Berlin. Zweieinhalb Wochen nach seinem Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt ist weiter unklar, ob die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ermitteln wird. „Die Prüfung, ob möglicherweise Verfahrenshindernisse bestehen, die die Aufnahme von Ermittlungen hindern könnten, dauert noch an“, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage.
Abbas hatte Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas und fügte dann hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Die Berliner Polizei sah in Abbas’ Aussagen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt.
„Es ist unerträglich, wenn in Berlin in aller Öffentlichkeit der Holocaust verharmlost wird“, sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. „Da der Sachverhalt klar ist, rechne ich mit einem schnellen Abschluss der Ermittlungen gegen Herrn Abbas durch die Staatsanwaltschaft Berlin.“
Lux: Voraussetzung für polizeiliche „Gefährderansprache“ lägen vor
Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens sei es angemessen, allen prominenten Personen, die durch die Verharmlosung und Leugnung des Holocausts aufgefallen seien, „vor ihren Besuchen in Berlin zu erklären, dass dies in Deutschland grundsätzlich strafbar ist und Volksverhetzung nicht geduldet wird“, so Lux weiter. „Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Gefährderansprache liegen vor.“
Dieses Gespräch dient zunächst dazu, einen potenziellen Straftäter über die geltende Rechtslage und die drohenden Maßnahmen bei Begehen einer Straftat zu informieren.
Zwar können Repräsentanten anderer Staaten, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der hiesigen Strafgesetze aufhalten, nicht angeklagt werden. Ob Abbas diese Immunität genießt, ist aber unklar, da Palästina nicht als Staat gilt. Bundeskanzler Scholz geriet danach in die Kritik, da er die Äußerungen unwidersprochen stehen ließ. Sein Sprecher Steffen Hebestreit übernahm später die Verantwortung.
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