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Franziska Giffey fordert Energiepreisdeckel

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Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Landesvorsitzende der SPD, gibt ein Pressestatement nach der Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Landesvorsitzende der SPD, gibt ein Pressestatement nach der Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Berlin will die Bürger bei den hohen Energiepreisen entlasten. Das sind Franziska Giffeys Forderungen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert vom Bund einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Programme gemacht werden, die auf eine Abfederung hoher Energiepreise abzielen, sondern an die Wurzel des Übels herangehen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung.

Der Bund müsse jetzt sagen, „es braucht den Energiepreisdeckel, es braucht die Sicherheit, dass Menschen wieder ruhig schlafen können“, sagte Giffey. Der Deckel solle auch für Unternehmen gelten, die ebenfalls mit überbordenden Preissteigerungen konfrontiert seien. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche (28. September).

Giffey: Deckel durch Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren

Finanziert werden könne ein solcher Deckel auch durch die Aussetzung der Schuldenbremse. „Anders wird es auf Dauer nicht gehen“, meinte Giffey. „Die Schuldenbremse auszusetzen, ist das Eingeständnis einer Notlage.“ Und eine solche Notlage, in der besondere Maßnahmen nötig seien, bestehe derzeit aus ihrer Sicht.

„Ich bin auch dafür, dass man verantwortlich mit Schulden umgeht und dass wir eine verantwortliche Haushaltswirtschaft betreiben“, fügte Giffey mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hinzu, der eine Aussetzung der Schuldenbremse ablehnt. Aber es dürfe nicht soweit gehen, dass sich der in den vergangenen 30 Jahren erreichte Wohlstand innerhalb weniger Monate „in Wohlgefallen“ auflöse.

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Giffey listet weitere Berliner Forderungen auf

„Die Unsicherheit, in welche Höhen das noch geht, was Preissteigerungen angeht, dass macht Menschen nicht nur mürbe, sondern es verursacht eben auch eine wirtschaftliche Problematik, weil Unternehmen nicht kalkulieren können auf dieser Basis“, befand Giffey. „Da müssen wir mehr Sicherheit reinbringen. Und das funktioniert nur durch einen breiten Deckel.“

Giffey listete weitere Berliner Forderungen für die MPK in der kommenden Woche auf. Dazu gehören ein Moratorium für Energiesperren und Kündigungen für private und gewerbliche Mieter, die die hohen Preise nicht stemmen können, sowie Hilfe für die Krankenhausinfrastruktur. Giffey plädierte zudem für eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragsfrist sowie für die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen - ähnlich wie in der Corona-Krise.

Entlastungspaket soll so zügig wie möglich umgesetzt werden

Berlin sei bereit, zusätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu leisten, unterstrich die Bürgermeisterin. Das entsprechende Maßnahmenpaket, auf das sich ein rot-grün-roter Koalitionsausschuss am Montag verständigt hatte, werde so zügig wie möglich schrittweise umgesetzt. Das ganze sei aber abhängig von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die zum Teil noch nicht feststünden.

Erster Punkt bei der Umsetzung des Landespakets sei das 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr, das ab Oktober gelten solle. Das Ticket für das Berliner Stadtgebiet soll im Abonnement für drei Monate erhältlich sein in der Hoffnung, dass ab 2023 dann ein bundesweit einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV greift.

Entlastungspaket: Finanzierung über Nachtragshaushalt

Im Rahmen des eigenen Berliner Entlastungspakets sind zudem Soforthilfen für Unternehmen, ein Moratorium für Wohnungskündigungen für Mieter landeseigener Gesellschaften und mehr Geld für Förderprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien geplant. Zur Finanzierung soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Giffey zufolge will sich der Senat am 4. Oktober auf einen Zeitplan dafür verständigen. Wichtige Vorhaben könnten aber auch schon im Vorgriff auf die Verabschiedung des Etats im Abgeordnetenhaus finanziert werden.

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) ging auf die Gasversorgung ein. Die gute Nachricht sei, dass die Gasspeicher in Deutschland bereits zu 90 Prozent voll seien und sich damit schneller füllten als geplant. Eine Gasmangellage im Winter und im kommenden Jahr sei das „unwahrscheinlichste Szenario“. Gleichwohl treffe der Senat auch dafür Vorbereitungen. Geschützte Kunden seien in einem solchen Fall Privathaushalte und die kritische Infrastruktur. Dazu zählten nach einer Klarstellung des Bundes neben Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäusern auch Schulen, Hochschulen und Kitas.