Berlin-Wahl 2023

Berlin-Wahl 2023: Alle Infos zur Wahlwiederholung

| Lesedauer: 14 Minuten
Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

Nach Wahl-Chaos in Berlin: "Wir wollen aus Fehlern lernen"

In gut einem Monat wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 war vom Verfassungsgerichtshof des Landes für vollständig ungültig erklärt worden. Auch wenn der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine reibungslose Wahl versprechen kann - eine Menge Defizite seien beseitigt worden, sagt er.

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Was passiert genau bei der Berlin-Wahl 2023? Was und wer wird bei der Wiederholungswahl gewählt? Alle Infos zur Wahl-Wiederholung.

  • Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen in den Berliner Bezirken müssen im Februar 2023 wiederholt werden.
  • Neuwahlen finden 2023 in Berlin nicht statt. Es handelt sich um eine Wahl-Wiederholung. In Teilen Berlins kommt es außerdem zur Wiederholung der Bundestagswahl.
  • Wann findet die Berlin-Wahl 2023 statt? Wie wird man Wahlhelfer? Wer ist wahlberechtigt? Wer sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten? Gibt es auch 2023 einen Wahlomat? Wie funktioniert die Briefwahl? Was steht im Wahlprogramm der Parteien?
  • Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl-Wiederholung in Berlin.

Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen in Berlin komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt.

Ursache für die Berlin-Wahl 2023 sind die zahlreichen Mängel bei der Durchführung der Berlin-Wahlen 2021. Neuwahlen ordneten die Richterinnen und Richter allerdings nicht an. Stattdessen kommt es im Februar 2023 zu einer Wahlwiederholung. In etlichen Wahlkreisen Berlins muss außerdem die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden.

Berlin-Wahl 2023: Warum gibt es keine Neuwahlen?

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat im November 2022 eine Wiederholung der Wahlen in Berlin angeordnet. Das heißt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Berliner Bezirken müssen unter den Bedingungen des 26. September 2021 wiederholt werden.

Komplette Neuwahlen hätte es nur gegeben, wenn sich das Abgeordnetenhaus aufgelöst hätte. Einige Berliner Parteien überlegten diesen Schritt, verwarfen ihn dann aber wieder - weil sonst monatelang kein handlungsfähiges Parlament und keine handlungsfähige Landesregierung im Amt gewesen wären. Angesichts der gegenwärtigen Krisen würde das die Situation in der Stadt verschärfen, hieß es.

Berlin-Wahl 2023: Warum kommt es zur Wahlwiederholung?

Der Verfassungsgerichtshof hat derartig gravierende Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin am 26. September 2021 festgestellt, dass nur die Wiederholung der Wahlen geeignet ist, einen „verfassungskonformen“ Zustand wiederherzustellen.

Am Wahltag gab es vor einigen Wahllokalen selbst nach 18 Uhr noch lange Warteschlangen. In einigen Wahllokalen fehlten zwischenzeitlich Stimmzettel. Bei Abstimmungen über Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus wurden Stimmzettel für den falschen Wahlbezirk vorgelegt.

Grund für die chaotischen Wahlen war die Komplexität der einzelnen Wahlgänge. Abgestimmt wurde im September 2021 über die Zusammensetzung des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der BVV und über den Volksentscheid zu Enteignungen. Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie und der zeitgleich stattfindende Berlin-Marathon verschärften die Lage zusätzlich.

Berlin-Wahl 2023: Umfrage, Sonntagsfrage - Wer liegt vorn?

Aktuell kann die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken bei der Berlin-Wahl erneut mit einer Mehrheit rechnen. Im direkten Vergleich hat allerdings weiter die CDU die Nase vorn. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den „Tagesspiegel“ und den „Spiegel“, die am 26. Januar veröffentlicht wurde. Das Ergebnis der Sonntagsfrage für Berlin im Detail (Januar 2022):

  • CDU: 23 Prozent
  • SPD: 19 Prozent
  • Grüne: 19 Prozent
  • Linke: 12 Prozent
  • AfD: 11 Prozent
  • FDP: 7 Prozent

Bei der repräsentativen Umfrage nahmen den Angaben zufolge vom 19. bis 26. Januar genau 2023 Menschen teil. Die Fehlermarge liegt bei plus/minus 3,8 Prozentpunkten. An 100 fehlende Prozent: "eine andere Partei".

Einen Überblick aller aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Termin für Wahl in Berlin 2023: Wann wird was gewählt?

