Landespolitik

Nachtragshaushalt: 2,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihre Senatskollegen wollen Berlin gut durch die Krise führen. Dafür stehen 2,6 Milliarden Euro bereit.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihre Senatskollegen wollen Berlin gut durch die Krise führen. Dafür stehen 2,6 Milliarden Euro bereit.

Foto: Soeren Stache / dpa

Senat legt Entwurf des Nachtragshaushalts vor, um Berlin durch die Krise zu führen. Es gibt Geld für Haushalte, Firmen und Projekte.

Berlin. Bis in die Nacht hinein haben die Beteiligten noch an Details gefeilt, gerechnet und umgeschichtet, dann war es geschafft. Der Senat beschloss am Dienstag den Nachtragshaushalt für dieses und das kommende Jahr. 2,6 Milliarden Euro bringt das Land zusätzlich auf, um die Folgen von Inflation, Energiekrise und Krieg abzufedern. „Das ist ein wichtiger Tag für Berlin“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung, „Wir treffen nicht nur Vorsorge, sondern wollen Berlin auch gut durch die Krise bringen.“

Insgesamt wird Berlin damit in diesem Jahr 37,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro ausgeben, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) vorrechnete. Eine Milliarde Euro des Nachtragshaushaltes muss das Land einplanen, um die vom Bund auf den Weg gebrachten Entlastungspakete mitzufinanzieren, 1,6 Milliarden sollen dafür verwendet werden, Hilfen zu leisten, die nicht vom Bund abgedeckt werden.

Den größten Anteil erhält der ÖPNV

Der größten Teil des Berliner Entlastungspaketes wird für Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr investiert (500 Millionen Euro), unter anderem für das 29-Euro-Ticket und das Sozialticket, das künftig für 9 Euro zu erhalten ist.

Jeweils 250 Millionen Euro werden in diesem und im kommenden Jahr für die Energiekosten der landeseigenen Unternehmen, Verwaltungen und Schulen sowie für die Unterstützung von Privathaushalten bereit gestellt. Dazu zählt der Landesanteil für die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes und die Finanzierung des bereits beschlossenen Härtefallfonds.

Damit sollen Haushalte, die wegen gestiegener Energiekosten in finanzielle Schieflage geraten unterstützt werden, damit sie nicht in kalten Wohnungen sitzen müssen, oder die Wohnungen ganz aufgeben müssen. „Unsere Botschaft lautet: Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein“, sagte Giffey.

200 Millionen Euro stehen für private Unternehmen zur Verfügung

200 Millionen Euro hält der Haushalt für die Unterstützung von privaten Unternehmen, den Ausbau der Solarförderung und für die energetische Sanierung bereit, um den Verbrauch fossiler Energien zu drosseln, deren Preise in den vergangenen Monaten enorm gestiegen sind,

Für soziale Träger und andere Unternehmen, die vom Land Geld erhalten, stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung. So soll sichergestellt werden, dass Kitas, Nachbarschaftszentren und Jugendtreffs offen bleiben und nicht wegen gestiegener Energiekosten schließen müssen.

Damit die Bezirke den wachsenden Aufwand leisten können, sieht der Nachtragshaushalt weitere 20 Millionen Euro vor. Der Bund hatte zuvor beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen und den Kreis der möglichen Wohngeldempfänger zu erweitern, so dass die Verwaltung mit einem erhöhten Antragsaufkommen in den kommenden Monaten rechnet. „Wir appellieren an die Bezirke, die freien Stellen zu besetzen“, sagte Wesener.

Der Senat rechnet mit einer Wiederholung der Wahl

Schließlich stellt der Senat auch 39 Millionen Euro für die Kosten der Nachwahl bereit, sollte das Verfassungsgericht am 16. November tatsächlich eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken anordnen. In einer ersten Zwischenbilanz hatte das Gericht einen entsprechenden Beschluss angedeutet.

„Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Wahl reibungslos abläuft, sollte das Gericht so entscheiden“, sagte Giffey. Deshalb sollen die Wahllokale mit 140 Prozent der benötigten Wahlunterlagen ausgestattet werden. Außerdem wird die Zahl der Wahlhelfer auf mehr als 38.000 erhöht.

Um in der kurzen Zeit bis zu einem möglichen Wahltermin im Februar ausreichend Helfer rekrutieren zu können, hat das Land auf Empfehlung des Landeswahlleiters die Entschädigung für die Wahlhelfer - das sogenannte Erfrischungsgeld - auf 240 Euro vervierfacht.

Der Nachtragshaushalt kommt ohne Neuverschuldung aus

Der Nachtragshaushalt kommt nach Angaben Weseners ohne eine Neuverschuldung aus. Begünstigt wurde die Finanzierung durch steigende Steuereinnahmen. In diesem Jahr rechnet das Land mit 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Im kommenden Jahr sollen es noch 500 Millionen Euro über Plan sein. Durch die hohe Inflation profitiert auch der Staat durch einen höheren Steueranteil von den steigenden Preisen.

Das vom Senat vorgelegte Zahlenwerk steht auf wackligen Füßen, denn viele Entwicklungen sind noch nicht absehbar. Auch die Finanzzusagen des Bundes sind noch nicht endgültig auf den Weg gebracht. „Mit Blick auf den Bund bestehen noch Unklarheiten“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). So sei die Frage der Krankenhausfinanzierung und die Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung noch offen. Das soll auf der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch geklärt werden.