Schwarzfahren

Justizsenatorin will Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

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Weil jemand die Strafe fürs Schwarzfahren nicht mehr zahlen kann, soll derjenige nicht mehr in Haft (Symbolbild).

Weil jemand die Strafe fürs Schwarzfahren nicht mehr zahlen kann, soll derjenige nicht mehr in Haft (Symbolbild).

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Wenn Menschen die Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen, müssen sie bislang in Haft. Das soll sich ändern.

Berlin. Daniel N. sitzt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee, weil er mehrmals kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr gekauft hat. Die Geldstrafe hat der 38-Jährige nicht gezahlt, hat es lieber für Alkohol ausgegeben. Dann wurde ein Haftbefehl erlassen und die Polizei hat ihn daraufhin verhaftet, mit 3,6 Promille. Er sitzt bereits zum achten Mal deswegen ein. Für Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) ein exemplarischer Fall, weshalb sie die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen möchte.

„Die meisten Menschen, die in Haft gehen, anstatt die Strafe zu bezahlen, sind entweder alkohol- oder drogensüchtig oder psychisch krank“, sagte Johannes Kühl, Leiter des Justizvollzugskrankenhauses und der Teilanstalt 1 der JVA, am Mittwoch bei einem Termin vor Ort. Viele seien zudem wohnungslos oder würden in Wohnheimen leben. Mit der Tatsache, dass sie zusätzlich noch in Haft müssen, kämen viele nicht zurecht. Ihre Verfassung verschlechtere sich weiter. In Plötzensee sitzen derzeit mehr als 400 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, der durchschnittliche Insasse ist 39 Jahre alt.

Ersatzfreiheitsstrafen: Ein Inhaftierter kostet 220 Euro am Tag

Derzeit kostet ein Inhaftierter 220 Euro pro Tag, egal, was der- oder diejenige verbrochen hat. „Auch wenn wir uns im Senat oft über Geld streiten, würde ich diese Summe sofort der Senatsverwaltung für Soziales übergeben, damit davon Präventionsarbeit geleistet und an der Wurzel des Problems gearbeitet werden kann“, sagte Senatorin Kreck.

Vielleicht wäre es dann auch bei Daniel N. nicht soweit gekommen. Er macht zwar einen Entzug während seiner Ersatzfreiheitsstrafe, gibt aber auch zu: „Ich bin süchtig. Wenn ich draußen bin, dann trinke ich wieder Alkohol – aus Langeweile, aber auch, um meine Probleme zu ertränken“. Dass seine Mutter vor mehr als 20 Jahren den Kontakt abgebrochen hat, habe er bis heute nicht verkraftet. Fast drei Monate Haft hat er bekommen, damit die Strafe von 1000 Euro beglichen ist. Weil er in der JVA Plötzensee arbeitet und sich so etwas Geld verdient, kann er einen Teil der Strafe abbezahlen und so seine Zeit hinter Gittern verkürzen.

„Es ist auch unser Ziel, dass die Menschen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe schnell wieder entlassen werden“, sagte der Leiter des Justizvollzugskrankenhauses und der Teilanstalt 1 der JVA, Johannes Kühl. Die benötigte Sozialarbeit könne man aber nicht leisten. „Wir nennen es Drehtüreffekt. Sie werden entlassen, kommen in alte Muster und landen wieder hier“, so Kühl weiter. Die Justizsenatorin ist hoffnungsvoll, dass sich das bald ändern wird.

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