Podiumsdiskussion

Leserforum: Gelingt Berlin die Verkehrswende?

| Lesedauer: 11 Minuten
Andreas Abel
Stau auf der Mühlendammbrücke in Mitte.

Stau auf der Mühlendammbrücke in Mitte.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

„Morgenpost vor Ort“: Expertenrunde am 17. Oktober im Zoo-Palast zu Mobilität und Verkehrspolitik. So können Sie mitdiskutieren.

Berlin.  Mobilität ist eines der zentralen Themen in der Berliner Politik und Gesellschaft – und eines der konfliktträchtigsten. Mobilität betrifft jeden – und scheint jeden zu ärgern. Es gibt Streit um die Verlängerung der Autobahn A 100 und die autofreie Friedrichstraße in Mitte. Radfahrer fordern mehr Platz ein und fühlen sich oft von Autofahrern schikaniert. Autofahrer kritisieren, dass Parkplätze zugunsten von Radspuren beseitigt werden oder dass sie dauernd im Stau stehen.

Benutzer von Bussen und Bahnen klagen über schlechte Verbindungen und große Lücken in den Taktzeiten. Firmen monieren, dass sie kaum noch zu ihren Kunden gelangen. Der öffentliche Raum reicht in der Metropole Berlin längst nicht mehr für alle gewünschten Nutzungen und ist zur Kampfzone mutiert, in der oft die Nerven blank liegen. Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat die Verkehrswende ausgerufen – von der vielen zu viel und vielen zu wenig oder zu langsam umgesetzt wird.

Es geht um Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in Berlin

Höchste Zeit, die zentralen Fragen zur Mobilität in einem Leserforum ausführlich zu behandeln. Die Berliner Morgenpost bietet ihren Lesern und Leserinnen bei „Morgenpost vor Ort“ die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren und mit Experten und politisch Verantwortlichen zu diskutieren.

„Gelingt Berlin die Verkehrswende?“, lautet der Titel der Veranstaltung. Insbesondere soll es um die Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in Berlin gehen. Mit welchen Konzepten will die Landesregierung den Herausforderungen begegnen? Und was setzen Kritiker dem entgegen? Wann und wie kann das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden?

Darüber wollen wir mit unseren Experten und mit Ihnen sprechen. Das Forum beginnt am Montag, 17. Oktober, um 19.30 Uhr im Kinozentrum Zoo Palast an der Hardenbergstraße 29A und dauert etwa zwei Stunden.

Leser und Leserinnen im Publikum können Fragen stellen

Das Podium ist hochkarätig besetzt. Es diskutieren: Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Grüne); Eva Kreienkamp, Vorstandsvorsitzende der BVG; Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus; Robert Rückel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, und Jessica Hanack, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Mobilität. Moderator des Abends ist Hajo Schumacher, Chefkolumnist der Funke-Mediengruppe, zu der auch die Morgenpost gehört.

Nach der rund 60 Minuten langen Podiumsdiskussion können die Gäste im Publikum Fragen stellen und sich in die Diskussion einschalten. Die Teilnahme ist kostenlos, die Leser und Leserinnen müssen sich aber zuvor in unserer Redaktion anmelden. Wie das geht, erfahren Sie am Ende dieses Artikels.

IHK mahnt: „Ein Drittel des Kfz-Verkehrs ist Wirtschaftsverkehr“

Ein erklärtes Ziel der Verkehrspolitik der rot-grün-roten Regierungskoalition ist, den Autoverkehr in Berlin zu reduzieren. Nun werden Autos aber nicht nur privat genutzt. „Ein Drittel des Kfz-Verkehrs ist Wirtschaftsverkehr“, mahnt Robert Rückel, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Der könne in großen Teilen nicht durch die Nutzung von Bussen und Bahnen oder von Fahrrädern ersetzt werden.

Zum Beispiel Handwerker, Pflegedienste, Transport- und Entsorgungsunternehmen seien auf Kraftfahrzeuge angewiesen, so Rückel. Auch die Belieferung von Kunden erfolge meist auf diesem Weg. Befürworter der Reduzierung des privaten Autoverkehrs sagen indes, damit solle nicht zuletzt auch erreicht werden, dass der Wirtschaftsverkehr staufreier durch die Stadt kommt.

