Berlin-Wahl

Wahl in Berlin: Das müssen Sie zur Wiederholung wissen

| Lesedauer: 7 Minuten
Jens Anker
Nach Wahl-Chaos: Berlin beruft Landeswahlleiterin ab

Nach Wahl-Chaos: Berlin beruft Landeswahlleiterin ab

Der Berliner Senat hat nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen in der Hauptstadt Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihrem Wunsch entsprechend von ihrem Amt abberufen. In Berlin war es am 26. September zu schweren Pannen wie vertauschten oder fehlenden Stimmzetteln gekommen.

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Die Entscheidung über eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin steht kurz bevor. Das müssen Sie wissen.

  • Müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Berliner Bezirken wiederholt werden?
  • Am Mittwoch, 16. November, will das Berliner Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden.
  • Wann würde gewählt werden? Welche Wahlen müssten wiederholt werden? Wer dürfte wählen und wer dürfte kandidieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Berlin. Nach der überraschend harten Kritik des Verfassungsgerichtshofes an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken stehen die Zeichen in Berlin auf Wahlwiederholung.

Die endgültige Klärung soll nun an diesem Mittwoch,16. November erfolgen. Dann wollen die Richterinnen und Richter verkünden, ob es zu einer Wiederholung der Wahlen kommen soll, in Teilen oder komplett.

Schon vorab gibt es viele Fragen rund um mögliche Wahlwiederholungen. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten davon.

Wahl in Berlin: Wann wird gewählt?

Sobald der Berliner Verfassungsgerichtshof seinen endgültigen Beschluss vorlegt, hat die Landeswahlleitung 90 Tage lang Zeit, die Wahlen vorzubereiten. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar.

Während die Parteien lieber eher als später wählen wollen, um angesichts der vielen Krisen wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren, ist aus Sicht des Landeswahlleiters ein späterer Termin wünschenswert. So bliebe mehr Zeit, die Wahlen gründlich vorzubereiten.

Warum wird in Berlin neu gewählt?

Der Verfassungsgerichtshof hat derartig gravierende Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 26. September 2021 festgestellt, dass nach einer ersten Beschäftigung mit dem Thema aus Sicht des Gerichts nur die Wiederholung der Wahlen geeignet ist, einen „verfassungskonformen“ Zustand wiederherzustellen.

Ob das Gericht in seinem endgültigen Richterspruch zu einem anderen Ergebnis kommt, ist angesichts der Deutlichkeit und Schärfe der Kritik sehr fraglich.

Was genau wird gewählt?

Beim Verfassungsgericht sind nach dem 26. September 2021 insgesamt 35 Einwände gegen die Wahlen eingegangen. In seiner Verhandlung im September behandelte das Gericht vier davon. Es befasste sich darin mit der Rechtmäßigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Gericht prüft, ob diese beiden Wahlen den Anforderungen der Berliner Verfassung entsprachen oder nicht.

In welcher Form die Bundestagswahl, die damals parallel stattfand, wiederholt werden muss, ist noch nicht endgültig geklärt. Zwar haben die Ampelfraktionen im Bundestag beschlossen, dass die Wahl in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Abgeordnete erwarten allerdings gegen die Entscheidung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Warum gibt es keine Neuwahlen in Berlin?

Das Gericht wird voraussichtlich eine Wiederholung der Wahlen anordnen. Das heißt, die beiden Wahlen müssen unter den Bedingungen des 26. September wiederholt werden.

Es bestünde auch die Möglichkeit kompletter Neuwahlen. Dann müsste sich das Abgeordnetenhaus auflösen, um den Weg dafür freizumachen. Einige Parteien überlegten diesen Schritt, verwarfen ihn dann aber wieder. Das würde bedeuten, dass monatelang kein handlungsfähiges Parlament und keine handlungsfähige Landesregierung im Amt wären.

Angesichts der gegenwärtigen Krise würde das die Situation in der Stadt verschärfen, so dass es aus Sicht der Landespolitik sinnvoller ist, in der gegenwärtigen Konstellation weiterzuarbeiten.

Wer ist bei der Wahl-Wiederholung wahlberechtigt?

