Krise beim RBB

Rundfunkrat des RBB hat neuen Vorsitzenden

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Der neue RBB-Rundfunkrats-Vorsitzende Ralf Roggenbuck

Der neue RBB-Rundfunkrats-Vorsitzende Ralf Roggenbuck

Foto: Paul Zinken/dpa / dpa-Bildfunk

Der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck war der einzige Kandidat. Die Interimsintendantin legte einen ersten Bericht vor.

Berlin. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat bei einer Sitzung am Donnerstag mit einer Mehrheit Ralf Roggenbuck zum neuen Vorsitzenden gewählt. 22 Mitglieder des Gremiums stimmten für den 57-Jährigen, zwei enthielten sich. Anja-Christin Faber wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden ist bis zum Ende der Amtsperiode des Rundfunkrats im Februar 2023 befristet.

„Wir werden nun nicht fünf Monate in einen Tiefschlaf verfallen, wir haben eine Reihe von Aufgaben, die wir jetzt angehen werden“, sagte Roggenbuck nach seiner Wahl am Rande der Sitzung. Zunächst wolle man sich Gedanken machen, wie sich die Kontrollorgane des RBB, der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat, in Zukunft besser aufstellen können. Zudem wolle er die RBB-Leitung verschlanken. „Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit“, sagte er. Bislang gibt es neben der Intendantin vier Direktoren.

Der 57-jährige Roggenbuck ist Staatsanwalt in Potsdam, Landesvorsitzender beim Deutschen Beamtenbund Brandenburg und sitzt für den Bund auch im Rundfunkrat. Dort war er unter anderem Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.

Neue Stellvertreterin braucht "mehr Transparenz"

Seine Stellvertreterin Anja-Christin Faber sitzt seit 2019 für die gemeinsame Entsendeorganisation des Landesfrauenrats Berlin und des Vereins Frauenpolitischer Rat Brandenburg im Rundfunkrat. Sie sprach davon, dass man „mehr Transparenz“ benötige. Das sei wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu erarbeiten. Doch in ihrer ersten Amtshandlung schloss sie die Öffentlichkeit nach einer Abstimmung aus, bei dem es um finanzielle Angelegenheiten gehen sollte.

Die Wahl des Vorsitzenden des Rundfunkrats war notwendig, da die ehemalige Vorsitzende Friederike von Kirchbach inmitten der Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die fristlos entlassene Chefin des RBB, Patricia Schlesinger, und den Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf im August zurückgetreten ist. Die 67-Jährige teilte damals mit, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen wolle, um ihren Beitrag für einen Neuanfang des RBB zu leisten.

Allerdings geriet sie zeitweise selbst in den Mittelpunkt der Berichterstattung, als das Online-Medium Business Insider einen Bericht über Schlesinger und ihre Personalpolitik veröffentlichte. Ein Detail des Berichts war, dass von Kirchbach in ihrer Tätigkeit als Pfarrerin zwei Managerinnen in der RBB-Geschäftsleitung getraut haben soll.

Auch wenn der Rundfunkrat in den vergangenen Wochen neben dem Verwaltungsrat heftig in der Kritik stand, war die Wahl wichtig. Denn der Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des öffentlich-rechtlichen des RBB. Die 30 Mitglieder sollen die Interessen der Allgemeinheit vertreten, und so die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Sender miteinbringen. Dazu sollen sie mit der Intendantin beraten. Zudem überwacht der Rundfunkrat auch die Einhaltung des im RBB-Staatsvertrag festgelegten Auftrags.

Erster Bericht der neuen Intendantin

Bei der Sitzung des Rundfunkrats am Donnerstag gab auch die neue Intendantin Katrin Vernau ihren ersten Bericht ab – eine Woche nach ihrem ersten Arbeitstag. Die 49-Jährige sagte, dass auf ihren Wunsch das umstrittene Büro in der Chefetage in einen Besprechungsraum umgewidmet wurde. Entsprechend sie es auch eingerichtet worden und für die Mitarbeiter zugänglich Zudem kündigte sie an künftig die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Potsdam und die andere Hälfte in Berlin im Haus des Rundfunks an der Masurenallee zu verbringen.

Bislang sei die frühere WDR-Verwaltungsdirektorin auf offene Mitarbeiter gestoßen, aber auch auf Kritik an den aktuellen Zuständen im Haus. Davon wolle sie sich Schritt für Schritt ein Bild machen, sagte aber in Richtung der Mitarbeiter: „Wir können nur gemeinsam den Weg aus der Krise finden.“

Derweil wächst der Druck von außen auf die Intendatin. Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Anstalten. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sagte nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung: „Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten.“

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, ergänzte: „Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.“

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( mit dpa )