Abgeordnetenhaus

Meike Kamp ist neue Berliner Datenschutzbeauftragte

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Joachim Fahrun
Kümmert sich künftig um sichere Daten der Berliner: Meike Kamp

Kümmert sich künftig um sichere Daten der Berliner: Meike Kamp

Foto: Alisa Raudszus Grüne Fraktion Berlin

Ein Jahr war die Stelle nach dem Abschied von Maja Smoltczyk vakant. Jetzt hatten die Grünen Erfolg bei der Suche nach einer Nachfolge.

Berlin. Meike Kamp musste eine ganze Weile warten auf der Besuchertribüne des Preußischen Landtages, ehe es um sie ging im Plenum des Abgeordnetenhauses. Gemeinsam mit ihrer Vorgängerin Maja Smoltczyk und zwei ihrer künftigen Mitarbeiter war die Juristin gekommen, um ihrer Wahl zur neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin beizuwohnen. Sagen wollte sie nichts, nicht vor ihrer Wahl und auch nicht danach.

Das Berliner Landesparlament wählte Kamp dann am frühen Abend zur Datenschutzbeauftragten und schloss damit eine Lücke. Denn der Posten war vakant, seit Maja Smoltczyk sich nach nur einer Amtszeit nicht wieder zur Wahl stellen wollte. Eine frühere Neubesetzung des Postens war vor Jahresfrist an den seinerzeitigen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linken und Grünen gescheitert. Die 47 Jahre alte Kamp bekam in einer von der FDP beantragten geheimen Abstimmung 94 Stimmen von 123 Stimmen.

Einige andere Kandidatinnen waren den suchenden Grünen abgesprungen

Verschiedene Bewerberinnen waren den mit der Personalsuche betrauten Grünen abgesprungen. Andere waren den Sozialdemokraten zu nahe an der grünen Partei, um sie für das potenziell durchaus einflussreiche Amt der Datenschutzbeauftragten mitzutragen.

Meike Kamp gilt als Expertin für Informatikrecht und E-Privacy, aber auch für die Datenschutzgrundverordnung sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Bislang war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt. Für die Vorbereitung des Stadtstaates auf die Sitzungen des Bundesrates oblagen ihr die Innen- und Justizpolitik. Zudem widmete sie sich den Verträgen, die die Länder untereinander und mit dem Bund abschließen müssen.

Die Berliner Datenschutzbehörde kennt die neue Datenschutzbeauftragte, die gebürtige Berlinerin ist, bereits von innen. 2010 begann Kamp dort unter dem damaligen Beauftragten Alexander Dix, blieb bis 2019 in der Behörde und leitete eines der Rechtsreferate. Sie vertrat auch die Bundesländer in Datenschutz-Arbeitsgremien auf europäischer und internationaler Ebene.

Datenschutzbehörde hatte 2021 fast 6000 Beschwerden und Beratungen zu bearbeiten

Davor hatte sie unter anderem beim unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein das Referat Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich geführt. Als Dozentin gibt Kamp Seminare zu Datenschutzrecht an Universitäten und bei Fachverbänden. Sie ist auch als Fachautorin in Fachbüchern vertreten, etwa zum Konzerndatenschutz.

Im vergangenen Jahr gingen bei der Berliner Datenschutzbehörde mehr als 5700 Beschwerden oder Beratungswünsche von Bürgern ein, mehr als 1100 Fälle von Datenpannen wurden bearbeitet, 130.000 Euro Bußgelder verhängt.