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken findet am Sonntag, 12. Februar 2023 statt. Den Termin für die Berlin-Wahl hat Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler festgelegt. Die Wahllokale sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl findet an diesem Tag nicht statt. Zwar hat der Bundestag beschlossen, dass die Wahl in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Aber dagegen haben unter anderem die Fraktionen von AfD und CDU/CSU Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die Prüfung dauert an, das Ergebnis ist offen. Nach derzeitigem Stand müsste die Wiederholung der Bundestagswahl in diesen Berliner Wahllokalen erfolgen.

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Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird wie vom Senat geplant erst am 26. März 2023 abgestimmt. Informationen zum Klima-Volksentscheid gibt es hier.

Wahlhelfer Berlin 2023: Tausende Wahlhelfer für Wahlwiederholung gesucht

Mit dem Votum der Expertenkommission zu den Wahlpannen und der Ernennung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler haben die Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung begonnen. Das Papier für die Wahlunterlagen und eine Druckerei sind bereits gefunden.

Eine große Herausforderung für die Landeswahlleitung ist die Rekrutierung von ausreichenden Wahlhelfern in kurzer Zeit. Besteht normalerweise eine Vorbereitungszeit von einem Jahr, so müssen die Wahlhelfer jetzt innerhalb von drei Monaten gefunden werden. Eine Erhöhung des Erfrischungsgeldes soll die Suche nach willigen Wahlhelfern in Berlin erleichtern.

Bis zu 43.000 Wahlhelfer werden gebraucht. Die Suche nach Wahlhelfern in Berlin läuft auf Hochtouren. Anmeldungen können beim Landeswahlleiter oder in den Bezirksämtern erfolgen, mittlerweile sind allerdings bereits 50.000 Anmeldungen erfolgt. Aus diesem Grund gibt es aktuell einen Anmeldestopp. Wahlhelfer Berlin 2023: Erfrischungsgeld, Anmeldung - alle Infos

Wahlomat 2023: Gibt es für die Berlin-Wahl wieder das Online-Tool?

Auch bei der Berlin-Wahl 2023 kommt der Wahlomat zum Einsatz. Das Online-Tool ist eine wichtige Entscheidungshilfe für alle Wählerinnen und Wähler. Sie können dort anhand mehrerer Thesen ihre eigenen politischen Überzeugungen abgleichen mit den Positionen der Parteien.

Der Wahlomat, auch "Wahl-O-Mat" geschrieben, entsteht in Kooperation der Berliner Landeszentrale für politische Bildung mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Bei der Wahl 2021 in Berlin wurde das Tool über eine Million Mal benutzt. Alle Infos zum Wahlomat 2023 für die Berlin-Wahl finden Sie hier.

Briefwahl beantragen für die Berlin-Wahl 2023: So geht's

Bei der Berlin-Wahl 2023 kann man natürlich auch per Briefwahl wählen. Erforderlich für die Briefwahl ist der Wahlschein, den man beantragen muss.

In der Regel erhält man das Formular zur Beantragung eines Wahlscheins mit der Wahlbenachrichtigung, die derzeit an alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner verschickt wird.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 12. Februar 2023, 18 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Alle Details zur Briefwahl bei der Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023: Das sind die Ziele von SPD, CDU, Grünen, Linken, AfD und FDP

Die sechs wichtigsten Berliner Parteien - SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP - haben sich für die Berlin-Wahl 2023 vielfach ein neues Wahlprogramm gegeben oder das bestehende Programm aktualisiert. In diesen Texten definieren die Parteien ihre Ziele für den Fall, dass sie nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen.

Welche Ziele haben die Berliner Parteien? Welche Schwerpunkte setzen die Politikerinnen und Politiker in ihren Wahlprogrammen? Welche Themen sind ihnen im Wahlkampf besonders wichtig.

Kurz-Zusammenfassungen der Wahlprogramme für die Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier:

Berlin-Wahl 2023: Folgen und Auswirkungen - diese Koalitionen sind möglich

Drei Berliner Parteien können sich realistische Chancen ausrechnen, bei der Berlin-Wahl am 12. Februar stärkste politische Kraft zu werden. Die besten Karten hat derzeit die CDU, dahinter liegen die Grünen und die SPD. Klar ist: Bei der Regierungsbildung läuft es auf ein Dreierbündnis hinaus. Und die Koalitionsverhandlungen dürften turbulent werden.

Für die Wählerinnen und Wähler ist es also wichtig, die verschiedenen Szenarien zu kennen, genau wie die politischen Machtoptionen und theoretischen Bündnissen. Was würde zum Beispiel passieren, wenn die CDU die Berlin-Wahl gewinnt? Erste Hinweise finden Sie hier. Was möglich wäre, wenn die Grünen die Berlin-Wahl 2023 gewinnen, lesen Sie hier. Und das Gedankenspiel, wenn die SPD die Wahl-Wiederholung 2023 in Berlin gewinnt, finden Sie hier.

