Energie

Woidke fordert schnelle Hilfe vom Bund für Rettungspaket

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt an der Debatte im Landtag teil.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt an der Debatte im Landtag teil.

Foto: Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Brandenburg will in der Energiekrise ein eigenes Hilfspaket schnüren, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Doch Regierungschef Woidke fordert vom Bund eine Weichenstellung, damit das Land handeln kann.

Potsdam (dpa/bb). Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund vor den Beratungen der Länder zu zügiger weiterer Hilfe wegen der steigenden Energiepreise aufgefordert. Der SPD-Politiker zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Bund eine Notlage erklären wird, damit das Land Kredite für ein eigenes Hilfspaket aufnehmen kann. Es gehe darum, Strukturbrüche in Brandenburg wegen der Energiekrise zu verhindern und die Wirtschaft durch die nächsten schweren Monate zu bringen.

«Dann muss man allerdings auch erwarten, dass auf der Bundesebene die Konsequenz gezogen wird, um dann entsprechend die Möglichkeiten zu eröffnen, dass der Bund, aber auch die Länder helfen können», sagte Woidke. «Was nicht funktionieren kann, ist, dass der Bund sagt - das haben wir übrigens auch schon gehört - die Länder können ja für sich die Haushaltsnotlage erklären und der Bund macht sozusagen nicht mit.» Er sei aber «optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten Woche zu guten Entscheidungen mit der Bundesebene kommen», weil er den Stand der internen Diskussion kenne.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten untereinander über das jüngste Entlastungspaket des Bundes, das die Länder mitfinanzieren. Die zunächst geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) werden wegen seiner Corona-Infektion auf 4. Oktober vertagt. Der Bund hatte wegen Corona eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklärt, die bis Ende November 2021 galt.

Brandenburg würde nach Angaben der Landesregierung mit dem jüngsten Entlastungspaket des Bundes nach bisheriger Rechnung mit fast einer Milliarde Euro belastet. «Ich weiß, dass fast alle Länder massive Probleme haben in der Kofinanzierung», sagte Woidke. «Es geht aber natürlich in der nächsten Stufe dann auch darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen Sicherheit bekommen.»

Woidke hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass das Land ein Hilfspaket für Unternehmen auf den Weg bringen will. Er nannte am Dienstag allerdings keine Details, wie Landeshilfen in der Energiekrise konkret aussehen könnten.

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion kann sich ein kreditfinanziertes Hilfspaket für Kommunen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorstellen. «Wir werden sicherlich von einem Rettungsschirm in ähnlicher Höhe und Summe sprechen wie zu Corona-Zeiten», sagte Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Die genaue Höhe hänge vom Bedarf der Kommunen ab. Der kommunale Corona-Rettungsschirm hat laut Finanzministerium seit 2020 ein Volumen von 820,7 Millionen Euro.

Das Land kann nach Artikel 103 der Landesverfassung selbst eine Notlage erklären und Kredite über die Schuldenbremse hinweg aufnehmen. SPD-Fraktionschef Keller sagte allerdings: «Wir erhoffen uns aber die Notlage-Erklärung vom Bund, damit er mit größeren Mitteln hier unterstützen kann.»

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warb für ein bundesweites Vorgehen. «Die Situation gegenwärtig stellt sich überall gleich da», sagte Redmann. Der Bund müsse für Klarheit sorgen.