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Sharing-Gesetz: Verband klagt gegen E-Scooter auf Gehwegen

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E-Scooter auf Gehwegen sind für viele ein Ärgernis und auch eine Unfallgefahr, argumentiert der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin.

E-Scooter auf Gehwegen sind für viele ein Ärgernis und auch eine Unfallgefahr, argumentiert der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Seit 1. September gilt in Berlin das neue Straßengesetz. Der Sehbehindertenverein hat wegen des E-Scooter-Chaos nun Klage eingereicht.

Berlin.  In Berlin gibt es die nächste Klage gegen das neue Berliner Straßengesetz: Nachdem sich bereits die Carsharing-Anbieter Share Now und WeShare dagegen gewehrt hatten, hat nun der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) eine Verbandsklage eingereicht, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht. Hintergrund ist die Unfallgefahr, die dem Verein zufolge durch quer auf Gehwegen stehende E-Scooter verursacht wird.

Das neue Berliner Straßengesetz gilt seit 1. September, es beinhaltet unter anderem neue Regeln für Anbieter von Sharing-Fahrzeugen, neben E-Scootern also auch Fahrräder oder Mopeds. Die Unternehmen benötigen für ihre Fahrzeuge seither eine Sondernutzungserlaubnis, an die wiederum bestimmte Vorgaben verknüpft sind. Erteilt wurde diese Erlaubnis für rund 54.200 E-Scooter, 9100 Leihräder und knapp 4500 E-Mopeds.

Verband fordert verpflichtende Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge

Vorgeschrieben ist beispielsweise, dass beim Abstellen auf Gehwegen mindestens noch eine Breite von 2,30 Meter frei für Fußgänger bleiben müssen, das Parken vor Eingängen zu Bahnhöfen, Haltestellenbereichen oder auf Brücken ist verboten. Außerdem müssen die Unternehmen eine kostenlose Beschwerdehotline einrichten und bei rechtswidrig geparkten Fahrzeugen innerhalb bestimmter Fristen reagieren.

Dem ABSV gehen die neuen Regeln jedoch nicht weit genug. Der Verein will erreichen, „dass der Berliner Senat eine Sondernutzungserlaubnis für den E-Scooter-Verleih erst dann erteilt, wenn es flächendeckend verpflichtende Abstellflächen – jenseits der Gehwege – gibt“, heißt es in der Mitteilung. Denn durch die seit September geltenden Regelungen habe sich bislang nichts an dem Chaos auf den Gehwegen verändert, so die Argumentation. Kritisiert wird zudem, dass die Fristen für das Umparken der Fahrzeuge zu lang sind – tagsüber sind es vier Stunden, nachts bis zu zwölf.

Carsharing-Unternehmen bekamen mit Eilantrag vor Gericht Recht

Die geplanten Abstellflächen, die im Zuge der Plattform „Jelbi“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) entstehen, würden zudem nicht ausreichen und sich vor allem auf die Innenstadt fokussieren, schreibt der Verband weiter. Der Plan der Senatsverkehrsverwaltung sieht vor, bis Ende 2023 insgesamt 150 bis 200 Jelbi-Standorte vor allem an touristischen Orten und Bahnhöfen zu schaffen. In der „Alten Mitte“ soll zudem ein flächendeckendes Netz an Abstellflächen entstehen, sodass sämtliche andere Bereiche zu Parkverbotszonen werden können.

Im Sommer hatten sich bereits Share Now und WeShare wegen des neuen Straßengesetzes mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt und dort Recht bekommen. Für sie gelten die Sondernutzungsbedingungen deshalb bislang nicht. Das Gericht hatte in seinem Urteil argumentiert, dass es sich beim Carsharing um eine „bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straßen“ handele, sodass es zum „erlaubnisfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauch“ zähle. Die Senatsverwaltung hatte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Zudem steht das Hauptsacheverfahren noch aus.