Einzelhandel in Berlin

Gewerkschaft entscheidet über verkaufsoffene Adventssonntage

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Joachim Fahrun
Shoppen in der Vorweihnachtszeit: Ob das KaDeWe und andere Geschäfte an Adventssonntagen öffnen dürfen, ist weiter unklar

Shoppen in der Vorweihnachtszeit: Ob das KaDeWe und andere Geschäfte an Adventssonntagen öffnen dürfen, ist weiter unklar

Foto: Christoph Soeder / dpa

Senatorin Kipping will die Berliner Läden im Weihnachtsgeschäft zweimal sonntags öffnen lassen – wenn Verdi nicht mit Klage droht.

Berlin.  Ob die krisengeplagten Berliner Einzelhändler in diesem Jahr an mindestens zwei Sonntagen vor Weihnachten ihre Geschäfte öffnen dürfen, ist gut zwei Monate vor dem Beginn der Adventszeit am 27. November noch immer nicht geklärt. Die für die Festlegung verkaufsoffener Sonntage zuständige Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) konnte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob sie Termine dafür festlegen wird oder nicht.

Entscheiden darüber müsse die Gewerkschaft Verdi. „Wir wollen mit Verdi reden, ob sie für die Adventssonntage auf eine Klage verzichten“, sagte Kipping. Ein Verdi-Sprecher konnte zur Position der Gewerkschaft am Donnerstag nichts sagen. Die zuständigen Kolleginnen im Fachbereich Handel seien bis nächste Woche im Urlaub.

Verkaufsoffene Sonntage in Berlin: Bundesverwaltungsgericht hat enge Grenzen gesteckt

Die Senatsverwaltung hat nach Kippings Darstellung die Entscheidung über die Sonntagsöffnung nicht in der eigenen Hand, weil sie an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem März dieses Jahres gebunden ist. Die Richter hatten im Berliner Rechtsstreit mit der Gewerkschaft um die verkaufsoffenen Sonntage des Jahres 2018 zwar Ladenöffnung am Sonntag grundsätzlich zugelassen. Dass Berlin den Verkauf stadtweit ausnahmsweise an acht Sonntagen und in einzelnen Bezirken an zwei weiteren Sonntagen zulassen dürfe, sei nicht zu beanstanden. Gleichzeitig hätten die Richter dem Senat aber auch enge Grenzen gesteckt, sagte Kipping.

Die Verwaltung müsse „gerichtsfest“ darlegen, dass die Veranstaltungen, die als Anlass für die Sonntagsöffnung dienen, mehr Besucher anziehen als Berliner am Sonntag einkaufen gingen. Solche Daten gebe es aber nicht, die müsse der Handel erheben und dem Senat liefern.

Verdi klagt seit Jahren mit Erfolg gegen die Möglichkeit, sonntags zu shoppen

Wenn die Stadt nicht nachweisen könne, dass etwa eine Messe mehr Teilnehmer habe als reguläre Shopper unterwegs seien, könne Verdi jederzeit mit guter Aussicht auf Erfolg dagegen klagen. Über Adventssonntage, die ohne Bezug zu einer Messe oder anderen Großveranstaltung stehen, gibt es keine konkrete Aussage vom Bundesverwaltungsgericht.

Zuletzt hatte Verdi vor Gericht die Praxis gestoppt, alle vier Adventssonntage zu die Läden öffnen. Auch die im Advent stattfindende „Art Week“ wurde nicht als hinreichender Anlass für offene Geschäfte anerkannt. Verdi sieht am Sonntag geöffnete Geschäfte grundsätzlich als einen Verstoß gegen die Sonntagsruhe, der Handelsverband drängt auf mehr Freiheit, um das Weihnachtsgeschäft zu retten.

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