In zwei Wochen

Friedrichstraße wird wieder für Autos geöffnet

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Jens Anker und Julian Würzer
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sperrung der Friedrichstraße rechtswidrig ist.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sperrung der Friedrichstraße rechtswidrig ist.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Der für Autos gesperrte Teil der Friedrichstraße wird demnächst wieder für Kraftfahzeuge befahrbar sein – vorerst.

Berlin. Der Senat verzichtet auf einen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Das teilte die Mobilitätsverwaltung am Montag mit. "Kraftfahrzeuge können mit Ablauf des 22. November 2022 vorerst wieder auf Teilabschnitt fahren“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung.

„Wir konzentrieren uns auf sorgfältige Planungen zur Neuregelung des Verkehrs in diesem Teil der Stadt. Ich möchte, dass sich die Friedrichstraße zu einem lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt – zu einem Ort, an den man gerne geht und wo man gerne bleibt“, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). „Wir arbeiten daher weiterhin, unabhängig von dem Eilbeschluss, an der autofreien Flaniermeile, eingebunden in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung.“

Das Verwaltungsgericht hatte vor zwei Wochen erklärt, den betreffenden Abschnitt der Friedrichstraße im Zentrum Berlins für Autos zu sperren, sei rechtswidrig. Ein Modellversuch könne nicht beliebig lange fortgeführt werden, hieß es. Der Versuch endete offiziell im Oktober 2021.

Geschäftsleute und der Handelsverband hatten daraufhin die sofortige Öffnung der Straße für den Autoverkehr gefordert. „Wir fordern Sie dazu auf, die Sorgen und Bedenken der Anrainer ernster zu nehmen und sie bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes besser einzubeziehen“, heißt es in einem Schreiben an Jarasch.

Die Weinhändlerin Anja Schröder hatte gegen die teilweise Sperrung der Friedrichstraße geklagt. Sie zeigte sich am Montag erleichtert. „Nach zwei Jahren Verkehrsversuch ist die Friedrichstraße am Boden“, sagte sie gegenüber der Berliner Morgenpost. Dabei bezog sie sich auf den hohen Leerstand an der Friedrichstraße und die teils rückläufigen Umsätze der Händlerinnen und Händler vor Ort.

An diesem Punkt hätte man bei der gesamten Entwicklung des Stadtraums nicht starten müssen, wenn man die Anrainer vor Ort frühzeitig miteingebunden hätte, so Schröder weiter. Bei künftigen Planungen für die Friedrichstadt erhoffe sie sich nicht nur eine verkehrliche Sicht auf das Stadtviertel, sondern auch wirtschaftliche Unterstützung, um es für junge Unternehmen attraktiver zu gestalten.

Jarasch will weiter eine autofreie Flaniermeile

Am Sonntag hatte Jarasch die Pläne für eine Fußgängerzone in der Berliner Friedrichstraße in der Berliner Morgenpost verteidigt. Sie halte die Pläne nach wie vor für richtig. Der inzwischen beendete Verkehrsversuch habe allerdings auch gezeigt, dass noch Dinge verbessert werden müssten, sagte Jarasch. Die endgültige Endwidmung der Straße und damit die dauerhafte Umwandlung in eine Fußgängerzone soll nun bis Ende des Jahres erfolgen.

Jarasch zufolge habe es in der Folge der Sperrung im ganzen Gebiet rund um den Gendarmenmarkt insgesamt weniger Verkehr gegeben und deutlich mehr Passanten im autofreien Teilstück, die dort länger verweilt hätten. Und genau dies sei auch „das Ziel einer Flaniermeile“, sagte Jarasch. Aus Sicht der Senatsverwaltung werde Berlin auch bei einer Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses nichts daran ändern, einen Teil der Friedrichstraße dauerhaft als eine Fußgängerzone auszuweisen.

Ungeachtet der Situation rund um die Friedrichstraße hat der Bezirk am Montag damit begonnen, die parallel verlaufende Charlottenstraße fahrradfreundlich umzubauen. „Wir richten die Charlottenstraße entsprechend dem Berliner Radverkehrsplan als Fahrradstraße ein“, sagte Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann. „Damit bekommen Menschen auf dem Rad Vorrang vor dem Kfz-Verkehr und können sich dort sicher fortbewegen.“ Zugleich biete der Bezirk Radfahrenden damit eine attraktive Nord-Süd-Route an, um den Wegfall des Radstreifens in der Friedrichstraße zu kompensieren.

Das kritisierte der Einzelhandelsverband am Montag scharf. „Ich kann Senatorin Jarasch nur bitten, nicht eine zweite Straße zu opfern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Obwohl noch kein Gesamtkonzept vorliege, mache die Verwaltung erneut, was sie wolle. Dabei sei der Verband nicht grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone. „Wir haben nur etwas gegen eine schlecht gemachte Fußgängerzone“, sagte busch-Petersen.

Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte den Schritt. Jarasch verfolge nun mit dem Kopf durch die Wand einen „Hintertür-Trick“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Jarasch vor, einen „Kulturkampf gegen das Auto“ führen zu wollen.

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