BVG, BSR und Co

Landesbetriebe machen Gewinn und bieten gute Gehälter

| Lesedauer: 5 Minuten
Joachim Fahrun
Wasserbetriebe-Chef Frank Bruckmann, hier mit Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) im Wasserwerk Tegel, erhielt 2021 einen Bonus von 140.000 Euro

Wasserbetriebe-Chef Frank Bruckmann, hier mit Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) im Wasserwerk Tegel, erhielt 2021 einen Bonus von 140.000 Euro

Foto: Carsten Koall / dpa

Berlins Landesbetriebe waren mal Sorgenkinder. Inzwischen werfen sie ordentliche Gewinn ab. Davon profitieren auch die Vorstandsetagen.

Berlin. Die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts in Berlin hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. In der Summe verbuchten BSR, Wasserbetriebe, BVG & Co im Jahr 2021 Überschüsse von 743 Millionen Euro, wobei einige Betriebe Verluste von zusammen 220 Millionen Euro anhäuften.

Fast der gesamte Fehlbetrag stammt von der Flughafengesellschaft, aber auch die Bäderbetriebe, die Betreibergesellschaft des Olympiastadions und die Tegel Projekt GmbH schrieben rote Zahlen. Die Verluste wurden aber durch die Gewinne der anderen Beteiligungen von 963 Millionen Euro deutlich übertroffen. Das größte Plus erwirtschafteten die Investitionsbank Berlin (IBB) mit 290 Millionen, die Berliner Wasserbetriebe mit fast 200 Millionen und die Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit 98 Millionen Euro. Im Corona-Krisenjahr 2020 hatte das Plus der Landesbeteiligungen bei nur 232 Millionen Euro gelegen. Diese Zahlen stehen in dem am Donnerstag veröffentlichten Beteiligungsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen.

Landesbetriebe beschäftigen 60.000 Menschen und investierten 3,6 Milliarden Euro

Die Stadt profitierte insgesamt von der soliden Situation ihrer Beteiligungsunternehmen, die rund 60.000 Menschen beschäftigen. Die Betriebe investierten wie in den Vorjahren mehr als 3,6 Milliarden Euro und haben damit die direkten Investitionen aus dem Landeshaushalt auf mehr als das Doppelte aufgestockt. Knapp 1,2 Milliarden Euro flossen aus dem Landesetat. Die größten Empfänger waren mit weitem Abstand die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), gefolgt von den Bäderbetrieben und dem Klinikkonzern Vivantes. Die Schulden stiegen wegen des Rückkaufs des Stromnetzes und die Wohnungsankäufe auf mehr als 26 Milliarden Euro.

„Das positive Gesamtergebnis und die Höhe der Investitionen sind angesichts des Pandemie-Krisenjahres ein großer Erfolg“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne): „Berlins Landesbeteiligungen sind wirtschaftlich gesund und sichern die Grundversorgung der Stadt.“

Koalitionsabgeordnete nehmen Gehälter und Boni der Bosse in den Blick

Trotz der insgesamt positiven Ergebnisse schauen die für die Kontrolle der Landesbeteiligungen zuständigen Politiker aus der rot-grün-roten Koalition mit Argwohn auf die Unternehmen und ihre Aufsichtsräte. Die Höhe der Gehälter und die sich auf mehr als drei Millionen Euro summierenden erfolgsabhängigen Tantiemen machen die Volksvertreter misstrauisch. Bei einer Anhörung im Beteiligungsausschuss sollen die Senatoren Stephan Schwarz (Wirtschaft, parteilos für SPD) und Daniel Wesener Anfang Dezember darlegen, auf welcher Grundlage und für welche besonderen Leistungen viele Manager ihr Grundgehalt zum Teil um sechsstellige Beträge im Jahr erhöhen können.

Auslöser für die Debatte waren die Berichte über das ausgedehnte Bonus-System, das im Zuge der Affäre um die inzwischen gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg bekannt wurde. Politiker nahmen diese Informationen zum Anlass, auch die Zahlungen von Leistungsprämien in den Landesunternehmen genauer anzusehen. Er habe den Eindruck, dass diese Boni nicht wirklich leistungsbezogen sind, sondern als Bestandteile des Gehalts eingepreist werden, sagte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Der Beteiligungsausschuss strebt nach seinen Worten einen „strukturierten Prozess“ an, an dessen Ende eine „Generalrevision“ des Managegehalts- und Bonussystem stehen solle.

Manche Chefs kleiner Betriebe verdienen mehr als Führungskräfte in Großunternehmen

Ein Blick auf die im Beteiligungsbericht veröffentlichten Bezüge der Geschäftsführungen und Vorstände zeigt nicht nur sehr unterschiedliche Prämien, sondern auch große Differenzen bei den Grundgehältern. So bekommt Marc Böttcher, der Chef des für die Digitalisierung der Verwaltung essenziell wichtigen IT-Dienstleistungszentrums ITDZ mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz und 1000 Beschäftigten, ein Grundgehalt von 182.000 Euro.

Burkhard Kieker, der Geschäftsführer der Tourismuswerbe-Gesellschaft Visit Berlin mit weniger als 200 Leuten und 23 Millionen Euro Umsatz, bezieht hingegen 232.000 Euro Grundgehalt und kommt inklusive Tantiemen von 52.000 Euro, Altersversorgung und sonstigen Zahlungen auf 300.000 Euro.

Besonders ausgeprägt sind die Bonus-Zahlungen für Leistungen der Vorjahre bei zwei Anstalten des öffentlichen Rechts, die ihr Geschäft ohne Wettbewerb abwickeln. Bei der Berliner Stadtreinigung bekamen die Chefin Stephanie Otto und ihre beiden Mit-Vorstände zusammen fast 400.000 Euro Tantiemen für das Vorjahr ausgezahlt.

Bei der Flughafenchefin macht die Erfolgsprämie nur einen kleinen Teil des Gehalts aus

Bei den Wasserbetrieben summierten sich die Boni für die beiden amtierenden Vorstände und den zur Jahresmitte ausgeschiedenen Ex-Chef Jörg Simon zusätzlich zu den Grundgehältern auf 385.000 Euro.

Anders als im Vorjahr, als der damalige Messe-Chef Christian Göke mit Sonderzahlungen auf mehr als 700.000 Euro kam, ist die Messe im neuen Beteiligungsbericht nicht auffällig. Das liegt auch daran, dass Gökes Nachfolger Martin Ecknig seinen Job erst im Januar 2021 antrat und nicht für Verdienste aus dem Vorjahr entlohnt werden konnte. Sehr bescheiden fällt der Bonus auch bei Flughafenchefin Aletta von Massenbach aus. Sie verdiente 2021 zwar 414.000 Euro, davon waren aber nur 18.000 Tantiemen für das Vorjahr.