Berlin. Der Kunstort am Hamburger Bahnhof soll vom Bund und Berlin erworben werden. Finanziell muss das im Nachtragsetat festgelegt werden.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken werden den Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022/23 voraussichtlich über die von der Regierung geplanten 2,6 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Wesentlicher Punkt dabei ist die finanzielle Garantie dafür, dass Berlin seinen Anteil am vorgesehenen Kauf der Rieckhallen am Hamburger Bahnhof vom Immobilienkonzern CA Immo wirklich übernehmen kann. Die Zeit drängt. Nächsten Mittwoch fällt das Landesverfassungsgericht sein Urteil zur möglichen Wiederholung der Berliner Wahlen von 2021. Dann könnte es sein, dass das Landesparlament keine so weit reichenden Entscheidungen mehr treffen darf.

Es geht nach Informationen der Morgenpost aus Koalitionskreisen um rund 100 Millionen Euro, abzüglich einem Grundstück am Humboldthafen, dessen Wert auf 30 Millionen Euro taxiert wird. Die nötigen 70 Millionen Euro Landesgeld sollen entweder in den Nachtragshaushalt geschrieben oder über so genannte Verpflichtungsermächtigungen reserviert werden.

Vertrauliche Runde bei Franziska Giffey fand eine Einigung zum Kauf des Kunstortes

Diese Vereinbarung trafen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und die Spitzen der Fraktionen am Donnerstag Mittag bei einer vertraulichen Runde im Abgeordnetenhaus.

Seit zwei Jahren pokert Lederer gemeinsam mit dem Staatsministerium für Kultur im Bundeskanzleramt mit der CA Immo über die Zukunft der Rieckhallen und des Hamburger Bahnhofs. Nun soll die Einigung über die Rettung eines der wichtigsten Orte für zeitgenössische Kunst in Deutschland kommende Woche verkündet werden.

Der Immobilienkonzern hatte nach dem Auslaufen des Mietvertrags vor, die zum früheren Güterbahnhof gehörenden langgestreckten Hallen abzureißen und dort ein Hochhaus zu errichten. Zwischendurch wurde verhandelt, CA Immo zum Ausgleich für den Verzicht ein landeseigenes Grundstück zwischen der Stadtbahntrasse und der Invalidenstraße westlich des Hauptbahnhofs zu überlassen. Diese Lösung scheiterte aber vor allem am Widerstand aus der SPD-Fraktion, die verhindern wollte, dass wertvolle landeseigene Flächen verloren gehen.

CA Immo als Besitzer rückte von der Forderung nach einem Ausgleichsgrundstück ab

Zuletzt war CA Immo dann aber bereit, auch über einen Kaufpreis für den Hamburger Bahnhof und die damit verbundenen Rieckhallen zu verhandeln. Nur noch ein kleiner Streifen am Humboldthafen, der für öffentliche Infrastruktur kaum geeignet erscheint, soll gegen einen Preisnachlass an den Immobilienkonzern gehen, den die bundeseigene Bahn AG 2007 für eine gute Milliarde Euro privatisiert hatte.

Nun muss die Bundesregierung viel Geld ausgeben, um den Hamburger Bahnhof dauerhaft zu sichern. Bisher war das Land Berlin immer zu einem Viertel an den Kosten für die zusammenhängenden Kunstorte in Mitte beteiligt, den Rest übernahm der Bund. Das deutet auf einen Gesamtpreis von mehreren Hundert Millionen Euro hin.

Veränderungen im Nachtragshaushalt: SPD will Nutzer von Ölheizungen entlasten

Neben dem Geld für die Rieckhallen wird es im Nachtragsetat weitere Veränderungen geben. Auch die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und sozialen Projekten sowie einer Milliarde Euro als Berlins Beitrag zu den Entlastungspaketen des Bundes wird wohl noch einmal steigen.

Für ihr Entgegenkommen bei den Rieckhallen setzt die SPD darauf, dass zumindest die Linke von Kultursenator Lederer den Plan unterstützt, auch die Bewohner von 300.000 mit Öl beheizten Wohnungen finanziell zu entlasten. 50 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten dafür in den Nachtragsetat einstellen.

Der Bund habe bisher für die Nutzer von Ölheizungen keine Vorsorge getroffen, sagte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider am Donnerstag in der Debatte zur ersten Lesung des Nachtrags im Abgeordnetenhaus.

Auch die für Energiekosten der freien Träger eingeplante Summe wird wohl aufgestockt

Auch die 130 Millionen Euro, die Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) in seinem vom Senat beschlossenen Entwurf vorgesehen hat, um vom Land finanzierten Träger von sozialen, kulturellen oder Jugendprojekten einen Teil der gestiegenen Energiekosten abzunehmen, werde nach Schneiders Einschätzung nicht reichen. Hier müsse noch einmal um 20 Millionen aufgestockt werden, so die SPD.

Die Linke will zudem mehr Geld, um die soziale Infrastruktur in der Stadt über den Winter weiter zu verstärken. „Wir werden die Haushaltsmittel für das Netzwerk der Wärme im parlamentarischen Verfahren noch mal verstärken“, kündigte der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg an. Bisher ist für das Netzwerk, das warme Räume mit Beratungs- und Begegnungsangeboten verbinden soll, elf Millionen Euro vorgesehen.

SPD verlangt von Grünen-Senatorin Jarasch, das 29-Euro-Ticket das Jahr über zu sichern

Über die Änderungen im Senatsentwurf wollen sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktion am Freitagabend im Grundsatz verständigen. Die Änderungsanträge sollen dann in der Sonder-Plenarsitzung am Montag abgestimmt werden, in der das Abgeordnetenhaus den Nachtrag beschließen soll. Zu klären ist auch noch die politisch zwischen Grünen und SPD umstrittene Frage, wie es nach dem März 2023 mit dem Berliner 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr weitergehen soll.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) strebt in den Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ein gestaffeltes Tarifsystem an. Die SPD hingegen ist ganz klar: „Wir wollen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket für Berlin“, sagte SPD-Mann Schneider. Für eine Preisdifferenzierung, die für die Berliner höhere Tarife bedeute, „werden sie unsere Zustimmung niemals bekommen, liebe Kollegin Jarasch“.