Berlin. Ein knappes Jahr nach dem Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis infolge der vielen Pannen bei den Berliner Wahlen im September 2021 ist die Entscheidung gefallen, wer den Posten übernehmen wird. Neuer Landeswahlleiter wird nach Informationen aus Senatskreisen der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler. Der Professor lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, wo viele Fachkräfte für die Berliner Verwaltung ausgebildet werden.
Bröchler war auch Mitglied der Expertenkommission, die im Auftrag der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Vorfälle am Wahltag aufgearbeitet und dabei auch zahlreiche strukturelle Mängel festgestellt hat. Bei der Vorstellung des Berichts im Juli war der Politologe sehr klar: „Die Pannen am Wahltag waren kein Naturereignis, das über alle hereingebrochen ist.“
Bröchler soll sein neues Amt am 1. Oktober antreten und zur Vorbereitung der Wahlen von seiner Tätigkeit an der Hochschule freigestellt werden. Die nach Michaelis´ Rücktritt amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann wird zum Anfang Oktober „entpflichtet“, wie es im Beamtenjargon heißt.
Der neue Wahlleiter soll auch Chef eines zu schaffenden Landeswahlamtes werden
Die Professorin ist auch Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg und war als solche eigentlich stellvertretende Landeswahlleiterin. Sie soll aber noch so lange im Amt bleiben, bis der Berliner Landesverfassungsgerichtshof am 28. September in mündlicher Verhandlung darüber berät, ob und wenn ja in welchem Umfang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden müssen. Die Spekulationen über mögliche Konsequenzen aus den vielen Pannen reichen von einer Nachwahl in knappen Stimmbezirken, wo es viele Fehler gab, bis zu einem komplett neuen Urnengang.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte diese Woche gesagt, sie rechne mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr. Eine Neuwahl könnte dann im Februar oder März stattfinden.
Der neue Wahlleiter Bröchler soll nach den Plänen der Innensenatorin perspektivisch auch Chef eines neu zu schaffenden Landeswahlamtes werden. Die Expertenkommission hatte eine solche neue Behörde vorgeschlagen, um der Landeswahlleitung mehr Einfluss auf das Handeln der bezirklichen Wahlämter zu sichern.
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