Gutachten

Keine Gleichberechtigung für Frauen in Kommunalpolitik

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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, bei einer Pressekonferenz.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, bei einer Pressekonferenz.

Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv

Männliche Dominanz in der Politikkultur, kaum familienfreundliche Sitzungszeiten und Sexismus - all das hindert Frauen häufig an ihrem politischen Engagement. Eine Studie des Frauenministeriums identifiziert die Baustellen. Sie zeigt auch Lösungen.

Potsdam (dpa/bb). In Brandenburg besteht weiter ein Ungleichgewicht zwischen der rechtlich verankerten und der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik. In Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen liege der Frauenanteil durchschnittlich bei 28 Prozent, in manchen Kommunen nur bei 11 Prozent, erklärte Frauenministerin Ursula Nonnemacher am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gutachtens zu Frauen in der Kommunalpolitik im Autonomen Frauenzentrum Potsdam. Die vom Frauenministerium in Auftrag gegebene Studie bündelt konkrete und praktische Beispiele. Damit sollen Frauen in diesem Bereich gestärkt werden. Der Verein «Frauen aufs Podium e.V.» hatte das Gutachten erstellt.

Unter anderem könnte der Studie zufolge ein Sitzungsablauf zum Beispiel durch familienfreundlichere Sitzungszeiten zu mehr Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik beitragen. Auch hybride Sitzungsformate, quotierte Redelisten oder Redezeit-Begrenzung und einen für alle verbindlichen Kommunikationskodex werden als Maßnahmen angeführt, um Sitzungen effektiver und kürzer zu gestalten. Zudem müsse es Erleichterungen für das kommunalpolitische Ehrenamt durch bessere Vorbereitung und Begleitung geben - etwa die Information über einen Freistellungsanspruch, die vereinfachte Abrechnung von Kinderbetreuung und Unterstützung bei Anfeindungen im Internet.

Auch jenseits der rechtlichen Parität in Parlamenten gebe es viele Baustellen, an denen männerdominierte politische Kulturen verändert werden können, erklärte die Frauenministerin. Eine davon sei die ehrenamtliche Kommunalpolitik. «Es geht nicht nur um die Berücksichtigung von frauenpolitischen Interessen, sondern um die gleiche Teilhabe an politischer Macht. Nicht mehr und nicht weniger», so Nonnemacher.

«Wo Frauen wie in Kommunalvertretungen strukturell in der Minderheit sind, können überparteiliche Bündnisse Teilhabemöglichkeiten eröffnen, die Frauen in ihren männerdominierten Fraktionen oder Parteien oft verwehrt bleiben», schätzte die Potsdamer Stadtverordnete Sarah Zalfen (SPD) ein. Sie ist zugleich Mitglied der «Fraktionärinnen», ein Zusammenschluss einer Gruppe von Frauen aus der Politik, die gemeinsam fraktionsübergreifend Dinge verändern will.

«Um Lösungen für unsere Gesellschaft zu entwickeln, brauchen wir gleichermaßen Frauen und Männer - das gilt auch und gerade für die Politik», machte die Autorin des Gutachtens, Bettina Praetorius, klar. An diesem Donnerstag startet die bundesweite Kampagne «#ParitätJetzt!». Mehr als 40 Verbände, Organisationen und Netzwerke - darunter der Deutsche Frauenrat - setzen sich für eine gesetzliche Regelung zur Parität in den Parlamenten ein.