Wirtschaftskammer fordert mehr Lieferzonen

Generell ist die IHK verärgert, dass es der Wirtschaftsverkehr bis heute nicht ins Berliner Mobilitätsgesetz geschafft hat. Dort soll ihm zwar ein eigenes Kapitel gewidmet werden, allerdings ist dies bisher nicht über einen Referentenentwurf hinausgelangt. Die Wirtschaftskammer fordert insbesondere, dass bei dem von der Koalition forcierten Ausbau des Radwegenetzes „sinnvolle Lösungen für Lieferzonen geschaffen werden“. Dies sei, kritisiert Rückel, nicht überall so.

Der Radverkehrsplan der Landesregierung sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 knapp 3000 Kilometer neue Radwege angelegt werden, knapp 900 Kilometer davon als „Vorrangnetz“ mit einer Breite von 2,50 Metern. Hinzu kommen mehr als einhundert Kilometer Radschnellwege, die sich quer durch die Stadt ziehen. Schließlich nehme der Fahrradverkehr in Berlin seit Jahren zu. „Die neuen Wege sind breit, sicher und hochwertig asphaltiert“, wirbt die Verkehrsverwaltung. Und weiter: „Ganz Berlin wird so zur klimafreundlichen Fahrradhauptstadt.“

BVG-Busse und Autos auf einer Fahrspur – Das sorgt für Konflikte

Kritiker geben zu bedenken, dass sich 2,50 Meter breite Radwege nicht auf allen Straßen ohne Probleme umsetzen ließen. Wenn sich Autos und BVG-Busse, wie auf der Charlottenburger Kantstraße, eine Spur teilen müssen, seien Konflikte programmiert. Das gelte auch für Grünanlagen oder Uferwege, wo neue Radwege zum schnellen Fahren verleiteten – zum Nachteil von Fußgängern.

Und noch etwas trübt das schöne Bild der „Fahrradhauptstadt“: Die Zahl der Kraftfahrzeuge steigt in Berlin seit Jahren stetig an. In diesem Jahr ist der Zuwachs besonders stark, 15.000 Fahrzeuge kamen allein im ersten Halbjahr hinzu, sodass Berlin wohl noch in diesem Jahr die 1,5-Millionen-Marke knacken wird. Muss sich dieser Boom in der Verkehrsplanung niederschlagen?

Senatorin spricht sich gegen eine autofreie Innenstadt aus

Macht der Senat, macht insbesondere Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch eine autofahrerfeindliche Politik? Sie selbst weist das zurück. Jarasch hat sich gegen eine autofreie Innenstadt ausgesprochen.

„Würden wir in wenigen Jahren den S-Bahn-Ring autofrei machen, dann verlagert sich der Berufsverkehr an dessen Rand“, sagte sie. Damit würden auch zahlreiche Probleme in ein Gebiet verlagert, wo der Großteil der Berlinerinnen und Berliner lebe und wo es noch deutlich schwieriger sei als in der Innenstadt, ohne eigenes Auto auszukommen, argumentierte die Senatorin.

Jarasch plant höhere Parkgebühren und weniger Parkplätze

Andererseits bekannte sie sich dazu, eine „gerechte Flächenaufteilung“, bessere Luft, weniger Lärm und weniger Autos zu wollen. Das soll durch regulatorische Maßnahmen wie höhere Parkgebühren, mehr Parkzonen und die Beseitigung von Parkplätzen erfolgen.

Gleichzeitig werden neue Angebote versprochen: Sie wolle dafür sorgen, dass Menschen auch am Stadtrand von der nächstgelegenen S- oder U-Bahnstation ohne eigenes Auto schnell nach Hause kommen. Sie sehe die Mobilitätswende als „ein Versprechen an die ganze Stadt“, erklärte Jarasch in einem Interview. Unabhängig von Wohnort und Finanzlage mobil sein zu können, sei auch „eine Frage von Gerechtigkeit und von Freiheit“.

Kiezblocks – umstrittener Teil der Verkehrswende

Ein umstrittenes Kapitel der Verkehrswende sind Kiezblocks, also Wohngebiete ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Viele Anwohner sehen darin ein Mittel zu mehr Lebensqualität, Anwohner aus benachbarten Quartieren leiden dafür häufig unter einer Zunahme des Verkehrs und damit des Lärms und der Abgase. Bettina Jarasch begrüßt die Kiezblocks und möchte sie überall in der Stadt schaffen. Das funktioniere allerdings nur, „wenn es gelingt, dass mehr Menschen als bisher auf das private Auto verzichten“, räumte sie ein.

