Finanzpolitik

Zensus könnte Berlin 1,2 Milliarden Euro kosten

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Joachim Fahrun
Er blickt in die Zukunft und tritt bei den Ausgaben auf die Bremse: Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)

Er blickt in die Zukunft und tritt bei den Ausgaben auf die Bremse: Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

In der neuen Finanzplanung benennt Senator Wesener die Risiken: Vor allem die Folgen der Bevölkerungszählung werden teuer für Berlin.

Berlin.  Die Hauptstadt ist lange nicht mehr das Armenhaus unter den deutschen Ländern. Berlins Finanzen haben sich dank überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und Bevölkerungszunahme ordentlich entwickelt. Die Steuerkraft pro Einwohner lag lange Zeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2021 erreichte dieser Indikator 105.9 Prozent, das bedeutet, Berliner steuern mehr zum Gemeinwesen bei als ein Durchschnittsbundesbürger.

Aber die immensen Ausgaben, um den Sanierungsstau in öffentlichen Liegenschaften abzubauen, den öffentlichen Dienst zu ertüchtigen und und die Corona-Krise zu bewältigen haben Spuren hinterlassen in den Kassen des Landes. Und die schwierigen Jahre kommen erst noch, auch weil Zinsen und Baupreise rapide gestiegen sind. In seiner neuen Finanzplanung bis 2026 findet Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) darum deutliche Worte.

Finanzsenator Wesener will „Fehlentwicklungen“ bei den Landesfinanzen korrigieren

Berlin weise eine „strukturelle Unterfinanzierung auf“, die während der Corona-Pandemie verborgen geblieben sei, warnt der Grünen-Politiker. Der Senat habe während der Pandemie pro Kopf mehr Schulden aufgenommen als fast alle anderen Länder und das bei steigenden Zinsen. „Diese Fehlentwicklungen gilt es nun zu korrigieren, und wie immer gilt, dass die dafür notwendigen Entscheidungen umso schmerzhafter werden, desto länger sie hinausgezögert werden“, so der Finanzsenator.

Der Handlungsbedarf, also mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben, ist erheblich: Für 2024 liegt er gegenüber den bisherigen Planungen bei 2,4 Milliarden Euro, 2025 bei 2,1 und 2026 bei 1,8 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes inklusive Nebenhaushalte wie sie etwa für den Kauf des Stromnetzes gebildet wurden, ist auf den Rekord von 68,2 Milliarden Euro oder 16.800 Euro pro Kopf gestiegen. Die Fachleute rechnen deshalb mit einer Steigerung der Zinsausgaben pro Jahr um 500 Millionen Euro.

Beim letzten Zensus 2011 verlor Berlin 180.000 Einwohner und viele Einnahmen

Neben anderen benennt Wesener ein ganz wesentliches Problem für die Einnahmen das Landes: Der Zensus, mit dem derzeit bundesweit die Bevölkerung gezählt wird, droht für Berlin viel weniger Einwohner zu erbringen als bisher kalkuliert. Das hätte massive Folgen für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Der letzte Zensus hatte 2011 für Berlin ein Einwohner-Minus von 179.000 ergeben, was zu mehreren hundert Millionen Euro niedrigeren Einnahmen führte.

Obwohl der Senat schon lange mit einer Arbeitsgruppe versucht, die Melderegister zu verbessern, um solche unliebsamen Überraschungen zu vermeiden, halten Weseners Fachleute den Zensus für das wichtigste Risiko. In einer entsprechenden Matrix ist das Thema dunkelrot markiert. Für die drei Jahre 2024 bis 2026 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro Ausfälle erwartet.

Und auch ein Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung von Berliner Richtern, die ihre Karlsruher Kollegen über Jahre als zu niedrig eingestuft hatten, könnte Berlin bis zu 1,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Um Vorsorge zu treffen, will Wesener die auf 800 Millionen Euro geschätzten Überschüsse des laufenden Jahres 2022 in einer Zensus-Rücklage parken.

Berlins öffentlicher Dienst soll um nicht mehr als 300 Beschäftigte pro Jahr wachsen

Wie sich aber die Finanzlage Berlins entwickelt, ist angesichts der angekündigten Entlastungspläne für inflationsgeschädigte Bürger und Institutionen auch aus Landesmitteln aktuell schwer vorherzusagen. Die Koalition will in den nächsten Wochen 1,5 Milliarden Euro für Berliner Hilfspakete in einem Nachtragsetat für 2023 bereit stellen und dabei ohne neue Schulden auskommen.

Der Finanzsenator trägt diese Krisenbekämpfungsstrategie mit, aber er tritt auf die Bremse. Künftig sollen die Sachausgaben nur noch um 2,5 Prozent jährlich steigen, zuletzt war es manchmal mehr als das Doppelte. Nicht mehr als 300 zusätzliche Stellen jährlich soll es in Senatsressorts und Bezirken geben. Und vor allem möchte der Senator Luft aus der mit viel zu vielen Vorhaben gefüllten Investitionsplanung lassen. Nicht mehr als acht Prozent des Etats sollen 2026 investiv ausgegeben werden. Das wären immer noch mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr.

Senat und Bezirke müssen viele Investitionsprojekte von der Liste streichen

Um das zu erreichen, müssen Senat und Bezirke jährlich Projekte für bis zu 800 Millionen Euro streichen. Denn allein die Maßnahmen, die bis 2026 im Bau sind, werden 1,5 Milliarden Euro mehr kosten, als bei Beginn der Planung vorgesehen. In Weseners Liste stehen noch zwölf größere Projekte, vom Rathausneubau in Mitte über das Charité-Herzzentrum und die Komische Oper bis zum Jahn-Sportpark. Für das Internationale Congress Centrum (ICC) ist kein Geld da.