Berlin. Im ersten Prozess gegen ein Mitglied der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ ist ein 20-Jähriger am Dienstag zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Nils R. räumte vor dem Amtsgericht Tiergarten ein, sich am Morgen des 29. Juni gemeinsam mit sechs anderen Personen an einer Blockade der Stadtautobahn A100 an der Auffahrt Seestraße beteiligt zu haben. Dabei klebte er sich mit der Hand auf die Fahrbahn.
Der Student aus Leipzig war wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Letzteres wurde jedoch fallen gelassen. „Die Hand hätte ja problemlos abgerissen werden können, auch wenn das sicherlich schmerzhaft gewesen wäre“, sagte der Vorsitzende Richter Günter Räcke. Der Sekundenkleber wurde jedoch von Polizeibeamten binnen weniger Minuten mit Öl gelöst.
„Ich hatte eine große Abneigung dagegen, so etwas zu machen“, sagte Nils R. „Aber gleichzeitig hatte ich das Gefühl, nicht zu wissen, was ich sonst tun kann, um genug Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.“ Auch Richter Räcke bestritt nicht die dramatischen Folgen des Klimawandels und nannte sie „beängstigend“. Allerdings habe er über die strafrechtlichen Aspekte zu befinden, die Fernziele dürften keine Rolle spielen. „Es muss andere Wege geben, diesen darf es nicht geben“, so Räcke. Niemand, auch nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die an diesem Morgen an der Seestraße unterwegs waren, dürften Werkzeug einer politischen Überzeugung sein.
Die Staatsanwaltschaft hat laut Gerichtssprecherin Lisa Jani bislang 116 Strafbefehle im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen der "Letzten Generation" beantragt. Von den 116 Strafbefehlen wurden laut Jani vom Amtsgericht Tiergarten 66 bereits erlassen.
In 24 Fällen sei jedoch von den Betroffenen Einspruch eingelegt worden - einer davon ist Nils R. Er wollte die Geldstrafe von 450 Euro nicht akzeptieren, weshalb es zum Prozess kam. Laut einer Sprecherin der "Letzten Generation" war es nicht nur der erste vor einem Berliner Gericht, sondern auch bundesweit. Am Donnerstag muss sich dann ein 59-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, der sich laut Anklage zweimal im Rahmen einer Blockadeaktion auf die Fahrbahn klebte.
