Berlin. 6658 Autos sind in Berlin im ersten Halbjahr 2022 von Radwegen, Fußwegen, Busspuren und aus Kreuzungsbereichen abgeschleppt worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor. Nimmt man diesen Wert als Grundlage für eine Hochrechnung für das ganze Jahr, ist die Zahl niedriger als im Vorjahr. 2021 waren stadtweit mehr als 15.000 Falschparker dieser Art abgeschleppt worden, im Jahr 2020 waren es knapp 11.600.
Die Mehrheit, rund 4700 sogenannte Umsetzungen falsch geparkter Fahrzeuge, betraf in diesem Jahr die Zone direkt an Kreuzungen, wobei sich zwischen den Bezirken große Unterschiede zeigen. 1119 Fahrzeuge wurden in den ersten sechs Monaten 2022 in Tempelhof-Schöneberg abgeschleppt, das entspricht also fast einem Viertel der Umsetzungen in Kreuzungsbereichen. Lediglich fünf waren es dagegen in Marzahn-Hellersdorf, Spandau kommt auf 58. Auch in den beiden Vorjahren gab es eine große Spanne zwischen den Bezirken: Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg kamen 2021 auf mehr als 1000. Abgeschlagen war erneut Marzahn-Hellersdorf mit nur 15 Umsetzungen.
Die meisten Fahrzeuge von Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf abgeschleppt
Jeweils zwischen 500 und knapp 750 Mal wurden im ersten Halbjahr 2022 Falschparker von Rad- und Fußwegen und Busspuren entfernt. Bei den Fahrstreifen für Busse sind allerdings nicht die Verfahren der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eingerechnet, die seit Anfang 2020 einen eigenen Abschleppdienst haben. Auch in diesen Bereichen unterscheiden sich die Zahlen für die Bezirke deutlich. So wurde in Marzahn-Hellersdorf in der ersten Jahreshälfte kein Fahrzeug von Radwegen abgeschleppt, in Lichtenberg waren es zwei und in Treptow-Köpenick sechs.
Am höchsten lagen die Zahlen in Charlottenburg-Wilmersdorf (202), Friedrichshain-Kreuzberg (139) und Mitte (119). In letzterem Bezirk lag mit 306 Umsetzungen auch die Zahl für das Abschleppen von Fußwegen am höchsten, mit weitem Abstand vor Neukölln, wo bislang 66 Falschparker von Gehwegen entfernt wurden. Mit zwei Umsetzungen war die Zahl erneut in Marzahn am geringsten.
Gut 30 Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirke unbesetzt
Mitte hat sich das Ziel gesetzt, konsequenter gegen Falschparker vorzugehen und in diesem Jahr insgesamt mehr als 4000 Umsetzungen vorzunehmen. Im Vorjahr waren es gut 3900 gewesen, Angaben des Bezirks zufolge so viel wie noch nie. Erst in der vergangenen Woche hatte Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) erklärt, nun in verkehrsberuhigten Bereichen Fahrzeuge, die außerhalb der gekennzeichneten Flächen parken, konsequent abzuschleppen und nicht mehr vorab zu verwarnen. Statt eines Verwarngeldes von 10 bis 15 Euro werden für Autofahrer, die ihre Fahrzeuge falsch abgestellt haben, damit künftig mehr als 200 Euro fällig.
Neben der Polizei und der BVG übernehmen es die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter, das Abschleppen von Fahrzeugen anzuordnen, wobei zuletzt berlinweit gut 30 Stellen unbesetzt waren. Hinzukommen Parkraumüberwachungskräfte, die seit 2020 in den Bereich der Verkehrsüberwachung abgeordnet wurden. Diese Maßnahme ist bis Ende 2022 befristet, ein Konzept zur Verstetigung eines eigenständiges Verkehrsüberwachungsdienstes sei aber in Erarbeitung, schreibt Berlins Chief Digital Officer und Staatssekretär Ralf Kleindiek.