Berlin. Der Berliner Senat will die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. In der kommenden Woche verhandelt das Verwaltungsgericht den Fall.
Die Richterin war von 2017 bis 2021 Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, hatte bei der Wahl Ende September vergangenen Jahres dann aber erfolglos erneut kandidiert. Sie war im März dieses Jahres in den Richterdienst zurückgekehrt. Im Sommer hatte der Senat ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt.
Die Richterin soll sich während ihrer Zeit im Bundestag in Plenardebatten und über die sozialen Medien „in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert haben“, machte der Senat in seinem Antrag laut Gericht geltend.
Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.
Im Bundestag hatte die Richterin mehrfach Kritik ausgelöst
Die Richterin will die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht hinnehmen. Sie verweist darauf, dass die von ihr im Deutschen Bundestag gehaltenen Reden sowie deren Inhalt nach dem Grundgesetz dem freien Rederecht als Abgeordnete unterliegen. Im Weiteren verteidigt sie sich damit, dass die von ihr während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete über Social-Media-Plattfomen verbreiteten Äußerungen vom Senat lediglich in einer verzerrten Darstellung wiedergegeben worden seien.
Äußerungen Malsack-Winkemanns während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete hatten mehrfach Kritik ausgelöst - auch in den eigenen Reihen.
Die 58-jährige Juristin ist seit 1993 bei der Berliner Justiz beschäftigt. 2015 bis 2017 war sie stellvertretende AfD-Chefin in Steglitz-Zehlendorf.