Feuerwehr

So will die Innensenatorin den Feuerwehrnotstand beenden

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Philipp Siebert
Ein Rettungswagen der Feuerwehr fährt auf einer Straße.

Ein Rettungswagen der Feuerwehr fährt auf einer Straße.

Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa/Symbolbild

Mehr Geld, bessere Ausstattung: Berlins Innensenatorin Spranger kündigt 20 Schritte an, um die Lage bei der Feuerwehr zu verbessern.

Berlin. Rund 500.000 Einsätze im Jahr, 1400 pro Tag, zu wenig Personal und praktisch Dauerstress ohne Pause: Dass der Ausnahmezustand wird nach wie vor regelmäßig bei der Behörde ausgerufen wird, gehört im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr längst zum Alltag. Dass die Einsatzkräfte „schon lange an ihre Grenzen der erträglichen Arbeitsbelastung“ stoßen, sieht auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein. Am Donnerstag hat die oberste Dienstherrin in der Personalversammlung mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation zu verbessern.

Einmal habe es bereits Veränderungen im Standardisierte Notruf-Abfrageprotokoll (SNAP) gegeben, über das alle 112-Notrufe in der Leitstelle laufen. Das System entscheidet anhand bestimmter Codes, ob ein Rettungswagen (RTW) losgeschickt werden muss oder nicht. Bereits Ende Juli wurde das System dahingehend verändert, dass einzelne leichtere und nicht lebensgefährliche Fälle an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abgegeben werden. Bei kleineren Verbrennungen, Blutungen, Augenverletzungen und allergischen Reaktionen kommt seither kein Rettungswagen mehr.

Nun seien weitere Anpassungen erfolgt, die „nach aktueller Hochrechnung circa 7000 bis 8000 Einsätze im Jahr betreffen, die potenziell an die KV abgegeben werden können“, so Spranger. Ein Beratungsgremium soll künftig in solche Entscheidungen eingebunden werden. Die KV bemerkte bereits nach der ersten Umstellung eine Erhöhung der Einsatzzahlen von 100 auf 160 am Tag. Zur aktuellen Änderung und ihrer Rolle bei der Entscheidung wollte sie sich am Donnerstag auf Anfrage nicht äußern.

Spranger: Auch Führungskräfte sollen Schichten im Rettungsdienst fahren

„Jede helfende Hand wird gebraucht“, sagte Spranger weiter. Daher sollen auch Führungskräfte und Mitarbeitende aus den rückwärtigen Bereichen – sofern entsprechend ausgebildet – zwei bis drei Schichten pro Monat übernehmen. Die Beteiligung sei freiwillig, aber gerade Führungskräfte sollten „mit gutem Beispiel vorangehen“, appellierte die Politikerin.

Auch mehr Geld soll fließen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen eine höhere Aufwandsentschädigung als die bisherigen 3,50 Euro pro Stunde erhalten. Allen Berufskräften im Rettungsdienst stellt die Senatorin eine Einsatzzulage „pro berichtspflichtiger Alarmierung“ in Aussicht. Das müsse allerdings noch beim Finanzsenator und den Krankenkassen „durchgefochten“ werden. Konkrete Beträge nannte die Senatorin hierbei nicht.

„Um die Effektivität der Leitstelle zu steigern“, soll diese auch Videoanrufe entgegennehmen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden so besser zwischen ernsten und Bagatellfällen unterscheiden können. Hier könne der Datenschutz allerdings noch eine Herausforderung sein.

Medizinstudierende sollen künftig auch RTW-Schichten übernehmen

Wie in weiten Teilen der Verwaltung werden altersbedingte Abgänge die Situation bei der Feuerwehr in den kommenden Jahren eher noch verschärfen. Zum Ausgleich braucht es mehr Nachwuchs. Bewerbungsfristen sollten verkürzt, der Sporttest reformiert und die Besoldung der Notfallsanitäter zu Berufsbeginn überprüft werden. Insbesondere Medizinstudierende verfügen nicht selten über eine Qualifikation als Notfallsanitäter. Sie sollen in diesen Fällen „gezielt für die Übernahme von RTW-Schichten angeworben werden können“, so Spranger.

Die aktuelle Situation werde zwar nicht durch eine einzelne Maßnahme „auf Knopfdruck“ zu beheben sein, sagte Spranger gegenüber den Feuerwehrbeschäftigten. Aber: „Sie können darauf vertrauen, dass dieses Mal konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die Lösungen hervorbringen werden“, erklärte die Innensenatorin.

Das sieht der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthais Jotzo, hingegen kritisch. Zwar seien die Ankündigungen „ein überfälliger erster Befreiungsschlag in einer äußerst angespannten Lage“. Die Schritte reichten jedoch nicht aus, um die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre auszugleichen.

FDP: Kliniken und Krankentransporte auch in Notfallleitstelle aufnehmen

„Mittel- und langfristig bedarf es einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, die die Leitstelle hin zu einer Integrierten Notfallleitstelle ertüchtigt, welche neben dem Rettungsdienst auch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen in Berliner Kliniken und Krankentransportleistungen optimal integriert“, so Jotzo weiter.

„Wir finden es toll, dass sich die Innensenatorin der Problematik entschlossen angenommen hat und im Rahmen einer Task Force Ideen zusammenträgt“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch Feuerwehrleute vertritt. „Allerdings handelt es sich hier lediglich um kleine Stellschrauben, die nicht reichen werden, um den Notfallpatienten Berliner Feuerwehr wieder von der Intensivstation zu holen.“

Die GdP plädiert für eine umfassende Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Nicht nur der ärztliche Leiter, sondern ein Gremium müsse über die Anpassung der Codes im SNAP entscheiden, so Jendro weiter. „Darüber hinaus müssten die Krankenhäuser verpflichtet werden, dem Rettungsdienst eine Rückmeldung zu geben, was mit den Patienten passiert ist.“ Nur so könne evaluiert werden, ob es zuvor tatsächlich eines RTW bedurft habe.

GdP: Rettungswagen müssen auch umgeleitet werden dürfen

„Wir brauchen außerdem die Möglichkeit der Priorisierung von Einsätzen, sodass man einen RTW auch mal umleiten kann.“ Aktuell seien sie noch gebunden. Der Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr wird auch am Montag auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus stehen.