Energiekrise

Landesregierung schnürt Hilfspaket für Berlin

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Jens Anker
Die Koalitionsspitzen der Berliner Landesregierung – Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke, v. l.) beraten am Montag über ein Berliner Entlastungspaket gegen die Energiekrise und die Inflation.

Die Koalitionsspitzen der Berliner Landesregierung – Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke, v. l.) beraten am Montag über ein Berliner Entlastungspaket gegen die Energiekrise und die Inflation.

Foto: Carsten Koall / dpa

SPD, Grüne und Linke beraten am Montag über Soforthilfen, Kündigungsschutz und den Nachtragshaushalt.

Berlin.  Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und den Linken berät am Montag über das Berliner Hilfspaket zur Bekämpfung der Energiekrise und der Inflation. Die Landesregierung will die Hilfen des Bundes durch eigene Maßnahmen ergänzen. Als sicher gilt, dass es wie bei der Corona-Pandemie Soforthilfen für kleinere und mittlere Betriebe geben wird, um deren Liquidität zu sichern.

Außerdem soll ein Härtefallfonds für Geringverdiener eingerichtet werden, damit sie ihre Energierechnungen bezahlen können. Gleichzeitig wollen SPD, Grüne und Linke die landeseigenen Wohnungsgesellschaften davon überzeugen, keine Kündigungen wegen ausbleibender Energiezahlungen auszusprechen. Verhandelt wird auch über ein verbilligtes Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das Ticket kostet bislang 27,50 Euro.

Der Senat hatte sich bereits darauf verständigt, als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket des Bundes ein 29-Euro-Ticket anzubieten. Es soll von Oktober bis Dezember gelten und so die Zeit überbrücken, bis der Bund ein Nachfolgemodell einführt.

Auch über Geld werden die Koalitionspartner reden. Bislang stehen 380 Millionen Euro zur Verfügung. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bereits angekündigt, das der Senat angesichts der Krise einen Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Euro vor legen will.

Pflegecampus soll in Tempelhof entstehen

Am Rande des Koalitionsausschusses will SPD-Chef Raed Saleh den beiden Koalitionspartnern vorschlagen, den geplanten Pflegecampus für Auszubildende statt in Spandau im Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof einzurichten. Statt in einen Neubau könnte die Schule für die dringend benötigten Pflege-Fachkräfte in den bestehenden Altbau ziehen, so dass der Campus deutlich schneller eröffnet werden könnte.

Für das bislang geplante Areal in Spandau soll es eine neue Verwendung geben. Vivantes möchte das Krankenhaus Spandau erweitern. Zudem könnten dort Wohnungen für Auszubildende und Beschäftigte entstehen.