Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat einen sofortigen Stopp aller Planungen für ein Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung.
Er erinnerte daran, dass für das Flussbad Ausgaben in Höhe von 77 Millionen Euro veranschlagt seien. Mit dem Geld könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, was dem Schul- und Vereinsschwimmen zugutekäme, so der Verband.
Bei dem Projekt Flussbad, das ein privater Verein schon seit längerer Zeit verfolgt, sind noch viele Fragen offen. Für Planungen flossen nach Angaben des Senats aus dem Sommer bereits annähernd sechs Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln.
Zuletzt hatte auch die Stadtentwicklungsverwaltung die Pläne in Frage gestellt, vor allem eine Freitreppe als Einstieg in das Wasser. Allein diese würde nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 7,2 Millionen Euro kosten.
Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler kritisiert Neubau des Bundestags
In dem neuen Schwarzbuch findet sich auch das Elisabeth-Selbert-Haus, ein rund 200 Büros umfassender Neubau des Bundestages am Boulevard Unter den Linden. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Zudem solle das Vorhaben nach neuester Planung erst 2026 fertig sein statt wie zunächst vorgesehen bis Ende 2024.
Der Bund der Steuerzahler fragte nach eigenen Angaben bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach den Gründen. Die Bima teilte demnach mit, dass Mehrkosten vor allem auf „marktbedingte Kostensteigerungen“ und „Risiken wegen des schwierigen Baugrunds“ zurückzuführen seien. Letzteres Problem sei auch Grund für die Terminverschiebung.
Pankow: Neuer Gehweg für 50.000 Euro muss umgebaut werden
Ein weiterer kritisierter Fall stammt aus Pankow: Dort sorgt laut Steuerzahler-Bund ein Parteienstreit dafür, dass ein für knapp 50.000 Euro frisch sanierter Gehweg wieder umgebaut werden muss. Der Grund: Er verstoße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz.
Kritik wird in dem Schwarzbuch auch an dem Projekt „Free WiFi Berlin“ geäußert. Mittlerweile seien dabei 3,2 Millionen Kosten entstanden. Der Senat versuche krampfhaft, „mit einem lückenhaften Flickenteppich aus WLAN-Routern ein Parallelangebot zu den bereits staatlich regulierten Mobilfunknetzen der privaten Anbieter aufzubauen“, so der Steuerzahler-Bund. Diese würden mittlerweile im gesamten Stadtgebiet mit 100-prozentiger Abdeckung LTE-Surfgeschwindigkeit zu überschaubaren Preisen anbieten.
