Energiekrise

Bund-Länder-Konferenz: Verärgerung über Bundesregierung

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Jens Anker
Die Ministerpräsidenten (links: Stephan Weil, Niedersachsen, rechts: Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalen) konnten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht auf eine Verteilung der Krisenkosten einigen.

Die Ministerpräsidenten (links: Stephan Weil, Niedersachsen, rechts: Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalen) konnten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht auf eine Verteilung der Krisenkosten einigen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz konnten sich nicht über eine Verteilung der Krisenkosten einigen. Berlin fordert jetzt mehr Tempo.

Berlin.  Einen Tag nach der erfolglos verlaufenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Unmut bei den Länderchefs groß. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verlangt eine schnelle Umsetzung der Energiepreisbremse.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass weitere Entlastungen zügig bei ihnen ankommen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. In der aktuellen Krise komme es darauf an, parteiübergreifend und geschlossen zu agieren. „Deshalb ist es so wichtig, dass die beschlossene Energiepreisbremse schnell und mit konkreten Schritten kommt.“

Zwischen dem Bund und den Ländern besteht Streit darüber, wie die Kosten der Krise aufgeteilt werden. So lange der von der Bundesregierung angekündigte Gas- und Strompreisdeckel nicht vorliegt, sehen sich die Bundesländer nicht in der Lage, eigene Hilfspakete auf den Weg zu bringen.

Berlin ist von der Ampel-Koalition enttäuscht

„Wir dürfen die Menschen mit den Belastungen der Energiekrise nicht alleine lassen“, kritisierte auch Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Bund und Länder könnten sich deshalb keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Entlastungspakete leisten. „Es ist enttäuschend, dass der Bund in dieser kritischen Phase in wesentlichen Punkten auf Zeit spielt“, sagte Wesener der Berliner Morgenpost.

Aus Sicht des Finanzsenators trügen die Länderhaushalte schon jetzt einen erheblichen Teil der Krisenkosten und brauchen nun Klarheit über zusätzliche finanzielle Herausforderungen. „Länder und Kommunen sind es, die in diesem Winter die öffentliche Grundversorgung aufrechterhalten, sie lassen Busse und Bahnen fahren, heizen Schulen und Kitas, zahlen Transferhilfen an diejenigen aus, die angesichts der aktuellen Kostensteigerungen besonders darauf angewiesen sind“, sagte Wesener. „Diese Aufgaben brauchen eine faire Aufteilung der Finanzierungslasten – hier kann und muss sich der Bund noch erheblich bewegen.“

Senat fordert Gaspreisbremse, die wirklich deckelt

Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Es ist noch ziemlich unklar, ob die geplante Gaspreisbremse auch wirklich Privatpersonen hilft oder ein Rohrkrepierer wird“, sagte Kipping der Berliner Morgenpost. „Wir brauchen eine Gaspreisbremse die auch wirklich entlastet und nicht nur so heißt.“ Außerdem müsse der Deckel auch für die soziale Einrichtungen, wie Obdachlosenunterkünfte oder der Eingliederungshilfe gelten.

Giffey fordert nun mehr Tempo vom Bund. Die Bundesregierung habe zugesagt, dass ihre Expertenkommission an diesem Wochenende einen Plan zur Umsetzung vorstellen werde, sagte Giffey. „Darauf werden wir mit unserem Entlastungspaket aufsetzen, damit die Maßnahmen des Bundes und des Landes sich gut ergänzen.“

Nächste MPK findet am 21. Oktober statt

Eine schnelle Klärung hält Giffey auch mit Blick auf das angekündigte bundesweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr für nötig. „Für Berlin habe ich mich mit Nachdruck für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und die Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau und die Instandsetzung des Streckennetzes eingesetzt“, sagte sie. „Ich erwarte, dass bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. und 21. Oktober eine Klärung dazu herbeigeführt wird.“ Aus Sicht der Sozialsenatorin Kipping fehlen zudem bei der Frage einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket Pläne, Sozialtarife für die Ärmsten zu schaffen.

Bei der Frage des erweiterten Wohngeldes und den Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge erzielten die Ministerpräsidenten mit dem Bund ebenfalls keine Einigung. Berlin ist besonders von der Flüchtlingsankunft aus der Ukraine betroffen. Seit Ausbruch des Krieges haben sich 81.780 Ukrainerinnen und Ukrainer für einen dauerhaften Aufenthalt in Berlin registriert. Dazu kommen 7208 Asylbewerber aus anderen Regionen.

Christian Lindner fordert Entgegenkommen der Länder

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder dagegen zu einem Entgegenkommen bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten aufgefordert. Lindner sagte am Mittwoch, die Unterstützung von Geflüchteten sei Aufgabe der Länder. Der Bund trete hier nur unterstützend an die Seite der Länder. „Und insofern muss es hier ein Aufeinanderzubewegen geben und nicht alleine nur eine Bestellung von Mitteln beim Bund.“

Bund und Länder hatten bei der mehrstündigen Verhandlung am Dienstag keinen Konsens über die Verteilung der Kosten erzielt. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund bis zu 250 Milliarden Euro übernehmen werde.

Der Bund will unter anderem die neue Steuerschätzung abwarten, bevor endgültige Zusagen gegeben werden. Das nächste Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz soll am 21. Oktober stattfinden.