Berlin. Die FDP, die in den vergangenen Monaten bei vielen Themen die Nähe zur Berliner SPD suchte, hält wenig von der neusten Idee der Sozialdemokraten, Gasag und Fernwärme zurückzukaufen.
„Eine Energiekrise, die durch das russische Regime, einen staatlichen Aggressor, ausgelöst wurde, für Forderungen nach mehr Verstaatlichung zu nutzen, ist absurd“, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Sonntag. Die SPD sollte sich darauf konzentrieren, wie sie schnell und zielgerichtet Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen organisieren könne. „Wir brauchen in dieser Zeit nicht mehr Staatseigentum, sondern den Schutz von privatem Eigentum und Vermögen, um Jobs und Existenzen zu sichern“, so Czaja.
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Die Berliner SPD-Fraktion macht sich, wie berichtet, für deutlich mehr staatlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung stark. „Da es sich bei der Wärme- und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in die öffentliche Hand“, heißt es in der Resolution, die die SPD-Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Sonnabend in Nauen beschlossen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der Gasag erwerben.
Das Fernwärmenetz wird bislang von dem Energiekonzern Vattenfall betrieben. Das Unternehmen beliefert in Berlin 1,3 Millionen Wohnungen mit heißem Wasser und Heizungswärme. Erzeugt wird das vor allem mit Erdgas und Kohle. Vattenfall prüft einen Verkauf des Fernwärmegeschäfts in Berlin.