vorsitzende Ludgera Selting schon vor der mündlichen Verhandlung Ende September vorgetragen hatte. Die ermittelten Wahlfehler seien nur die „Spitze des Eisbergs“ gewesen, sagte Selting seinerzeit und rügte die allgemein fehlerhafte Organisation der Wahlen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wieder herzustellen, komme eine vollständige Wiederholung in Betracht. An dieser Bewertung hat das Landesverfassungsgericht nun entgegen der Meinung vieler Rechtsgelehrter festgehalten.

Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Wahlfehler für alle 78 Wahlkreise relevant waren und für 19 der Direktwahlkreise.

Auch die Wahlen zu den Bezirksverordentenversammlungen müssen wiederholt werden, weil diese immer parallel zur Landeswahl stattfinden müssen.

"Der Urteilsspruch der Richter ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl", erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai. "Diesmal muss alles funktionieren." Nur so gewinne die Stadt das durch die Vielzahl der schweren Wahlfehler erschütterte Vertrauen der Berlinern in die demokratischen Prozesse zurück.

Am 26. September 2021 waren in Berlin auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel und zu wenige Wahlurnen. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab.

Wegen der Pannen lagen dem Verfassungsgericht 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahl vor, über vier davon war zunächst verhandelt worden. Dabei ging es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

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Berlin-Wahl: Warum der Termin für Wiederholung der 12. Februar 2023 werden kann

Eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar. Seine Vorgängerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zurückgetreten.

Der Bundestag hat bereits beschlossen, dass zumindest für einen Teil der Berlinerinnen und Berliner eine Wiederholung für die Wahl zum Bundestag nötig ist. Unklar ist aber noch, wann die Teilwiederholung erfolgen wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Damit sind zwei Wahltermine in der Hauptstadt wahrscheinlich.

( BM/jof )