Wahlen in Berlin

Wiederholungswahl: Plakate sollen erst nach Silvester kommen

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Ein Wahlhelfer befestigte am Sonnabend gegen 19.30 Uhr ein CDU-Plakat. Das Plakat von der SPD hing bereits. Erlaubt war das Befestigen von Plakaten erst am Sonntag ab 00.00 Uhr.

Ein Wahlhelfer befestigte am Sonnabend gegen 19.30 Uhr ein CDU-Plakat. Das Plakat von der SPD hing bereits. Erlaubt war das Befestigen von Plakaten erst am Sonntag ab 00.00 Uhr.

Foto: Andreas Gandzior

Fraktionen wollen Berliner Straßengesetz vor der Wahlwiederholung ändern. Wahlplakate dürfen dann erst später aufgehangen werden.

Berlin.  Weihnachtsfeiertage, an denen Wahlkampfhelfer Plakate aufhängen, soll es in Berlin nicht geben. In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP den Zeitraum, in dem Wahlplakate erlaubt sind, für eine Wiederholungswahl neu festlegen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum 11. November für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin in insgesamt 431 Berliner Abstimmungsbezirken. Zusätzlich zur Frage der Wahlwiederholung auf Bundestagsebene muss in Berlin noch über eine Wiederholung auf Ebene der Abgeordnetenhauswahl entschieden werden. Darüber entscheidet am 16. November der Berliner Verfassungsgerichtshof.

Da derzeit der 12. Februar 2023 als wahrscheinlicher Termin für eine mögliche Wiederholungswahl gilt, wäre die Frist, ab der Werbeanlagen in der Stadt angebracht werden dürfen, nach den bisherigen Regelungen im Berliner Straßengesetz auf den 25. Dezember gefallen. Nun soll der Zeitraum für die Wahlwerbung im öffentlichen Raum um eine Woche verkürzt werden.

In dem dringlichen Antrag zur Gesetzesänderung heißt es, dass der erlaubte Zeitrahmen bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen künftig „sechs Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag“ betragen soll. Damit würde der erste Tag innerhalb der Frist bei der möglichen Wahlwiederholung im Februar um 0 Uhr am 1. Januar beginnen – also auf die Silvesternacht fallen. Auch hier wollen die Abgeordneten aber vorsorgen: „Fällt der Beginn der Frist (...) auf den 24. oder 31. Dezember oder auf einen gesetzlichen Feiertag, gilt der darauffolgende Werktag“, heißt es in der zu ändernden Passage. Mit den Plakaten könnte dann also ab dem 2. Januar losgelegt werden.

Bisher ist im Straßengesetz festgehalten, dass Werbeanlagen im Zusammenhang mit Wahlen oder Volksentscheiden frühstens sieben Wochen vor dem Wahltag angebracht werden dürfen, Ausnahmen für Feiertage werden nicht genannt. Über die Pläne, den Zeitraum für die Wiederholungswahl zu verkürzen, hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet.

Angestrebte Änderung wird mit Chancengleichheit begründet

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Sieben-Wochen-Frist auf den regulären Rhythmus von Wahlen zugeschnitten sei, die entsprechenden Wahlkämpfe dafür würden langfristig vorher geplant. „Bei Wahlen, die außerhalb des normalen Turnus stattfinden, ist auch die unmittelbare Wahlvorbereitung kürzer“, heißt es.

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Zudem wird die geplante Änderung durch eine angestrebte Chancengleichheit zwischen den Parteien begründet. „Größere Parteien werden durch ihre eingespielte Organisation regelmäßig in der Lage sein, bereits sieben Wochen vor der Neu- oder Wiederholungswahl zu plakatieren“, schreiben die Abgeordneten. Schwerer sei es demnach für kleinere Parteien, neue Wahl-Gruppierungen oder einzelne Bewerberinnen und Bewerber.

Ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken aus dem Jahr 2021 tatsächlich wiederholt werden müssen, wird das Berliner Verfassungsgericht am 16. November bekanntgeben. Sobald der Beschluss vorliegt, hat die Landeswahlleitung 90 Tage Zeit, die Wahlen vorzubereiten. Erste Wahlhelfer haben sich in den Bezirken bereits gemeldet.