Die Wahlregister müssen alle sechs Monate aktualisiert werden, so dass auch für die Wahlwiederholung immer diejenigen wählen dürfen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung wahlberechtigt sind. Das heißt, dass auch diejenigen an den Nachwahlen teilnehmen dürfen, die in der Zwischenzeit 18 Jahre alt geworden sind (Bezirkswahlen: 16 Jahre alt).

Auch diejenigen, die im vergangenen Jahr neu nach Berlin gezogen sind, können bei den Wahlwiederholungen mitwählen.

Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, da Menschen ein Mal gültig an ihrem alten Wohnort gewählt haben und nun noch einmal wählen dürfen. Das gilt auch für Berlinerinnen und Berliner, die innerhalb der Stadt umgezogen sind. Da es mögliche Wahlwiederholungen in dem Umfang noch nicht gegeben hat, gibt es bislang keine Rechtsprechung für diese Fälle.

Wer sind die Kandidaten?

Sollte das Gericht – wie erwartet – Nachwahlen anordnen, dann müssen sich genau die Personen, die am 26. September kandidierten, noch einmal zur Wahl stellen. Also auch Kandidatinnen und Kandidaten, die inzwischen zum Beispiel aus ihren Ämtern gewählt wurden, wie Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).

Dagegen können Senatorinnen wie Katja Kipping und Lena Kreck (beide Linke) sich nicht neu zur Wahl stellen. Ausnahmen gibt es für Personen, die zum Beispiel aus Berlin weggezogen sind, oder sich aus beruflichen Gründen umorientiert haben und glaubhaft machen können, nicht erneut zu kandidieren.

Wird es diesmal ausreichend Wahlhelfer geben?

Pannen wie im September 2021 soll es bei der Wahlwiederholung nicht noch einmal geben. Die Regierende Bürgermeisterin hat als Ziel ausgegeben, künftige Wahlen müssten reibungslos ablaufen, solche Fehler wie zuletzt dürften nie wieder passieren. So sollen mindestens 38.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen, nicht nur 34 000. Sie sollen außerdem besser geschult werden und eine deutlich höhere Entschädigung erhalten.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler kündigte außerdem mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen an. Auch Stimmzettel sollen deutlich mehr bestellt werden als beim vorigen Mal. Bröchler legt zudem Wert auf eine engere Verzahnung der Landeswahlleitung mit den Verantwortlichen der Bezirke. Im Berliner Nachtragshaushalt sind 39 Millionen Euro für die Wiederholungswahlen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene reserviert - das ist dreimal so viel wie 2021 zur Verfügung stand.

Wird auch über das Volksbegehren noch einmal neu entschieden?

Aller Voraussicht nach nicht. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nur mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken.

Was bedeutet das für die Legislaturperiode?

Da es sich um teilweise Nachwahlen handeln wird, bleibt die Dauer der Legislaturperiode bestehen. Auch wenn es möglicherweise zu personellen Änderungen in den Parlamenten kommen wird – sogar eine neue Landesregierung ist möglich -, bleibt es dabei, dass die Legislaturperiode von 2021 bis 2026 dauert. Das wäre anders, wenn es zu kompletten Neuwahlen käme.

Was könnten die Folgen einer Wahl-Wiederholung in Berlin sein?

Die Folgen der Wiederholung sind schwer vorherzusagen. Aber dass die Wählerinnen und Wähler fast eineinhalb Jahre später noch einmal genauso entscheiden wie im September 2021, glaubt wohl niemand. Die rot-grün-rote Regierungskoalition muss damit rechnen, dass es auch auf einen anderen Senat hinauslaufen könnte.

Selbst bei einer erneuten Mehrheit für die Koalition könnten diesmal die Grünen vorn liegen, die beim vergangenen Mal nur ganz knapp auf Platz zwei landeten. Dann würde wohl Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch Berlins erste grüne Regierende Bürgermeisterin. Aber auch die Opposition macht sich Hoffnung. Die CDU lag im September 2021 nicht weit hinter SPD und Grünen auf Platz drei. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat weiterhin Ambitionen auf das Rote Rathaus - auch Bürgermeister traut er sich durchaus zu.

Abgeordnetenhaus in Berlin: Zusammensetzung 2021 und 2016

Fraktion Sitze 2016 Sitze 2021
SPD 38 36
CDU 31 30
Linke 27 24
Grüne 27 32
AfD 25 13
FDP 12 12
Fraktionslose - 4
( mit bee/dpa )