Berlin (dpa/bb). Auch angesichts einer möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl will der Senat seine Arbeit wie bisher fortsetzen. Das kündigte Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag an. "Wir sind es den Berlinerinnen und Berlinern jetzt tatsächlich schuldig, jeden Tag, den wir im Amt sind, unsere Arbeit ordentlich zu machen", sagte Lederer nach der Sitzung des Senats. "Und derzeit gibt es überall große Sorgen vor den bevorstehenden Monaten und den steigenden Energiepreisen, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht."
Der Berliner Senat könne nicht jede Lücke stopfen, die die Bundespolitik hinterlasse. "Aber wir machen unseren Job, und wir werden entlasten, wo wir können. Wir werden als Senat einfach daran gemessen, ob wir Berlin gut durch die Krise kriegen." Das sei der politische Auftrag, den Rot-Grün-Rot bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu verfolgen habe. "Und auch wenn das Gericht entschieden hat, ist nicht sofort Stillstand der Rechtspflege, sondern auch dann muss weitergearbeitet werden", sagte Lederer. "Wir können nicht drei, vier, fünf Monate gar nichts tun."
Pannen-Wahl in Berlin: Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag
Am vergangenen Mittwoch hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahl überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Wahl am 26. September 2021 habe es eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern gegeben. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts soll bis Dezember gesprochen werden.
Lederer kündigte an, das Abgeordnetenhaus werde sich bei seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. "Die Koalitionsfraktionen haben uns mitgeteilt, dass sie am Donnerstag erwarten, dass die Ergebnisse der Expertenkommission Wahlen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden", sagte der Bürgermeister. Er gehe davon aus, dass das auch so passieren werde.
