Nahverkehr

Beschlossen: Sozialticket kostet ab Januar 9 Euro

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Joachim Fahrun
Für Hunderttausende Berliner wird der Nahverkehr ab dem kommenden Jahr deutlich günstiger.

Für Hunderttausende Berliner wird der Nahverkehr ab dem kommenden Jahr deutlich günstiger.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Der Senat hat das Sozialticket für 9 Euro im Monat beschlossen. Künftig haben mehr Menschen Anspruch darauf. Ein anderer Preis steigt.

Berlin. Empfänger von Sozialleistungen in Berlin können Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs ab dem kommenden Jahr zu extrem günstigen Bedingungen nutzen. Der Senat hat am Dienstag offiziell beschlossen, den Preis für das Berliner Sozialticket S ab Januar 2023 von derzeit 27,50 Euro auf neun Euro pro Monat zu senken. Voraussetzung ist, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in seinen Beratungen über den Nachtragshaushalt für 2022/23 wie erwartet die 40 Millionen Euro freigibt, die der Senat für die Tarifsenkung eingeplant hat.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) geht davon aus, dass der Kreis der Berechtigten für das verbilligte Monatsticket deutlich wachsen wird. Bisher haben 532.000 Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht auf das Sozialticket S, das aber längst nicht alle in Anspruch nehmen. Weil künftig auch Empfänger des bundesweit neu geregelten Wohngeldes das Ticket nutzen dürfen, werde der Kreis der Anspruchsberechtigten um 20 Prozent auf 644.000 erwachsene Personen steigen.

Bisher nutzt nur jeder dritte Berechtigte das Berliner Sozialticket – Anteil dürfte steigen

Kinder und Jugendliche fahren in Berlin ohnehin mit dem Schülerticket gratis im öffentlichen Personennahverkehr. Sie erwarte einen Anstieg der Nachfrage, wenn der Preis wie jetzt geplant deutlich sinke, sagte Kipping. Bisher nutze nur jeder dritte Berechtigte das S-Ticket.

„Ich bin froh über diese unbürokratische Lösung“, sagte die Linken-Politikerin. Das 9-Euro-Ticket bedeute für ärmere Menschen eine Entlastung von 18,50 Euro im Monat. Den Empfängern von Transferleistungen einfach nur Geld zu geben, hätte dazu geführt, dass diese Summe womöglich auf die bereits von anderer Stelle gewährten Sozialleistungen angerechnet würde, sagte Kipping. Niemand müsse sich künftig noch das Sozialticket „vom Munde absparen“. Das bedeute mehr Teilhabe für viele Menschen.

Auch ab April 2023 soll es nach dem Willen des Senats ein verbilligtes Sozialticket geben

Die Senatorin machte deutlich, dass es auch über den März 2023 ein verbilligtes Sozialticket in Berlin geben werde. Aber eine Lösung für den weiteren Verlauf des Jahres müsse noch mit dem Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg geklärt werden. Der Senat hat im Nachtragshaushalt Geld vorgesehen, um das Angebot bis Jahresende zu finanzieren.

Neben dem 29-Euro-Ticket für alle ist das verbilligte Sozialticket der wichtigste Beitrag der rot-grün-roten Koalition, um den Nahverkehr in der Stadt billiger zu machen. Insgesamt sind im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, vor allem für die Subvention von Fahrkarten. Kipping nannte das Sozialticket eine „wichtige Säule für das Berliner Entlastungspaket“. Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte, die Koalition entlaste „in diesem herausfordernden Winter noch einmal genau die Menschen, die am dringendsten darauf angewiesen sind“.

Auch wer sein Arbeitseinkommen mit Hartz IV aufstockt, darf für neun Euro fahren

Ein Anrecht auf das Sozialticket haben alle Personen, die Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) beziehen oder ihr Arbeitseinkommen damit aufstocken. Auch wer Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, eine Rente als Opfer der SED- oder NS-Diktatur oder als Schwerbeschädigter bekommt, darf für neun Euro fahren.

Das gilt auch für Asylbewerber. Den Nachweis über die Berechtigung gibt es bei den für die Sozialleistung zuständigen Ämtern. Mit dem Bewilligungsnachweis bekommen die Menschen eine Nummer und können damit das Ticket kaufen oder ab Anfang Dezember online beantragen.

Taxitarife steigen in Berlin um 20 Prozent – das erste Mal seit 2019

Während Mobilität für arme Menschen billiger wird, müssen Taxi-Kunden künftig deutlich mehr bezahlen. Ab dem 20. Dezember werden die Tarife nach einem Beschluss das Senats um 20 Prozent steigen. Der Grundpreis steigt von 3,90 auf 4,30 Euro, die ersten drei Kilometer kosten in einer neuen Staffelung nun 2,80 anstatt bisher 2,30 Euro. Zwischen drei und sieben Kilometer liegt der neue Tarif bei 2,60 Euro, ab sieben bei 2,10 Euro pro Kilometer.

Das Taxigewerbe leide unter steigenden Treibstoffkosten und dem erhöhten Mindestlohn, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Sie freue sich, dass die deutliche Anhebung der Tarife nun umgesetzt werde. Die Taxipreise waren seit 2019 unverändert. Nun würden diese Preissteigerungen aufgefangen, die Branche könne sie zum wichtigen Weihnachtsgeschäft umsetzen.

Der neue Taxitarif sei „längst überfällig“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Felix Reifschneider. Nun müsse der Senat für „faire Bedingungen bei den Taxis und anderen privaten Personenbeförderungsdienstleistern sorgen, so der Liberale mit Blick auf Anbieter, die nur per App bestellt werden. „In dem umkämpften Markt tummeln sich auch schwarze Schafe.“ Die Koalition müsse mit gezielten Kontrollen die ehrlichen Unternehmen vor den anderen schützen und dann auch vor Sanktionen nicht zurückschrecken.“