Berlin. Im Fall der Ermittlungen um den Anschlag auf die Deutsche Bahn vom Wochenende könne es sein, dass bald auch das Bundeskriminalamt (BKA) ermittle. Das sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das können wir aber von Landesseite nicht steuern.“ Bislang kümmert sich das Berliner Landeskriminalamt (LKA) um den Fall.
Am Sonnabend wurden sowohl am Karower Kreuz in Berlin sowie in Herne in Nordrhein-Westfalen Kabel beschädigt, woraufhin der Bahnverkehr in ganz Norddeutschland über Stunden ausfiel. Der gezielte Anschlag lässt vermuten, dass Profis am Werk waren. Einige sehen Russland als Drahtzieher.
Der Berliner Verfassungsschutz hatte bereits vor einigen Wochen vor Aktivitäten und Versuche der Einflussnahme russischer Geheimdienste im Zuge der Energiekrise auch in der Bundeshauptstadt gewarnt. Erkenntnisse zu konkreten Aktionen gebe es bislang aber nicht, sagte Behördenleiter Michael Fischer am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Allerdings würden Propaganda und Demokratiefeindlichkeit des Kremls in hiesigen entsprechenden pro-russischen Gruppen durchscheinen.
Verfassungsfeinde vermitteln, dass das System vor dem Zusammenbruch steht
Verfassungsfeinde würden derweil weiter versuchen, die Energiekrise für sich zu nutzen, sagte Spranger. „Man will vermitteln, dass das politische System insgesamt kurz vor dem Zusammenbruch stehe, was in Wahrheit nicht der Fall ist.“ Dabei versuche vor allem die neue Rechte den Diskurs zu dominieren, Zweifel an der Handlungsfähigkeit politisch Verantwortlicher zu schüren, so breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern und für eigene Ideen empfänglich zu machen.
Die Neue Rechte zeichnet sich laut Spranger dadurch aus, dass sie auf traditionelle rechtsextremistische Argumentationsmuster verzichtet. „Das ist ein strategisches Kalkül. Man setzt darauf, möglichst breite Öffentlichkeit mit sich zu nehmen.“
Diese Propaganda würde in Berlin nur begrenzt verfangen, so Spranger weiter. Dennoch werde die Stadt als Entscheidungszentrum der Bundesrepublik weiter im Fokus bleiben. Auch bei Linksextremisten würde die Energiekrise zunehmend als Thema an Bedeutung gewinnen, ergänzte Verfassungsschutzchef Michael Fischer. Außerdem würden insbesondere über Telegram zahlreiche Verschwörungstheorien zu dem Thema verbreitet werden.