Dafür sollen neue Angebote im Nahverkehr geschaffen werden. Auch darüber wird beim Leserforum am 17. Oktober ausführlich gesprochen werden. Kommen Sie in den Zoo Palast und reden Sie mit.

So können Sie am Leserforum teilnehmen

Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema Mobilität und Verkehrspolitik in Berlin beginnt am Montag, 17. Oktober, um 19.30 Uhr im Kinozentrum Zoo Palast, Hardenbergstraße 29 A in Charlottenburg. Es dauert etwa zwei Stunden.

Die Teilnahme ist für unsere Leser und Leserinnen kostenlos. Voraussetzung zur Teilnahme ist eine Anmeldung in unserer Redaktion. Das geht ganz einfach per E-Mail an die Adresse aktionen@morgenpost.de, per Fax an die Nummer 030/8872 77967 oder per Postkarte/Brief an: Berliner Morgenpost/Funke Medien Berlin GmbH, Friedrichstraße 70, 10117 Berlin. Bitte immer mit dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“. Teilen Sie uns bitte auch mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost können gern ihre Abonummer dazuschreiben, sie werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt.

Alle Anmeldungen werden nach Eingang bearbeitet und müssen spätestens bis Freitag, 14. Oktober, 19 Uhr, in der Redaktion vorliegen. Der Zugang zum Leserforum ist nur mit einer schriftlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion möglich. Wir berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus und Hygienemaßnahmen vor Ort.

Der Zoo Palast ist sehr gut mit Bus und Bahn zu erreichen, der Bahnhof Zoologischer Garten ist nur wenige Meter entfernt. Dort halten die S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S75, die U-Bahn-Linien U2 und U9 sowie zahlreiche BVG-Buslinien. Kostenpflichtige Parkplätze gibt es in mehreren Parkhäusern im nahen Umfeld (z.B. Kantstraße) und auf dem Hardenbergplatz.

Diese sechs Experten sitzen auf dem Podium

Bettina Jarasch (53) ist seit Dezember 2021 Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Zuvor, ab 2016, gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Von 2011 bis 2016 war sie Landesvorsitzende der Berliner Grünen. Die gebürtige Augsburgerin hat an der Freien Universität Philosophie, Politik- und Literaturwissenschaft studiert.

Felix Reifschneider (43) ist seit November 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Diplom-Politikwissenschaftler ist in Frankfurt/Main geboren und hat in Leipzig und Marburg studiert. Seit 2012 arbeitet er im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Eva Kreienkamp (60) ist seit Oktober 2020 Vorstandsvorsitzende der BVG. Zuvor war die Diplom-Mathematikerin fünf Jahre lang Geschäftsführerin bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Nach ihrem Studium in Düsseldorf und München arbeitete sie unter anderem bei der Allianz-AG und baute ihr eigenes Beratungsunternehmen mit dem Fokus auf Gender- und Diversity Marketing auf.

Robert Rückel (38) ist seit November 2021 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin und im Präsidium auch mit Verkehrsfragen befasst. Der geschäftsführende Gesellschafter und Direktor des Deutschen Spionagemuseums ist Experte für Entwicklung und Betrieb von Museen, führte auch als Gründungsdirektor elf Jahre lang das DDR-Museum. Zudem ist er als Berater und Investor tätig.

Jessica Hanack (28) ist gebürtige Spandauerin und gehört seit Juni 2018 der Lokalredaktion der Berliner Morgenpost an. Sie berichtet vor allem über Mobilität und Verkehrspolitik. Zuvor war sie Reporterin in ihrem Heimatbezirk. Jessica Hanack hat Journalistik in Magdeburg studiert, danach volontierte sie bei der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle (Saale).

Hajo Schumacher (58), Chefkolumnist der Funke-Mediengruppe und Autor der Berliner Morgenpost, moderiert die Diskussionsrunde. Der aus Münster stammende Journalist und Politikwissenschaftler arbeitet auch für Magazine, Hörfunk, Online-Medien und TV. Hajo Schumacher ist zudem Verfasser etlicher Bücher, zum Beispiel „Männerspagat“ und „Kein Netz! – Wie wir unser wirkliches Leben zurückerobern“.