Prozess

Prozess um Serie rechtsextremer Straftaten

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb). Im Prozess nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ist das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten abgetrennt worden. Im Fall des 38-Jährigen, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wird, will das Amtsgericht Berlin-Tiergarten an diesem Mittwoch zu einem Urteil kommen. Gegen die beiden Hauptangeklagten werde die Verhandlung am 24. Oktober mit ersten Zeugen zu Brandanschlägen auf Autos von zwei Männern fortgesetzt, teilte das Gericht am Montag mit. Geladen sei auch der Linke-Politiker Ferat Kocak als einer der Betroffenen. Er ist auch Nebenkläger in dem Prozess.

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen. Die Anklage wirft den beiden 36 und 39 Jahre alten Hauptangeklagten Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die Männer aus der rechtsextremen Szene versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In der Nacht des 1. Februar 2018 sollen die beiden Hauptangeklagten - möglicherweise unter Beteiligung weiterer, bislang unbekannter Menschen - im Bezirk Neukölln die Autos von Kocak und einem weiteren Mann angezündet haben.

In dem seit rund sechs Wochen laufenden Strafprozess befasste sich das Gericht zunächst mit dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten im Jahr 2017. Dem 38-Jährigen, dessen Verfahren nun abgetrennt wurde, wird die Beteiligung an 17 solcher Vorfälle zur Last gelegt.

Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant. Das Verfahren gegen einen 48-Jährigen wurde jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50 Jahre alten Mitangeklagten war wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ergangen. Dagegen legte er allerdings Einspruch ein.

Für den Prozess gegen die 36- und 39-jährigen Männer sind bislang vier weitere Tage bis Ende November vorgesehen. Mit der Anschlagsserie befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.