Berlin. Der Gerichtsbeschluss, wonach eine Busspur auf der Clayallee in Steglitz-Zehlendorf entfernt werden musste, bremst den Ausbau des Busspurnetzes in Berlin aus. Ein Teil der Projekte wird vorerst nicht weiter vorangetrieben: Wie ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung mitteilte, wurden „alle noch in Prüfung befindlichen Bussonderfahrstreifen“ zurückgestellt. Zugleich betonte er, betroffen seien aber nicht alle Busspuren, die für Berlin geplant sind.
Die Busspur auf der Clayallee wurde im September vom Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss als rechtswidrig eingestuft. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Busfrequenz zu niedrig ist – statt der erforderlichen 20 Fahrten pro Stunde sind es dort lediglich neun. Hinzu kommt, dass Busspuren grundsätzlich nur bei einer „durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage“ angeordnet werden können. Diese liegt aus Sicht des Gerichts auf der Clayallee nicht vor.
Busspuren die Ansprüchen des Gerichts entsprechen sollen umgesetzt werden
Mit Blick auf diese Entscheidung ist nun ein Teil der Projekte zurückgestellt, bei denen etwa die Zahl der Busfahrten unter 20 liegt. „Es gibt aber Anordnungen zu Bussonderfahrstreifen, die wir dennoch umsetzen, weil sie jetzt schon den im Eilbeschluss erwähnten Ansprüchen des Verwaltungsgerichts entsprechen“, erklärte ein Verwaltungssprecher. Dies betreffe zum Beispiel Strecken, die die geforderte stündliche Busfrequenz erfüllen. Im Interview mit der Morgenpost hatte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) erst am Wochenende gesagt, man habe mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) 20 weitere Beschleunigungsprojekte priorisiert, darunter seien neben Vorrangschaltungen auch neue Busspuren.