BVV: Warum kommt es auch in den Berliner Bezirken zu neuen Wahlen im Februar 2023?

Das Landesverfassungsgericht verwies in seinem Urteil zur Berlin-Wahl auf die Berliner Verfassung. In Artikel 70 heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus gewählt.“

Auch wenn in manchen Wahlbezirken die Fehler nicht ausreichten, um das im September 2021 erzielte Wahlergebnis mandatsrelevant zu verändern, ist aus Sicht der Richter eine gleichzeitige Wahl notwendig.

Schon geringfügige Verschiebungen beim Wahlergebnis könnten zur Folge haben, dass es zudem innerhalb der Parteien zu personellen Veränderungen kommt. Aus Gerechtigkeitsgründen sei die Wahl also komplett zu wiederholen.

Berlin-Wahl 2023: Gibt es nach den Wahlen neue Bezirksbürgermeister?

Während auf über den möglichen Verlust und die Neuverteilung der höchsten Posten im Senat diskutiert wird, können sich die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte in ihren Rathäusern entspannt zurücklehnen.

Denn die Bezirkspolitiker werden zwar mit einfacher Mehrheit von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ins Amt gewählt, können aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder abgewählt werden – was aufgrund der Anforderungen ans Quorum äußerst selten vorkommt. Zudem sind Mitglieder des Bezirksamts immer für die Dauer der Legislaturperiode gewählt und währenddessen Beamte auf Zeit.

Die Abwahl von Bezirksbürgermeistern und Bezirksstadträten ist daher auch nach der Wiederholungswahl nur durch eine Zweidrittelmehrheit in der BVV möglich.

Neue Wahl in Berlin: Wer ist wahlberechtigt? Wer darf wählen?

Das Recht, an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilzunehmen, haben alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) dürfen auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Das Mindestwahlalter beträgt bei den Bezirkswahlen seit Oktober 2005 16 Jahre.

Wichtig für Jugendliche und Zugezogene: Bei der Wiederholungswahl dürfen auch diejenigen wählen, die in der Zwischenzeit das Wahlalter erreicht haben oder neu nach Berlin gezogen sind. Wer ist bei der Berlin-Wahl 2023 wahlberechtigt? Einen Überblick finden Sie hier.

Wer sind die Kandidaten bei der Wahlwiederholung 2023 in Berlin?

Bei der Berlin-Wahl 2023 treten genau die Personen, die am 26. September 2021 kandidierten, noch einmal an. Das sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus:

Ausnahmen gibt es für Personen, die zum Beispiel aus Berlin weggezogen sind, oder sich aus beruflichen Gründen umorientiert haben und glaubhaft machen können, nicht erneut zu kandidieren. Eine Übersicht mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Berlin-Wahl 2023: Wird auch über das Volksbegehren zu Enteignungen noch einmal neu entschieden?

Nein. Der Verfassungsgerichtshof hat sich nur mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken befasst.

Was bedeutet die Wahl-Wiederholung in Berlin für die Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus?

Da es sich um eine Wahlwiederholung handelt, bleibt die Dauer der Legislaturperiode bestehen. Auch wenn es möglicherweise zu personellen Änderungen in den Parlamenten kommen wird – sogar eine neue Landesregierung ist möglich -, bleibt es dabei, dass die Legislaturperiode von 2021 bis 2026 dauert. Das wäre anders, wenn es zu kompletten Neuwahlen käme.

Was sind die Folgen der Wahl-Wiederholung in Berlin?

Die Folgen der Wiederholung sind schwer vorherzusagen. Aber dass die Wählerinnen und Wähler fast eineinhalb Jahre später noch einmal genauso entscheiden wie im September 2021, glaubt wohl niemand. Die rot-grün-rote Regierungskoalition muss damit rechnen, dass es auch auf einen anderen Senat hinauslaufen könnte.

Selbst bei einer erneuten Mehrheit für die Koalition könnten diesmal die Grünen vorn liegen, die beim vergangenen Mal nur ganz knapp auf Platz zwei landeten. Dann würde wohl Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch Berlins erste grüne Regierende Bürgermeisterin und die amtierende Senatschefin Franziska Giffey aus ihrem Amt verdrängen.

Aber auch die Opposition macht sich Hoffnung. Die CDU liegt in aktuellen Umfragen vor den Grünen und der SPD. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat Ambitionen auf das Rote Rathaus - auch Bürgermeister traut er sich durchaus zu.

Abgeordnetenhaus in Berlin: Zusammensetzung 2016 und 2021

Fraktion Sitze 2016 Sitze 2021
SPD 38 36
CDU 31 30
Linke 27 24
Grüne 27 32
AfD 25 13
FDP 12 12
Fraktionslose - 4
( -ker/bee/dpa )