Justiz

Fast 12.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Hilfen-Betrug

Ein LED-Leuchtkasten hängt an einem Polizeirevier.

Ein LED-Leuchtkasten hängt an einem Polizeirevier.

Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb). Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin knapp 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere 7725 Fälle (Stand: 12. September) werden demnach noch von der Polizei bearbeitet. Im laufenden Jahr seien bei der Berliner Polizei 3784 Verfahren eingeleitet worden, hieß es von der Justizverwaltung. In weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wird wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat laut Senat bislang in 442 Fällen Strafanzeige beim Landeskriminalamt (LKA) gestellt, weil der Verdacht bestehe, dass falsche Angaben gemacht wurden bei der Beantragung von Corona-Hilfen des Bundes oder des Landes. Bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa seien zudem 11 Fälle erfasst, bei der es etwa um Corona-Sonderstipendien gehe oder die Förderung von Kulturveranstaltungen.

Angaben zum potenziellen Schaden machte die Justizverwaltung nicht. Dazu seien Aussagen erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich. Hunderte Verfahren sind zwischenzeitlich jedoch vor Gericht gelandet. Nach den Angaben wurde bislang in 988 Fällen eine Geldstrafe verhängt. Diese bewegte sich nach den Angaben überwiegend zwischen 1000 bis 5000 Euro. In rund 70 Fällen mussten bis 10.000 Euro gezahlt werden, in sechs Fällen noch höhere Beträge. In 45 Verfahren wurden die Beschuldigten laut Justizverwaltung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, meist zur Bewährung.