Wohnungsmarkt

Mietspiegel für Berlin wird nicht pünktlich fertig

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Jens Anker
Der Mietspiegel berechnet die Vergleichsmieten und soll so die Mietentwicklung in der Stadt bremsen.

Der Mietspiegel berechnet die Vergleichsmieten und soll so die Mietentwicklung in der Stadt bremsen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Eine Klage gegen die Ausschreibung blockiert die Datenerhebung für den Mietspiegel. Der Senat strebt eine Übergangslösung an.

Berlin wird ab Mai kommenden Jahres voraussichtlich keinen gültigen Mietspiegel haben. Das kündigte Wohnungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Hintergrund dafür ist ein Rechtsstreit, der das derzeitige Vergabeverfahren blockiert. „Die Situation ist unerfreulich“, sagte Geisel.

Zwar habe im September vergangenen Jahres rechtzeitig das Vergabeverfahren zur Erstellung des neuen Mietspiegels begonnen. Aber eine Klage dagegen verhindre, dass die Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können. Es liege kein Versäumnis des Senats vor.

Das sieht die Opposition anders. Durch die Einführung des - verfassungswidrigen - Mietendeckels konnten 2021 nicht rechtzeitig die notwendigen Daten für einen neuen Mietspiegel erhoben werden. Dadurch habe sich die Ausschreibung verzögert, heißt es.

Regensburger Juristen klagen gegen die Ausschreibung

Eine Gruppe Regensburger Wissenschaftler hält die danach auf den Weg gebrachte Ausschreibung für rechtswidrig - wohl mit dem Ziel, so Geisel, in Berlin höhere Mieten durchsetzen zu können. Bislang wird der Berliner Mietspiegel in Tabellenform erstellt, die bayerischen Juristen wollen dagegen einen sogenannten Regressionsmietspiegel durchsetzen, der andere Daten zur Ermittlung der Miethöhen zugrunde legt.

Bislang haben die Kläger in allen Instanzen verloren. Voraussichtlich Mitte Oktober entscheidet das Kammergericht in letzter Instanz über die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Der Senat geht davon aus, dass er auch dieses Mal Recht bekommt und an der seit Jahrzehnten in Berlin üblichen Tabellenform festhalten kann.

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Allerdings reicht dann nach Angaben Geisels die Zeit nicht mehr aus, die Arbeiten für den kommenden Mietspiegel rechtzeitig abzuschließen. Dafür seien in der Regel zwölf bis 15 Monate notwendig.

Der Senat strebt eine Übergangslösung an

Um keine regelungsfreie Zeit entstehen zu lassen, strebt Geisel nun einen sogenannten Verbände-Mietspiegel an. Dazu müsste sich der Senat mit Mieter- und Vermieterverbänden auf eine gemeinsame Berechnungslage einigen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Mietspiegels gilt. „Wir arbeiten an einer Einigung, um diese Zeit zu überbrücken“, sagte Geisel.

Ein derartiger Verbände-Mietspiegel würde auf den bereits fortgeschriebenen Daten des Mietspiegels 2021 aufbauen, jedoch auf neuen Daten und Indizes aus dem Wohnungs- und Immobilienmarkt für die Fortschreibung der Miethöhen aufsetzen.

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