Gerichtsurteil

Klimaproteste: Mitglied von Extinction Rebellion verurteilt

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Umweltaktivisten von Extinction Rebellion wollen auf den Klimawandel aufmerksam machen. Dafür blockieren sie Straßen oder kleben sich an Böden fest. Einer von ihnen wurde nun verurteilt.

Umweltaktivisten von Extinction Rebellion wollen auf den Klimawandel aufmerksam machen. Dafür blockieren sie Straßen oder kleben sich an Böden fest. Einer von ihnen wurde nun verurteilt.

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Umweltaktivist kettete sich an das Verkehrsministerium und wehrte sich gegen Vollstreckungsbeamte. Dafür muss er nun bezahlen.

Berlin.  Im Rahmen der Klimaproteste kettete sich Umweltaktivist und Mitglied von Extinction Rebellion Florian Zander an den Eingang des Bundesverkehrsministeriums fest. Für diese Aktion von vor zwei Jahren musste er sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Der rechtfertigende Notstand ist für mich gegeben, weil ich alle legalen Mittel des Protests bereits ausgeschöpft habe. Die Folgen dieser katastrophalen Krise können nicht mehr geleugnet werden – eine angemessene Reaktion als verantwortungsvoller Bürger ist der zivile Ungehorsam“, sagte Florian Zander.

Extinction Rebellion - Klimademonstranten klebten sich fest

Knapp 80 Aktivisten hatten sich damals an der Aktion beteiligt und den Eingang des Ministeriums blockiert, einige hatten sich unter anderem mit Sekundenkleber fixiert. Sie forderten, die Zerstörung von Ökosystemen, wie den Dannenröder Wald, sofort zu stoppen.

Zu Beginn der Verhandlung las der 30 Jahre alte Angeklagte eine Stellungnahme vor, in der er unter anderem sagte, dass es viele wissenschaftliche Hinweise auf eine katastrophale Zukunft gebe, besonders für die nachfolgenden Generationen. Auch fragte er die Richterin, ob sie alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Lebensgrundlagen zu schützen.

Anwalt des Umweltaktivisten plädierte auf Freispruch

Sein Anwalt plädierte auf Freispruch wegen „rechtfertigenden Notstands“. Ein Paragraf im Strafgesetzbuch besage, dass man nicht rechtswidrig handele, wenn man eine Straftat begehe, um damit einen größeren Schaden von sich oder anderen abzuwenden. „Gerichte gestehen ein, dass die Klimakrise unsere Zivilisation gefährdet und der Staat zu wenig dagegen tut. Sie scheuen sich aber vor einem Freispruch, weil sie sich politisch heraushalten möchten“, vermutet er. Er könne die Verzweiflung seines Mandanten verstehen.

Die Richterin entgegnete, dass der Effekt von zivilem Ungehorsam weg wäre, wenn sie ihn freisprechen würde. Die Staatsanwaltschaft forderte 80 Tagessätze à 20 Euro sowie die Übernahme der Kosten des Verfahrens durch den Angeklagten. Verurteilt wurde Zander zu 70 Tagessätzen à 10 Euro.

Umweltaktivist von Extinction Rebellion kündigt Berufung an

Der Aktivist kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. „Ziviler Ungehorsam bedeutet für mich Zivilcourage zu zeigen und meine privilegierte Position zu nutzen, um für eine gerechtere Welt einzustehen. Ziviler Ungehorsam ist in diesem Notstand angemessen, weil er das stärkste demokratische Mittel ist, was mir in diesem Land zur Verfügung steht. Ich werde dieses Mittel weiter nutzen, um mich für eine bessere Welt einzusetzen.“

Seit dem Abschluss seiner Promotion ist Zander als Vollzeitaktivist tätig, um der ökologischen Krise seine volle Energie und Aufmerksamkeit zu schenken, sagt er.

Extinction Rebellion (XR) wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist eine internationale,dezentrale Bewegung, die mittlerweile in über 70 Ländern auf sechs Kontinenten verbreitet ist. In Deutschland gibt es etwa 130 aktive Ortsgruppen.

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