Stau in Berlin

So dreist lösen die Aktivisten Feueralarm bei der FDP aus

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Ein Polizist löst die festgeklebte Hand eines Klimaaktivisten. Aktuell kommt es in Berlin wieder zu neuen Blockaden.

Ein Polizist löst die festgeklebte Hand eines Klimaaktivisten. Aktuell kommt es in Berlin wieder zu neuen Blockaden.

Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockierte erneut den Verkehr in Berlin. Bei der FDP löste ein Aktivist einen Feueralarm aus.

Berlin. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben auch am Mittwoch ihre Blockade- und Stör-Aktionen fortgesetzt.

Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldete, wurde in Kreuzberg am Vormittag der Mehringdamm stadteinwärts in Höhe Gneisenaustraße blockiert. Der Stau reichte demnach zurück bis auf den Tempelhofer Damm ab Stadtautobahn A100. Eine Blockade gab es außerdem auf der Landsberger Allee stadteinwärts zwischen Rhinstraße und Arendsweg.

Außerdem lösten die Aktivisten einen Feueralarm in der FDP-Bundesgeschäftsstelle an der Reinhardstraße in Berlin-Mitte aus. In einem Video, das die Gruppe bei Twitter zeigte, ist zu sehen, wie ein junger Mann den Alarm auslöst. Laut Polizei wurde der Mann festgenommen. Gegen ihn werde jetzt wegen des Missbrauchs von Notrufen ermittelt. Das Strafmaß reiche dabei von einer Geldstrafe bis zu zu zwei Jahren Haft, so ein Polizeisprecher.

„Aufgrund der Alarmierung waren wir mit 16 Einsatzkräften und vier Fahrzeugen vor Ort", sagte ein Sprecher der Berliner Feuerwehr. „Wenn die Fahrzeuge und die Feuerwehrleute dort im Einsatz sind, sind sie ausschließlich dieser Adresse zugeordnet." Wenn die Polizei den Täter festgestellt hat, werde man eine entsprechende Rechnung schreiben. Diese setze sich aus der Anzahl der Kräfte und Fahrzeuge sowie der Einsatzzeit zusammen. Das könne schnell in den vierstelligen Bereich gehen, hieß es.

Fotos zeigen die Demonstranten zudem in ungewöhnlicher Montur: mit Schlips und Anzug, zum Teil mit Masken von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dazu schrieben sie: „Einmal so blockieren wie die FDP! ++ Die kleinste Regierungspartei fällt immer wieder durch Blockaden auf.“

Nach Angaben einer dpa-Reporterin kam es auch zu einer Auseinandersetzung in Kreuzberg. Autofahrer stiegen aus und schimpften. Eine Autofahrerin trat demnach eine demonstrierende Person.

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Klimaaktivisten in Berlin: Innensenatorin will längere Gewahrsamname

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die Möglichkeiten der Gewahrsamnahme der Klimaaktivisten auszuweiten. Aktuell dürfen festgenommene Aktivisten maximal 48 Stunden festgehalten werden.

„Ein 30-tägiges Gewahrsam ist in Berlin wie auch in den meisten anderen Bundesländen rechtlich nicht möglich. Schön wäre es, wenn wir das länger als 48 Stunden machen könnten, aber 30 Tage finde ich verfassungsrechtlich eher bedenklich", so Spranger. Sie wolle nun über einen längeren Gewahrsam mit der Justiz und dem Abgeordnetenhaus sprechen.

„Feuermelder auszulösen und den Notruf zu missbrauchen sind kein Pipifax, sondern sinnfrei und gefährlich, weil damit Einsatzkräfte und Einsatzmittel gebunden werden, die dann für eine gewisse Zeit nicht für Menschen in Not verfügbar sind ", sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Die GdP vertritt auch die Interessen der Feuerwehrmitarbeiter. „Wir haben bei der Berliner Feuerwehr ohnehin schon einen extremen Engpass, der durch solche Aktionen unnötig weiter strapaziert wird.“

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( BM/ag )